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NST-Info-Beitrag Nr. 1.46 / 2026 Digitale Anmeldung der Eheschließung ermöglichen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   nach Hinweisen vieler Standesämter, endlich eine gesetzliche Grundlage für eine digitale An-meldung der Eheschließung zu schaffen, hat sich der Deutsche Städtetag hinter diese Forderung gestellt. Wir übersenden Ihnen das Anschreiben des DST an den BMI mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 86 / 2026 Entwurf Richtlinie Ländlicher Wegebau

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns über folgendes informiert:   „Der Bund stellt den Ländern im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) Mittel für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Die Umsetzung erfolgt über das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) mit zugehörigen VV.   Das ML beabsichtigt, mit

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.47 / 2026 Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die EU-Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die dort geregelten Rechte und Pflichten mussten von den Mitgliedstaaten bis zum 17. Dezember 2021 in

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 87 / 2026 AGKSV zum Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 53 / 2026 vom 3. März 2026 hatten wir Sie bereits über das Verfahren im Niedersächsischen Landtag zum Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe“ informiert und ggf. um

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.12 / 2026 Webinar zu KI und Digitalisierung in lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über folgende Veranstaltung informiert:   „Der europäische Rat der Gemeinden und Regionen Europas (engl. CEMR) organisiert in Zusammenarbeit mit Platforma, der EU-Initiative 28Digital und der italienischen Sektion des CEMR ein Praxis-Training zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) und Digitalisierung. Dieses ist auf die

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HVB-Schreiben Nr. 134 / 2026 BauGB-Novelle – Formelle Beteiligung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts gestartet

    Der DST hat uns den Referentenentwurf zur Änderung des BauGB u.a. Regelwerke mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Sie haben kurzfristig Gelegenheit, sich bis zum 15.04.2026 zu äußern.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Jetzt hat das BMWSB die formelle Länder-

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HVB-Schreiben Nr. 135 / 2026 Informationsschreiben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zu § 37a BauGB

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium der Verteidigung hat das beigefügte Informationsschreiben zur Anwendung des § 37a BauGB versandt.   Der mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bauturbo“) neu geschaffene § 37a BauGB enthält eine Außenbereichsprivilegierung für Vorhaben

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.22 / 2026 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2026 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:  409.301.114,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr   +   4,9 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer  79.369.483 ,- Euro  (Veränderung zum Vorjahr   + 14,1 %)  

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HVB-Schreiben Nr. 136 / 2026 Start des Projekts „Kommunale Partnerschaften für Bevölkerungsschutz und Daseinsvor-sorge in der Ukraine“

    Unter dem Projekt „Kommunale Partnerschaften für Bevölkerungsschutz und Daseinsvorsorge in der Ukraine“ können deutsche Städte mit finanzieller Unterstützung und bürokratiearm Sachgüter an ihre Partnerstädte in der Ukraine liefern. Für interessierte Städte werden zwei virtuelle Informationsveranstaltungen angeboten.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:  

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