Alle NST-Infos – Seite 52 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 202 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens

Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Reallabore und zur Förderung regulatorischen Lernens (ReallaboreG) beschlossen. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Reallabore zu verbessern und durch eine allgemeine Erprobungsklausel für Bund, Länder und Kommunen neue Spielräume für innovative Verwaltungsverfahren zu schaffen. Die

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.65 / 2026 Hinweise und Empfehlungen zur Qualifikation und Einweisung in die Aufgabe der Brandschutzprüferinnen und Brandschutzprüfer

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Erlassentwurf „Hinweise und Empfehlungen zur Qualifikation und Einweisung in die Aufgabe der Brandschutzprüferinnen und Brandschutzprüfer“ (vgl. Anlage), den wir im Rahmen der Verbandsbeteiligung vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung erhalten haben. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Falls Sie Hinweise

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HVB-Schreiben Nr. 205 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt; hier: Stellungnahme

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 158 / 2026 haben wir Sie über den o.g. Entwurf informiert und Sie hatten Gelegenheit Hinweise zu geben. Der DStGB hat uns nun die Stellungnahme zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 204 / 2026 Merkblatt zu den GEMA-Tarifen zur Fußball-WM 2026

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Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) informiert in einem Merkblatt über die GEMA-Tarife zur Fußball-WM 2026. Auch für dieses Turnier bietet die GEMA erneut einen Sondertarif für die öffentliche Übertragung auf Großbildschirmen mit mehr als 65 Zoll Bildschirmdiagonale an. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.39 /2026 Fahrrad-Monitor 2025 – erstmals: Wie Kinder, Jugendliche und Erwachsene Radfahren erleben

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat uns im April über den Fahrrad-Monitor 2025 informiert (PM als Anlage beigefügt). Mit der repräsentativen Studienreihe ist seit 2009 das SINUS‑Institut beauftragt und wird im Rahmen der Förderung von nicht-investiven Maßnahmen zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.40 / 2026 Rundschreiben der Regulierungskammer sowie zwei Entwürfe für verschiedene Beschlüsse in Verwaltungs- und Festlegungsverfahren nach § 29 Abs. 1 EnWG

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Regulierungskammer Niedersachsen hat den VKU über Folgendes informiert: „Das beiliegende Rundschreiben sowie die beiden Entwürfe für Beschlüsse in Verwaltungs- und Festlegungsverfahren nach § 29 Abs. 1 EnWG wurden allen Strom- und Gasnetzbetreibern im Zuständigkeitsbereich der Landesregulierungsbehörde Niedersachsen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.“ Die

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.41 /2026 Förderung von Bussen mit klimafreundlichen Antrieben – Neuer Förderaufruf 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das BMV setzt die Förderung von Bussen mit klimafreundlichen Antrieben mit weiteren mindestens 1.500 Elektrobussen fort. Der neue Förderaufruf startet am 21. Mai 2026. Förderskizzen können ab dem 26. Mai 2026 eingereicht werden.“ Das ausführliche Schreiben hierzu entnehmen Sie bitte der

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HVB-Schreiben Nr. 196 /2026 Neufassung der Verwaltungsvorschriften zur sozialen Wohnraumförderung des Landes

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Stellungnahme der AGKSV zur beabsichtigten Neufassung der VV zur sozialen Wohnraumförderung Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die umfänglichen Stellungnahmen zur Neufassung der vorgenannten Verwaltungsvorschriften. In der Anlage übersenden wir Ihnen die Stellungnahme der AGKSV an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen mit der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 136 /2026 EU-Wiederherstellungsverordnung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hat zu Informationszwecken die Präsentation der Regionalkonferenzen zur EU-Wiederherstellungsverordnung (Anlage) übermittelt. Die Präsentation wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem Bundesamt für Naturschutz erstellt und durch das Land ergänzt. Das MW schreibt:

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.14 /2026 Anfrage zum Verbleib von Kulturgütern und menschlichen Überresten aus dem Northern Cape (Südafrika) sowie der Republik Nauru

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten hat eine Unterstützungsanfrage zu Recherchen hinsichtlich des Verbleibs spezifischer Objekte bzw. menschlicher Überreste an den Deutsche Städtetag (DST) übersandt. Der DST teilt dazu mit: „Im Rahmen der zwischen Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden getroffenen Vereinbarungen bittet die zuständige Kontaktstelle für Kulturgüter

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