Alle NST-Infos – Seite 54 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 5.15 / 2026 Novellierung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Gesetzentwurf des Nds. Maßregelvollzugsgesetzes (Nds. MVollzG), der uns zur Stellungnahme vom Nds. Sozialminsiterium (MS) übersandt wurde. Ergänzend teilte das MS mit: „Die vorliegende Neufassung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes wird das gleichnamige Gesetz von 1982 ersetzen. Ziel der Gesetzesnovellierung ist es, die Ziele […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.27 / 2026 Wehrbericht 2025 offenbart weiterhin Investitionsbedarf in die Bundeswehrstandorte

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten Henning Otte zur Lage der Bundeswehr hat erneut große öffentliche Aufmerksamkeit ausgelöst (Anlage). Im Zentrum der Berichterstattung stehen vor allem der fortbestehende Personalmangel, lange Beschaffungs- und Modernisierungszeiten sowie die Debatte um

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.9 / 2026 Hinweis auf europäische Veranstaltungen zu städtischen Themen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Europäische Stadtinitiative (EUI) und das europäische Förderprogramm URBACT bieten in den kommenden Wochen mehrere Online-Informationsveranstaltungen zu den diesjährigen europäischen Förderangeboten für Städte an. Infoevent zum EUI-Innovative-Actions-Call am 5. März 2026 Kurzfristig findet am 5. März 2026

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HVB-Schreiben Nr. 88 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes (NWappG)

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Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den vorgenannten Gesetzentwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes (NWappG; vgl. Anlage 1), den wir im Rahmen der Verbandsbeteiligung mit folgenden Informationen erhalten

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.11 /2026 Öffentliche Konsultation zur Neufassung der AGVO

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer überarbeiteten und vereinfachten Fassung der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet. Ziel ist es, die AGVO an die aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen anzupassen und die Anwendung für die Mitgliedstaaten

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 54 /2026 Städtebau, Bauleitplanung: Information zu Art. 8 der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur – Antworten auf Ihre Fragen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hat uns Antworten auf die Fragen übersandt, die dem MW von den Kommunen gestellt worden waren. Diese Fragen hatte MW an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSE) zur Beantwortung übersandt und folgende Nachricht erhalten: „Frage:

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HVB-Schreiben Nr. 72 /2026 Kostenfreie digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler ab dem 7. Schuljahr und für alle Lehrkräfte; weiteres Vorgehen

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– Aktuelle Informationen des MK an die Schulen zur Kenntnis Sehr geehrte Damen und Herren, seit August 2025 führt die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) Gespräche mit Ministerin Hamburg über die Einführung eines landesweiten Programms zur Ausstattung der Schülerinnen und Schüler ab Schuljahrgang 7 sowie aller Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten

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HVB-Schreiben Nr. 85 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 2. März 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 2. März 2026, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.24 /2026 Einladung und Link: NBank im Dialog am 04.03.2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund eines technischen Fehlers möchten wir den folgenden Einladungsversandt noch einmal nachholen: Online-Informationsveranstaltung (MSTeams) NBank + NST, NSGB „NBank im Dialog“ am 04.03.2026 10:30 Uhr – 12 Uhr Aktuelles/Aktuelles aus der NBank ca. 10:55 Uhr Schwerpunkt Wohnraum Höhere Mieten und Förderbeträge für

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.8 / 2026 Bewerbungsaufruf für das Young Elected Politicians Programm des AdR 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Hiermit möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass die aktuelle Bewerbungsphase für das Young Elected Politicians Programm (YEP) des AdR angelaufen ist. Das Programm bietet die Gelegenheit zum Netzwerken, Praktiken auszutauschen, Einblicke in die EU-Gesetzgebung und -Finanzierung

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