Alle NST-Infos – Seite 54 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 82 / 2026 Bundesrat stimmt Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz zu – Neuregelungen treten zeitnah in Kraft

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Nach dem Bundestag hat vergangene Woche auch der Bundesrat der Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz zugestimmt. Die Regelungen unterscheiden zwischen günstigem und ungünstigem Erhaltungszustand. Das Gesetz wird nun ausgefertigt und tritt am Tag nach seiner Verkündigung in […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.33 / 2026 Save the date – Praxisforum der Kompetenzstelle gegen Wohnungslosigkeit

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie auf das am 21. Mai 2026 stattfindende Praxisforum „Fachstellen und Kooperationsformen für gelingende Prävention“ der Kompetenzstelle gegen Wohnungslosigkeit aufmerksam machen. Die Veranstaltung erfolgt in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden. Die Veranstaltung findet im

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HVB-Schreiben Nr. 131 / 2026 Kassenstatistik 2025 – Kommunales Rekorddefizit von -29,4 Mrd. €

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns folgende Informationen zukommen lassen: „Heute hat das Statistische Bundesamt die Zahlen zur Entwicklung der Kommunalhaushalte im vergangenen Jahr veröffentlicht. Die kommunalen Kernhaushalte weisen für das Haushaltsjahr 2025 in der Summe das befürchtet nächste Rekorddefizit in Höhe von 29,36

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 83 / 2026 Entwurf der Methode zur Ausweisung von Infrastrukturgebieten Konsultation vom 31. März bis 28. April 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesnetzagentur hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesnetzagentur wird ab heute den Entwurf der Methode zur Ausweisung von Infrastrukturgebieten konsultieren. Bis zum 28.04.2026 haben Sie die Möglichkeit uns dazu Ihre Stellungnahme zu übersenden. Weitere Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben.“ Wir bitten

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.19 / 2026 Registermodernisierung im Personenstandswesen – Landesweite Finanzierung der Bereitstellung von RegX IDKind für die Standesämter in Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat zur Finanzierung der Lizenzen für die Bereitstellung des Moduls RegIX-IDKind des Fachverfahrens der Standesämter „AutiSta“ Folgendes mitgeteilt: „Mit dem Inkrafttreten der 3. Umsetzungsstufe des Registermodernisierungsgesetzes im Bereich Meldewesen am 01.11.2025 wurden die rechtlichen Grundlagen zur elektronischen

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.20 / 2026 Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein TKG-Änderungsgesetz Forderungen an die künftige Ausgestaltung der Gigabit-Förderung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir zusammen mit dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund eine Stellungnahme aus kommunaler Perspektive an das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.21 / 2026 Informationen zur EUDI-Wallet

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Die European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet – https://kurzelinks.de/4lhf) wird künftig eine zentrale Rolle für die digitale Identifizierung und Authentifizierung von Bürgerinnen und Bürgern sowie für die Bereitstellung und Nutzung digitaler Nachweise spielen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Digitales und

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HVB-Schreiben Nr. 130 / 2026 Niedersachsen erlässt Waffen- und Messerverbot in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs

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Ab 1. April: Niedersachsen erlässt Waffen- und Messerverbot in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI), hat am heutigen Dienstag (31.03.2026) die Verordnung für ein landesweites Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenverkehr verkündet (Niedersächsisches Gesetz-

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 80 / 2026 Smarte Lösungen für Unterhalt und Pflege öffentlicher städtischer Infrastrukturen – Einladung zur 29. Start-Smart-Themenwerkstatt am 05. Mai 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Koordinierungs- und Transferstelle Modellprojekte Smart Cities hat uns auf folgende Veranstaltung hingewiesen: „Wir bedanken uns für Ihr Interesse an Informationen zu Start Smart, dem Angebot der Koordininierungs- und Transferstelle Smart Cities (KTS) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) rund um das

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.17 / 2026 Digitale Identitätengesetz (EUDI-Wallet) – Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 10. April 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns den Referentenentwurf eines Digitale Identitätengesetzes des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) nebst Eckpunkten und weiterer Übersichten übersandt (Anlagen). Das BMDS hat dem DStGB die nachfolgenden Informationen zu dem Referentenentwurf zukommen lassen: „Wir beabsichtigen, aufgrund der Dringlichkeit

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