Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Bereits am 3. Dezember hat das Bundesministerium des Innern (BMI) ein weiteres Rundschreiben zum Status des digitalen Lichtbilds versandt. Da es zu Rückfragen aus den Ländern kam, haben wir die Antworten des BMI abgewartete. Nachdem es zu keinen […]
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 476 / 2025 vom 26. November 2025 hatten wir Sie über die 2. Sitzung des Begleitforums Generalsanierung informiert. Als Anlagen fügen wir zu Ihrer Information den Ergebnisvermerk über diese Sitzung sowie die darin angesprochene Präsentation bei. In der Präsentation sind neben der Qualitätsoffensive Hamburg –
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Bereits am 3. Dezember hat das Bundesministerium des Innern (BMI) ein weiteres Rundschreiben zum Status des digitalen Lichtbilds versandt. Da es zu Rückfragen aus den Ländern kam, haben wir die Antworten des BMI abgewartete. Nachdem es zu keinen
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 476 / 2025 vom 26. November 2025 hatten wir Sie über die 2. Sitzung des Begleitforums Generalsanierung informiert. Als Anlagen fügen wir zu Ihrer Information den Ergebnisvermerk über diese Sitzung sowie die darin angesprochene Präsentation bei. In der Präsentation sind neben der Qualitätsoffensive Hamburg –
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) im Straßenverkehr in seinem Internetauftritt veröffentlicht (Pressemitteilung und Verlinkung https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/1202_E-Scooter.html) Durch den Gesetzentwurf soll der bisherigen Ausnahme von
NST-Info-Beitrag Nr. 6.137 /2025 Gefährdungshaftung für E-Scooter Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die kommunale Haushaltslage beeinflusst die Investitionskraft der Stadtwerke direkt. Das zeigt eine neue Studie der Agora Energiewende mit dem Titel „Investitionen in eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge“. Staatliche Garantien und Fondsmodelle sind von zentraler Bedeutung, um trotz knapper Kassen handlungsfähig
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Gasnetzbetreiber keine Kosten für die Stilllegung eines Gasnetzanschlusses auf Grundlage der entsprechenden Vorschriften im Gasbereich (NDAV) erheben dürfen. Die Stilllegung stellt keine „Änderung“ des Netzanschlusses im Sinne des § 9 NDAV
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die EU-Kommission hat gestern einen weiteren Omnibus zum Bürokratieabbau vorgelegt. Das Umwelt-Omnibus-Paket ist der achte Omnibus-Vorschlag. Die Kommission will mit verschiedenen Paketen den Verwaltungsaufwand um mindestens 25 % bis Ende 2029 verringern. Das vorgelegte Paket enthält sechs Legislativvorschläge, die
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns das beigefügte Rundschreiben zum gestrigen Koalitionsausschuss übermittelt, welches wir Ihnen nachfolgend zur Kenntnisnahme zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin Anlage
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info Nr. 2.90/2025 vom 10.10.2025 haben wir Ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme zur Erhöhung der Auslagenpauschale aufgrund der Preiserhöhung der Deutschen Post AG gegeben. An dieser Stelle vielen Dank für Ihre Rückmeldungen. Die Kritik an der unzureichenden Anhebung der Pauschale hat bewirkt, dass die zunächst
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