Alle NST-Infos – Seite 46 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 3.52 /2026 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS 08/2026)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) übersendet uns das anliegende Allgemeine Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 08/2026 (Einführung der ZTV Asphalt-StB 26 Teil 1), das wir Ihnen gerne mit der Bitte um Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.53 / 2026 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 11/2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) übersendet uns das anliegende Allgemeine Rundschreiben Straßenbau Nr. 11/2026 (Einführung der ZTV Asphalt-StB 26 Stand März 26 Teil 2), das wir Ihnen gerne mit der Bitte um Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Dr. Fabio Ruske

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 149 /2026 Beitrag Kommunale Abfallwirtschaft: Bundesregierung beschließt Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

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Sehr geehrte Damen und Herren, Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert. „Das Bundeskabinett hat am 03. Juni 2026 das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufstrategie beschlossen. Hierin sind zwölf zentrale Maßnahmen aufgeführt, welche die Bundesregierung bis Ende 2027 vorantreiben möchte, um die deutsche Wirtschaft mittelfristig im Bereich der Kreislaufwirtschaft zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.45 / 2026 Mobilität: BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagenverkehr

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 3. Juni 2026 die im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verankerte Rückkehrpflicht für Mietwagen bestätigt. Danach müssen Mietwagen nach Abschluss eines Beförderungsauftrags grundsätzlich unverzüglich zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, sofern nicht bereits ein neuer Auftrag

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.74 / 2026 Veranstaltungshinweis NIEDERSACHSEN PACKT AN | kompakt. – Engagementalltag erleichtern

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Ihre Geschäftsstelle NIEDERSACHSEN PACKT AN Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über folgende Veranstaltung informiert: „Am Dienstag, dem 30. Juni 2026, von 17 bis 18 Uhr geht das Online-Format NIEDERSACHSEN PACKT AN | kompakt. in die nächste Runde – 60 Minuten Austausch, Einblicke und Wissen direkt aus

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HVB-Schreiben Nr. 201 /2026 Niedersächsisches Gesetz über finanzielle Leistungen des Landes wegen Einführung der inklusiven Schule (ISchFLG) Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid

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Fristwahrender Widerspruch für Schulträger des Sek.II-Bereich bzw. BBSsen Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen Einführung der Inklusiven Schule einen aus unserer Sicht völlig unzureichenden Vorschlag für die künftige Finanzierung mit Blick auf die Neuregelung

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.46 / 2026 Rechtsmittel der Inselgemeinde Langeoog gegen die Aufhebung von Zweitwohnungsteuerbescheiden durch das Verwaltungsgericht Oldenburg erfolglos

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Pressestelle des OVG Lüneburg hat uns Folgendes mitgeteilt: „Der 9. Senat hat mit Beschluss vom 3. Juni 2026 (Az.: 9 LA 41/25) den Antrag auf Zulassung der Berufung der Inselgemeinde Langeoog gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 11. März 2025 (Az.: 3 A 3402/23)

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NST fordert: Jugendhilfe reformieren: Kommunen stärken, Bürokratie abbauen

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„Die Kommunen brauchen endlich einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen in der Kinder- und Jugendhilfe“, fordert Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „Die Regelungen zur Inobhutnahme, zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer sowie in der stationären Jugendhilfe sind von einer Vielzahl von Verwaltungshinweisen und Einzelvorgaben geprägt. Fehlende gesetzliche Klarheit führt zu

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Städtetag: Brüssel sabotiert Stadtentwicklung

Lehmann

Die EU-Wiederherstellungsverordnung in ihrer geltenden Form werde, so der Niedersächsische Städtetag, die Entwicklung unserer Städte massiv ausbremsen. „Gerade im städtischen Raum müssen wir dringend Wohnraum schaffen, Gewerbeflächen entwickeln, die Energie- und Wärmewende umsetzen und unsere Infrastruktur modernisieren. Zusätzliche Flächenrestriktionen, neue Satzungen und Beiträge, umfangreiche Verwaltungsverfahren und noch mehr Berichtspflichten sind das genaue Gegenteil dessen, was

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NST-Info-Beitra Nr. 3.49 / 2026 Hinweise des MW zu Batteriespeichern – Sonderbauten

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Sehr geehrte Damen und Herren, das für Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hat uns die nachfolgenden Hinweise zur Einordung von (Groß-)Batteriespeichern als Sonderbauten zukommen lassen. Die Hinweise sind eine Zusammenfassung aus bisher gegenüber Anfragenden (untere Bauaufsichtsbehörden/GAA) erteilten Auskünften. „Derzeitige Rechtsauffassung ist, dass es sich bei baulichen Anlagen zum Betrieb

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