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NST-Info-Beitrag Nr. 7.1 / 2026 Zypern übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert:   „Am 1. Januar 2026 wechselte der Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Dänemark zu Zypern. Das Motto der zypriotischen Ratspräsidentschaft lautet: „Eine autonome Union. Offen für die Welt“. Zentrales Thema ist die Unabhängigkeit Europas, die durch die […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.4 / 2026 EU-Beihilferecht: Neufassung DAWI-Freistellungsbeschluss

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert:   „Unter Bezugnahme auf meine E-Mail vom 17.12.2025 kann ich Ihnen nun mitteilen, dass der Beschluss (EU) 2025/2630 der Kommission vom 16. Dezember 2025 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.6 / 2026 Sichere und lebenswerte Quartiere gestalten-Hinweis auf den Leitfaden und die Qualifizierung der SiPa

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Landespräventionsrat Niedersachsen hat uns über Folgendes informiert:   „Wir wünschen zunächst noch ein gesundes und zufriedenes neues Jahr 2026 und möchten Sie auf den Leitfaden zur „Beratung, Planung und Bewertung von Quartieren unter kriminalpräventiven Aspekten“ hinweisen.   Dieser wurde im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft im Städtebau-SiPa entwickelt

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HVB-Schreiben Nr. 07 /2026 „Bau-Turbo“ Online-Informationsveranstaltung am 5.2.2026 – 13:30 bis 15:30 Uhr; Save-the-date

Sehr geehrte Damen und Herren,   die Geschäftsstelle hat bereits verschiedentlich über das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bau-Turbo“, BT-Drs. 21/781 neu) informiert. Neben den Vollzugshinweisen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hatten wir die Antworten des MW auf die vordringlichen Fragen im Zusammenhang mit dem „Bau-Turbo“ bereits mit

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HVB-Schreiben Nr. 11 / 2026 Destatis: Öffentliches Finanzierungsdefizit im 1. bis 3. Quartal 2025 bei 108 Milliarden Euro

    Die Geschäftsstelle übersendet die neusten Zahlen des statistischen Bundesamtes zur kommunalen Verschuldung 2025 (1.-3. Quartal).       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Statistische Bundesamt – Destatis – hat heute die Zahlen für das Öffentliche Finanzierungsdefizit im 1. bis 3.

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HVB-Schreiben Nr. 12 / 2026 Ergebnisse Haushaltsumfrage

  Die Geschäftsstelle übersendet die Ergebnisse der verbandsinternen Haushaltsumfrage der Mitglieder. Demnach fallen die Planungen für 2026 und 2027 erwartungsgemäß ganz überwiegend negativ aus.   Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 481 / 2025 haben wir Sie gebeten, auch die diesjährige Haushaltsumfrage zur gegenseitigen Information wieder auszufüllen. Anbei übersenden wir Ihnen zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.2 /2026 Hinweis zu Änderungen der VOB/A 1. Abschnitt (NST-Info-Beitrag Nr. 9.1./2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   auf Grund vermehrter Nachfragen zu unserem NST-Info Beitrag Nr. 9.1./2026 weisen wir darauf hin, dass die Änderungen für Niedersachsen nach aktueller Rechtslage keine Relevanz haben. Die „neue“ VOB/A ist in Niedersachsen aufgrund des statischen Verweises in § 3 Abs. 2  S. 2 NTVergG auf die VOB/A in

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HVB-Schreiben Nr. 10 / 2026 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31.12.2025

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Dezember 2025 bekannt gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (Niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.1 /2026 Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei senden wir Ihnen unser Schreiben anlässlich der im Bundesrat kurz vor den Feiertagen verabschiedeten Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zu.“   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag   gez.

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