Alle NST-Infos – Seite 46 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 153 / 2026 Besoldungsrecht; Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026

Die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben den vorgenannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 in der Landtagsdrucksache 19/10402 vom 16. […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.31 / 2026 Digitaler Gewerbesteuerbescheid

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Sehr geehrte Damen und Herren, zur Klärung offener Fragen in Bezug auf den digitalen Gewerbesteuerbescheid verweist die init AG für digitale Kommunikation auf ihre FAQs, welche wir anliegend übersenden. Diese, und insbesondere Aktualisierungen, finden Sie auch über folgenden Link: https://digitaler-gewerbesteuerbescheid.de/sites/digitaler-gewerbesteuerbescheid.hessen.de/files/2025-07/20250519_faq_rechtlichefragen_v2.1.pdf Weiteres allgemeines Informationsmaterial kann auch unter folgendem Link abgerufen werden:

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HVB-Schreiben Nr. 154 / 2026 Zivile Verteidigung; Basisszenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung sowie Kreisbeschreibung für Zwecke der Zivilen Verteidigung

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns die vorgenannten Informationen zur Kenntnis übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns folgende Informationen Basisszenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung (vgl. Anlage 1) sowie Kreisbeschreibung für Zwecke der Zivilen Verteidigung

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.11 / 2026 Branchenvereinbarung zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz – zweiter Referenzzeitraum

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie ein Informationsschreiben des DStGB zur geschlossenen Branchenvereinbarung bzgl. der weiteren Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes. Die Branchenvereinbarung für den nun zweiten Referenzzeitraum des Gesetzes wurde von allen Ländern mit Ausnahme von Berlin und Schleswig-Holstein gezeichnet. Die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 96 / 2026 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes | Frist 20.04.2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Uns erreichte mit sehr kurzer Frist anliegender Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes, welches den beschleunigten Ausbau von Höchstspannungsleitungen im Übertragungsnetz regelt. Mit dem Entwurf sollen laut BMWE für weitere dringend notwendige Netzausbauvorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.50 / 2026 Umsetzung einer steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie

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Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage senden wir Ihnen eine Formulierungshilfe zur Umsetzung einer steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie als Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026 (vgl. Anlage), die wir über den Deutschen Städte- und Gemeindebund erhalten haben. Die Formulierungshilfe enthält eine Bestimmung zur Steuer- und Sozialabgabenfreiheit von Entlastungsprämien

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.24 / 2026 Verwaltungsanbindung an die EUDI-Wallet

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem NST-Info-Beitrag Nr. 8.21 / 2026 vom 1. April 2026 hatten wir Sie über die Möglichkeit informiert, zur Verwaltungsanbindung der EUDI-Wallet Stellung zu nehmen. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat inzwischen zum Entwurf des Konzepts zur Verwaltungsanbindung an die EUDI-Wallet Stellung genommen. Die entsprechende Stellungnahme übersenden

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 92 / 2026 Städtebau, Bauleitplanung: Information zu Art. 8 der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur – Weitere Antworten auf Ihre Fragen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 54 /2026 hatten wir zuletzt Antworten des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) auf Fragen der Kommunalen Ebene zur Wiederherstellungsverordnung weitergeleitet. MW hat uns nun weitere Antworten übersandt: „BMWSB hat in Abstimmung mit BMUKN auf zwei weitere Fragen Ihrerseits Antworten übersandt,

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.26 / 2026 nachhaltig.mobil.planen. – Neuer Aufruf zur Förderung von nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen („SUMPs“) und Einladung des BMV zu einer Online-Informationsveranstaltung – Antragfrist: 01.06.2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat eine neue Förderrichtlinie für nachhaltige urbane Mobilitätspläne veröffentlicht sowie einen entsprechenden Förderaufruf gestartet. Gefördert werden sowohl umfassende Pläne als auch Teilkonzepte nach dem europäischen SUMP-Standard. Im Rahmen eines zweistufigen Antragsverfahrens können

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 95 / 2026 Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) veranstaltet Online-Info zum seriellen Sanieren am 11.05.2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, die KEAN hat uns darüber informiert, dass sie am 11. Mai 2026 von 10.00 bis 12.30 Uhr eine Online-Informationsveranstaltung anbietet, zu der Sie gern eingeladen sind: „Sanieren in den Sommerferien? Serielles Sanieren als Chance Mit nachfolgendem Link können Sie sich über das Programm konkret informieren und

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