Alle NST-Infos – Seite 45 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.51 / 2026 Besoldungsrecht; Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026

Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 153 / 2026 vom 20. April 2026 haben wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 (LT-Drs. 19/10402) übersandt. Aus dem Niedersächsischen Finanzministerium haben wir heute ergänzend folgende Informationen erhalten: „Der Gesetzentwurf soll […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.32 / 2026 Entwurf der neuen Bekanntmachung zum Konten- und Produktrahmen sowie zur Bereichsabgrenzung 2027; hier: Antwort LSN

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.30 / 2026 haben wir Sie über die Stellungnahme der AGKSV zum Entwurf der neuen Bekanntmachung zum Konten- und Produktrahmen sowie zur Bereichsabgrenzung 2027 informiert. Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Antwort darauf mit folgendem Hinweis übersandt: „Anbei sende ich

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.33 / 2026 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.05.2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.05.2026 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 436.288.645,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 1,7 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 73.348.470,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 30,7 %)

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.14 / 2026 Erklärung der Bundesregierung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am 14. April 2026 fanden im Bundeskanzleramt in Berlin erstmals seit 2004 die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen statt. Beim Zusammentreffen der beiden Regierungskabinette wurden die Weichen für eine strategische Partnerschaft gestellt und eine gemeinsame Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 99 / 2026 4. Stakeholdertreffen zu den Leitlinien Wasserknappheit

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am 19. Mai 2026 lädt das Umweltbundesamt zum 4. Stakeholdertreffen „Umgang mit Wasserknappheit in Deutschland: Aktueller Stand der LAWA-Leitlinien und zukünftiger Handlungsbedarf“ ein. Die Veranstaltung findet in Berlin statt, wird jedoch zum Teil auch Hybrid durchgeführt. Die

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.26 / 2026 Ko-Pionier-Preis: Beginn der Bewerbungsphase

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns Folgendes mitgeteilt: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass heute, am 20. April 2026, die Bewerbungsphase für den Ko-Pionier-Preis 2026 beginnt. Mit dem Ko-Pionier-Preis werden Verwaltungen ausgezeichnet, die erfolgreiche digitale Lösungen anderer Kommunen übernehmen, anpassen und weiterentwickeln. Ziel ist es, die Nachnutzung bestehender Lösungen zu stärken

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 98 / 2026 Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 97 /2026 hatten wir Ihnen bereits die Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie übersandt. Der Deutsche Städtetag hat uns heute weitere Informationen dazu übermittelt: „Bereits zum Jahreswechsel hatten wir Sie über

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HVB-Schreiben Nr. 151 / 2026 Neufassung der Verwaltungsvorschriften zur sozialen Wohnraumförderung; Verbandsbeteiligung nach § 31 GGO

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Die Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung sollen geändert werden. Das bisherige Regelwerk soll neu strukturiert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 15.5.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) übersendet uns die anliegenden Entwürfe einer Richtlinie über die Gewährung von

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.11 / 2026 Branchenvereinbarung zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz – zweiter Referenzzeitraum

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie ein Informationsschreiben des DStGB zur geschlossenen Branchenvereinbarung bzgl. der weiteren Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes. Die Branchenvereinbarung für den nun zweiten Referenzzeitraum des Gesetzes wurde von allen Ländern mit Ausnahme von Berlin und Schleswig-Holstein gezeichnet. Die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 96 / 2026 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes | Frist 20.04.2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Uns erreichte mit sehr kurzer Frist anliegender Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes, welches den beschleunigten Ausbau von Höchstspannungsleitungen im Übertragungsnetz regelt. Mit dem Entwurf sollen laut BMWE für weitere dringend notwendige Netzausbauvorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und

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