Alle NST-Infos – Seite 45 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt_Info-Beitrag Nr. 74 / 2026 Vergabe von Stromkonzessionen: OLG Naumburg bestätigt Anforderungen an Verfahren und Bewertung

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Mit Urteil vom 19. Dezember 2025 (Az. 7 U 20/25 (EnWG)) hat das OLG Naumburg die Entscheidung des LG Magdeburg bestätigt, mit der der Antrag eines unterlegenen Bewerbers auf Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrages zurückgewiesen worden war. Die […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.41 / 2026 Stabsdienstordnung für den KatS-Stab bzw. für Stab „außergewöhnliche Ereignisse“

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bad Pyrmont erarbeitet derzeit eine Stabsdienstordnung für außergewöhnliche Ereignisse (also „Katastrophenfälle“, Hochwasserereignisse u. ä.) und wäre für eine Übersendung Ihrer Ordnung / Anweisung o.Ä. an Frau Dingel (dingel@nst.de) bis zum 17. April 2026 dankbar. Aufgrund der aktuellen Lage und der verschiedenen Herausforderungen ist diese

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.15 /2026 Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat uns freundlicherweise auf eine aktuelle Handreichung des Landkreises Gifhorn aufmerksam gemacht, die praxisrelevante Fragen und Antworten zur Wahlplakatierung an gemeindlichen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Vorbereitung auf Wahlen enthält. Nach Abstimmung mit dem NLT können wir diese Information weitergeben. Die vom Landkreis Gifhorn erstellte

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.16 / 2026 NIS-2 Umsetzung – Prüfung der Betroffenheit von Kommunen

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Sehr geehrte Damen und Herren, am 6. Dezember 2025 ist das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung in Kraft getreten. Mit diesem Umsetzungsgesetz ist die Bundesregierung ihrer Pflicht nachgekommen, die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union in Bundesrecht umzusetzen. Durch das Umsetzungsgesetz wurden einige weiterführende

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HVB-Schreiben Nr. 119 / 2026 EU-Wiederherstellungsverordnung: Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans

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Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Rohentwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) mit Begleithinweisen zur Einsicht und Kommentierung übermittelt. Der NWP zeigt, wie Deutschland die EU-Wiederherstellungsverordnung zur Naturwiederherstellung umsetzen will, enthält Maßnahmenrahmen, Suchräume und Finanzschätzungen, ist für Kommunen aber nicht unmittelbar verbindlich. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme an den DStGB.

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.11 / 2026 RGRE Aktuell 3/2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas I Deutsche Sektion hat uns die dritte Ausgabe 2026 des RGRE-Newsletters „RGRE-Aktuell“ übersandt, die wir Ihnen gerne in der Anlage übermitteln. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin

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HVB-Schreiben Nr. 118 / 2026 Aktuelle Entwicklungen zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 – 2034

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Im Rat der Europäischen Union und zwischen Bund und Ländern wird intensiv über die Gesetzesvorschläge zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU beraten. Im Europäischen Rat am 19. und 20. März haben sich die Staats- und Regierungschefs entgegen den Ankündigungen nicht zum MFR ausgetauscht und die Beratungen auf den 23. April vertagt. Auch

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.15 / 2026 Digitalisierung: Kommunalkongress 2026 am 9./10. Juni 2026 in Hannover

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat für den 9. und 10. Juni 2026 einen Kommunalkongress Niedersachsen in Hannover angekündigt und dazu Folgendes mitgeteilt: „Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Niedersachsen nimmt Fahrt auf. Mit der Initiative „Digitale Kommune Niedersachsen“ haben wir in den

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.40 / 2026 Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ (SKS-Schwimmbäder) Projektaufruf

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat einen neuen Förderaufruf im Förderprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten gestartet. Städte und Gemeinden (sowie Landkreise, sofern sie Eigentümer der Einrichtung sind) können bis zum 19. Juni 2026 Interessenbekundungen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) für die neue

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.30 / 2026 Kommunikations- und Medientrainings des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz (DNK)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das DNK bietet seit Jahren erfolgreich Medientrainings für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unteren Denkmalbehörden an. Im kommenden Jahr sind erneut zwei Kommunikations-trainings geplant. Daneben gibt es ein Angebot an Online-Seminaren für den Umgang mit Social Media. Die Flyer mit den

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