Das Nds. Verkehrsministerium hat mit kurzer Frist einen neuen Erlass zur Genehmigungspraxis sog. „Lichterfahrten“ übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme bis zum 5. Dezember 2024, 12:00 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, Mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.140 /2024 hatten wir Ihnen zuletzt die Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft,
In Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Höhe der Kostenabgeltung für die Zahlungen im Jahr 2024 festgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 3. Dezember 2024 zur „Ausführung des Aufnahmegesetzes
Der Landtag beabsichtigt, das NWoFG zu ändern. Im Rahmen der Verbändebeteiligung besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 16.12.2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag übersendet uns den anliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes zur offiziellen Verbändebeteiligung. Im Vergleich zum Gesetzesentwurf des MW, den wir mit
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die ursprünglich von der BNetzA mit Nachdruck verfolgte Abschaffung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist nun wohl nach Aussage von BnetzA-Präsident Müller abgewendet. In einem ZfK-Interview sagte Klaus Müller diese Woche: „Unsere Haltung zu einer Anpassung der Gewerbesteuer haben
Sehr geehrte Damen und Herren, auch im nächsten Jahr werden der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Landkreistag, die GovConnect GmbH und das Niedersächsische Studieninstitut die Veranstaltung Stadt | Land | Bytes, das frühere IuK-Forum, ausrichten. Dazu laden die Veranstalter für den 28. und 29. August 2025 nach
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die neue EU-Kommission wurde am vergangenen Mittwoch, 27. November 2024, vom Europäischen Parlament offiziell bestätigt (siehe Pressemitteilung). Die neuen Kommissarinnen und Kommissare haben am heutigen, 1. Dezember 2025 ihre Arbeit aufgenommen. Für die ersten 100-Tage sind mit dem
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesumweltministerium hat uns einen Referentenentwurf des Mantelgesetzes und der Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) in deutsches Recht mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Die Referentenentwürfe sind innerhalb der
Sehr geehrte Damen und Herren, die Änderung des Bundesmeldegesetzes, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, schafft die Meldepflicht für inländische Gäste in Beherbergungsbetrieben ab. Dies bedeutet für Beherbergungsbetriebe, Städte und Kommunen, die Gästebeiträge erheben, sowie technische Dienstleister eine Anpassung der bisherigen Meldeprozesse, der rechtlichen Grundlagen und der Weitergabe relevanter Daten.
MI verlängert Erlass bis 5. Februar 2025 Sehr geehrte Damen und Herren, soeben teilt und das Niedersächsische Kultusministerium (MK) mit, dass der bisherige Runderlass des Innenministeriums „Unterrichtsausfall bei besonderen Witterungsbedingungen; Meldewege“ vom 22.12.2022 bis zum 5. Februar 2025 verlängert wurde. Damit bleibt etwas mehr Zeit, um das neue online-Tool des MK für
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Zur Fortsetzung und zum Abschluss der Verbändeanhörung hat das BMWK einen überarbeiteten und weiterentwickelten Entwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 305 /2024 Verbändeanhörung zur Novelle der AVBFernwärmeV Weiterlesen »
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