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Pressemitteilung Nr. 17 / 2024 Elementarschadenspflichtversicherung

Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Starkregen, Sturmschäden oder Hitzeschäden treten aufgrund des voranschreitenden Klimawandels immer häufiger auf. Nur etwa die Hälfte der Haushalte sind aber gegen entsprechende Elementarschäden versichert. „Der Städtetag fordert eine Pflichtversicherung für Elementarschäden“, so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „In Niedersachsen haben wir das Hochwasser zum Jahreswechsel noch vor Augen. […]

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Pressemitteilung Nr. 19 / 2024 NST: Realitätsfern und praxisuntauglich: Ferienbetreuung beim Ganztagsrechtsanspruch ab 2026 weiter ungelöst

„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag in den Grundschulen und die vorgesehene Ferienbetreuung schafft eine Parallelstruktur für mindestens acht Wochen im Jahr mit allen gesetzlichen Standards analog einer Hortbetreuung. Solche Regelungen sind realitätsfern und vollkommen praxisuntauglich“, erklärt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „Für uns ist es unbegreiflich, dass die Länder diesem

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Pressemitteilung Nr. 18 / 2024 Fusion GuV

„Mit einer Zwangsfusion der Gemeindeunfallversicherungsverbände (GUV) entstehen erhebliche Nachteile für die Bevölkerung vor Ort“, bewertet Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages, eine Initiative des Sozialministeriums. Die bürgernahe Organisation der GUV ist besonders bei Präventionsaufgaben wie betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung wichtig. Die ortsnahe Betreuung von Versicherten und Unternehmen ist bei einer zentralen Organisation

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Pressemitteilung Nr. 22 / 2024 Wohngeld

„Ohne Kostenerstattung und unzuständiger Weise bearbeiten die Kommunen seit Januar 2023 die Anträge nach der Wohngeldreform“, so Präsident Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg: „Die Landesregierung muss hier nun endlich tätig werden.“ Mit der Wohngeldreform 2023 habe, so Krogmann weiter, die Bundesregierung eine deutliche Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises beschlossen. Dadurch sei die Anzahl der Wohngeldanträge

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Pressemitteilung Nr. 21 / 2024 Verwaltungskosten §25 Nds. AG SGB IX/XII

Die Kommunen appellieren an die Landesregierung, die tatsächlichen Verwaltungskosten für das Personal in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vollständig zu übernehmen und die Kostenerstattungen an die tatsächlichen Personalausgaben anzupassen. „Wir brauchen eine faire Finanzierung, die den tatsächlichen Aufwand widerspiegelt“, fordert Jürgen Krogmann, Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg: „Die Landesregierung lässt

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HVB-Schreiben Nr. 394 / 2024 Informationsveranstaltung Veröffentlichungsprodukte des Zensus 2022

    Das Statistische Bundesamt und das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen stellen Daten und Informationsangebote mit den Ergebnissen des Zensus 2022 am 2. Oktober 2024 (10 – 12.15 Uhr) vor. Anmeldungen zur digitalen Informations­veranstaltung sind ab sofort möglich. In der Zensusdatenbank wurden weitere Ergebnisse des Zensus 2022 zu den Themen Bevölkerung (Demografie) und Wohnungen veröffentlicht.  

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HVB-Schreiben Nr. 395 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. August 2024

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. August 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen)

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.74 /2024 BauGB-Novelle; Beschleunigung für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund berichtet uns, dass das Bundeskabinett am 04.09.2024 den beigefügten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung beschlossen hat. Hierbei wurden im Vergleich zum Referentenentwurf nochmals einige Änderungen vorgenommen, etwa im § 2 BauGB-E zum Umfang der Umweltprüfung oder beim Wegfall der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 239 /2024 Bundesnetzagentur beschließt Entlastung für Regionen mit hohem Erneuerbaren-Ausbau ab 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesnetzagentur hat Ende vergangener Woche eine Festlegung veröffentlicht, mit dem eine gerechtere Verteilung der Mehrkosten aus der Erzeugung erneuerbaren Stroms geregelt wird (siehe Pressemitteilung). Stromkunden in Verteilnetzen mit besonders viel erneuerbarem Strom sollen damit zum Jahresanfang 2025

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Pressemitteilung Nr. 20 / 2024 – Resolution VW

Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat in seiner heutigen Sitzung in der Stadt Salzgitter folgenden Beschluss gefasst:   Das Präsidium weist auf die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Niedersachsen und die niedersächsischen Kommunen hin. Die niedersächsische Automobilindustrie sowie die Zulieferbetriebe generieren landesweit eine gewaltige industrielle Wertschöpfung – auf kommunaler Ebene insbesondere in Form von Gewerbesteuereinnahmen

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