Alle NST-Infos – Seite 283 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 444 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 7. Oktober 2024)

In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 7. Oktober 2024, vgl. Anlage) zu […]

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HVB-Schreiben Nr. 445 / 2024 Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NHinMeldG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 HinSchG – MusterVwV –

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Das MI hat eine Musterverwaltungsvereinbarung übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns die abgestimmte Musterverwaltungsvereinbarung zur Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NHinMeldG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz

HVB-Schreiben Nr. 445 / 2024 Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NHinMeldG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 HinSchG – MusterVwV – Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 5.57 /2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugend-hilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) Hier: Stellungnahme des DST

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns die als Anlage beigefügte Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes des DST übersandt und teilt dazu mit: „Der Deutsche Städtetag hat die als Anlage beigefügte Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes – IKJHG abgegeben. Darin wird zwar der fachliche Fortschritt

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Pressemitteilung Nr. 24 / 2024 Verheerende Haushaltslage der Städte in Niedersachsen

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„Die Haushaltslage der großen Städte in Niedersachsen ist verheerend“, sagt der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des NST und Oberbürgermeister von Hameln, Claudio Griese. Das habe die aktuelle Haushaltsumfrage des NST unter den kreisfreien und großen selbständigen Städten sowie der Landeshauptstadt Hannover und Göttingen ergeben. Drei Großstädte planen einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026

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Pressemitteilung Nr. 25 / 2024 Kinder- und Jugendinklusion

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„Mit Blick auf das geplante Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz läuten bei uns alle Alarmglocken. Dieses Gesetzesvorhaben bringt einen gewaltigen personellen Mehraufwand für die Jugendämter mit sich. Aktuell gehen wir sogar davon aus, dass diese Reform nicht umsetzbar ist. Denn bereits seit Jahren sind die Jugendämter mit der Unterbringung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger bis an die Grenzen belastet.

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Pressemitteilung Nr. 26 /2024 Sprachförderung

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„Wir fordern das Land auf, das Kontingent an Sprachförderstunden in Schulen für geflüchtete Kinder und Jugendliche zu erhöhen und auch während des Schuljahres neu hinzukommende Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen,“ erklärt Claudio Griese, Sprecher der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Hameln. „Die Schulen stehen insoweit weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Das Erlernen der

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.70 / 2024 Informationen zum zentralen Nutzerkonto BundID, Online

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Mit dem OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) wird auch das zentrale Nutzerkonto eingeführt. Mit der BundID ist eine bundesweite Identifikation und Antragstellung für Online-Verwaltungsdienste möglich, entweder über den Online-Ausweis (eID) oder mit dem ELSTER-Zertifikat. Außerdem ist ein digitales Postfach enthalten. Die bisherigen Nutzerkonten

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.58 / 2024 Änderung und Verlängerung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Betreuungsvereinen

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Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Betreuungsrechtsreform 2023 haben wir mit dem Nds. Justizministerium (MJ) einige Gespräche zur Umsetzung geführt. Unter anderem ging es auch darum, zu welchem Anteil die Kommunen sich an der Finanzierung der Betreuungsvereine beteiligen. Die aktuelle Formulierung in der Landesförderrichtlinie dazu lautet: „5.6 Die Betreuungsvereine leisten einen

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HVB-Schreiben Nr. 441 / 2024 Ausführung des Aufnahmegesetzes; hier: Festlegung der Verteilquote

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes die Verteilquoten neu festgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat per Erlass vom 7. Oktober 2024 die Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen zum 1.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 262 /2024 Masterplan Wasser

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat die Kommunalen Spitzenverbände neben weiteren Organisationen und Verbänden zu den ersten Fachgesprächen aus dem „Masterplan Wasser“ eingeladen. Das erste Fachgespräch „Wasserversorgung“ findet am 29.10.2024 statt. Themen dieses Fachgesprächs werden die verträgliche Nutzung des Grundwasserdargebots sein, die regionale Umsetzung

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