Alle NST-Infos – Seite 283 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 395 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. August 2024

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. August 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.74 /2024 BauGB-Novelle; Beschleunigung für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund berichtet uns, dass das Bundeskabinett am 04.09.2024 den beigefügten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung beschlossen hat. Hierbei wurden im Vergleich zum Referentenentwurf nochmals einige Änderungen vorgenommen, etwa im § 2 BauGB-E zum Umfang der Umweltprüfung oder beim Wegfall der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 239 /2024 Bundesnetzagentur beschließt Entlastung für Regionen mit hohem Erneuerbaren-Ausbau ab 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesnetzagentur hat Ende vergangener Woche eine Festlegung veröffentlicht, mit dem eine gerechtere Verteilung der Mehrkosten aus der Erzeugung erneuerbaren Stroms geregelt wird (siehe Pressemitteilung). Stromkunden in Verteilnetzen mit besonders viel erneuerbarem Strom sollen damit zum Jahresanfang 2025

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HVB-Schreiben Nr. 393 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Gesetzentwurf sowie zu einem Änderungsvorschlag der Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen die schriftlich abgegebene Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

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Pressemitteilung Nr. 16 / 2024 Stabwechsel

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Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg) ist künftig Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „Auf die Aufgabe freue ich mich sehr. Die Arbeit meines Vorgängers werde ich kraftvoll und energisch fortsetzen. Gleichzeitig weiß ich Oberbürgermeister Frank Klingebiel an meiner Seite. Die kommunale Tagesordnung ist lang – von Krankenhaus bis Ganztag, von innerer Sicherheit bis Klimawende. Um die

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Pressemitteilung Nr. 15 / 2024 Volkswagen

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„Wir machen uns enorme und sehr ernste Sorgen um die Volkswagenwerke in Niedersachsen und ihre Beschäftigten“, erklärte Frank Klingebiel, Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter. „Als Oberbürgermeister von Salzgitter repräsentiere ich den drittgrößten Industriestandort Niedersachsens, in der Volkswagen mit seinem laufenden Projekt „SalzGiga“ unser Fertigungswerk für Motoren bereits seit mehreren Jahren

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.55 /2024 Arbeitsfassung zu einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns den vom BMFSFJ erarbeiteten Entwurf eines Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes (IKJHG) übersandt. Das offizielle Beteiligungsverfahren von Ländern und Verbänden ist noch nicht eingeleitet worden, eine offizielle Verteilung des Referentenentwurfs durch das BMFSFJ ist bisher noch nicht erfolgt. Der DST teilt dazu mit: „Seit

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.68 / 2024 Neue Mindestanforderungen für das Recht auf schnelles Internet

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über Folgendes informiert: „Das TKG sichert Bürgerinnen und Bürgern eine Mindestgeschwindigkeit für die Versorgung mit Telekommunikationsleistungen zu. Wenn diese nicht zur Verfügung steht und kein Ausbau geplant ist, kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) als Ultima Ratio gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen die Versorgung

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.75 / 2024 Allgemeine Gebührenordnung; Änderung Tarifnr. 51; Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersende ich Ihnen einen Entwurf zu den Änderungen der Tarifnummer 51 der AllGO im Zuständigkeitsbereich des MS mit der Bitte um Kenntnis- und ggf. Stellungnahme, soweit Ihre und bei der Arbeitsgemeinschaft

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.43 / 2024 Glückwunsch- und Antwortschreiben – Kommissionspräsidentin Frau Dr. Ursula von der Leyen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns das Schreiben des Rates der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion übersandt: „Mit Schreiben vom 07.08.2024 hatten wir im Namen unserer Präsidentin, Christiane Horsch, unsere Glückwünsche zusammen mit der Erklärung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas

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