Sehr geehrte Damen und Herren,
der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:
„Die ursprünglich von der BNetzA mit Nachdruck verfolgte Abschaffung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist nun wohl nach Aussage von BnetzA-Präsident Müller abgewendet. In einem ZfK-Interview sagte Klaus Müller diese Woche: „Unsere Haltung zu einer Anpassung der Gewerbesteuer haben wir auf zahlreichen Veranstaltungen und auch in unseren Eckpunktepapieren dokumentiert und dafür heftige Kritik geerntet. Die vorgebrachten Argumente – insbesondere auch von unseren Kolleginnen und Kollegen der Landesregulierungsbehörden – haben wir gehört. Daher tendieren wir derzeit dazu, es in der Konsultation der Festlegungsentwürfe bei der kalkulatorischen Gewerbesteuer zu belassen. Wir sehen, dass die kalkulatorische Gewerbesteuer zu einem WACC und auch zu einer verkürzten Regulierungsperiode passen kann.“
Die Gewerbesteuer sollte künftig auf Grundlage der tatsächlich gezahlten Steuern des Unternehmens ermittelt werden. Die Branche fürchtete hohen zusätzlichen Prüfungsaufwand und es gab europarechtliche Bedenken. Der DStGB hatte noch im August zusammen mit DLT, DST, und VKU an die BNetzA in der Sache geschrieben, um für den Erhalt der kalkulatorischen Gewerbesteuer zu plädieren.
Das Schreiben samt Anlage finden Sie zu Ihrer Information im Anhang zu dieser Nachricht.“
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
e
gez. Anna Elligsen
Referentin
Anlagen