Alle NST-Infos – Seite 281 – Niedersächsischer Städtetag

Pressemitteilung Nr. 29 / 2024 Body- und Dashcams

Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages verurteilt die weiter zunehmenden Angriffe und Übergriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und der Polizei. In Anbetracht der wachsenden Zahl von Vorfällen fordert der Städtetag verstärkte Maßnahmen zum Schutz dieser Kräfte, die Sicherheit und Schutz der Bevölkerung gewährleisten. Dazu fordert der Städtetag, eine rechtliche Grundlage für einen wissenschaftlich begleiteten

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.69 /2024 Vorgabewerte ü18, GK Ü18 | Umlaufbeschluss 07/2024 – Vergütungsanpassungen gem. § 22 Abs. 2 d des RV ü18

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem NST-Info-Beitrag wollen wir Sie über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Anpassung der Vorgabewerte 2025 im Bereich der Eingliederungshilfe nach SGB IX im Bereich der Erwachsenen informieren. Die gemeinsame Kommission GK ü18 nach § 18 des Rahmenvertrags nach § 131 SGB IX zur Erbringung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 311 /2024 Überarbeiteter Erlassentwurf zum Wasserrückhalt und zur ökologischen Durchgängigkeit i.S.d. EG-WRRL

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend erhalten Sie das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens im Rahmen der Anhörung zum überarbeiteten Erlassentwurf zum Wasserrückhalt und zur öklologischen Durchgängigkeit i.S.d. EG-WRRL, des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Grundsätzlich wird die Überarbeitung von uns begrüßt und einige der fachlichen Wertungen

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HVB-Schreiben Nr. 542 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29.11.2024

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29. November 2024 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.83 / 2024 Anforderungen an Zertifikate und OSCI-Postfächer bei Nutzung unterschiedlicher Fachanwendungen innerhalt eines X-Standards

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Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Anbindung von Onlinediensten an verschiedene Fachanwendungen innerhalb desselben X-Standards (z. B. XFamilie) ist es erforderlich, für jede getrennte Fachanwendung ein eigenes Zertifikat und gegebenenfalls ein zusätzliches OSCI-Postfach zu beantragen. Diese Fragestellung taucht aktuell insbesondere bei der Implementierung von Onlinediensten für Elterngeld und Unterhaltsvorschuss auf, da hier

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HVB-Schreiben Nr. 543 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 2. Dezember 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 2. Dezember 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.56 / 2024 Europapolitische Beschlüsse des Deutschen Städtetages

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „In seiner 240. Sitzung am 28.11.2024 in Frankfurt am Main hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages zwei europapolitische Beschlüsse zur EU-Strukturpolitik und zur Städteagenda der EU verabschiedet. In dem Beschluss zur Strukturpolitik spricht sich der Hauptausschuss gegen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.102 /2024 Konvention zur Ermittlung von entschädigungsrelevanten Mehraufwendungen für die Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Verkehrswegen im Wald

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Anhang erhalten Sie die kürzlich verabschiedete Konvention zur Berechnung von Mehraufwendungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Verkehrswegen im Wald. Diese Konvention, die von der Bund/Länder-Projektgruppe Waldbewertung im Auftrag der Forstchefkonferenz entwickelt wurde, bildet eine Grundlage zur

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HVB-Schreiben Nr. 539 / 2024 Entwurf Erlass an die unteren Straßenverkehrsbehörden zu Lichterfahrten

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Das Nds. Verkehrsministerium hat mit kurzer Frist einen neuen Erlass zur Genehmigungspraxis sog. „Lichterfahrten“ übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme bis zum 5. Dezember 2024, 12:00 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, Mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.140 /2024 hatten wir Ihnen zuletzt die Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft,

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