Alle NST-Infos – Seite 157 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 8.51 / 2025 Konsultation des BMDS zu Unterstützungsbedarfen im Mobilfunksektor

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat eine Konsultation zu Unterstützungsbedarfen beim Mobilfunkausbau gestartet. Sie finden den Fragenkatalog in der Anlage. Er richtet sich an investierende und ausbauende Marktteilnehmer des Mobilfunkmarkts, an die Bundesländer und kommunalen Spitzenverbände sowie […]

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HVB-Schreiben Nr. 293 / 2025 Information zum weiteren Verlauf des Verfahrens zum Erlass eines Kommunalfördergesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 220 /2025 hatten wir die Stellungnahme der AG KSV im Rahmen der Verbandsanhörung übersandt und mit HVB-Schreiben Nr. 280 / 2025 über die Einbringung in den Landtag informiert. Anbei übersenden wir zur weiteren Information über den Verlauf die nunmehr vorliegende Gesetzesentwurfsfassung wie sie in

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 188 /2025 Positionspapier zu Entwürfen der Bundesnetzagentur

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die aktuellen Pläne der Bundesnetzagentur für die Regulierung der Strom- und Gasnetze bedrohen die finanzielle Stabilität der kommunalen Energieversorger. Das wiederum gefährdet die Umsetzung der Energie- und Wärmewende. Eine vom VKU durchgeführte Umfrage zeigt, dass 82

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.97 /2025 Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes u.a. straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften | Frist 13.08.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei senden wir ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Anlage 1). Beigefügt ist außerdem eine Synopse (Anlage 2), die das geltende Recht dem nach dem Referentenentwurf vorgesehenen neuen Recht

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HVB-Schreiben Nr. 289 / 2025 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes

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Eilt: kurzfristige Möglichkeit zur Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesfinanzministerium hat uns den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Mit diesem Gesetz soll

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HVB-Schreiben Nr. 290 / 2025 Gespräch mit Mitgliedern der Bundesregierung

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Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Woche hat es drei Gespräche mit Mitgliedern der Bundesregierung gegeben. Über die Details hat der Deutsche Städtetag (DST) mit anliegendem Schreiben informiert. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.55 /2025 AGJÄ-Tagung 2025 am 4. und 5. September 2025 in Braunschweig

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Sehr geehrte Damen und Herren, am 4. und 5. September 2025 findet die große Tagung der AGJÄ in Braunschweig statt. Die AGJÄ teilt dazu mit: „Die Zeit läuft – die Anmeldung für unsere große Tagung am 04. | 05.09.2025 ist noch bis Anfang August möglich. Viele Workshops haben noch freie

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HVB-Schreiben Nr. 291 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 4. August 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 4. August 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer

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HVB-Schreiben Nr. 292 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich – Stellungnahmen im Rahmen der Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 215 / 2025 vom 25. Juni 2025 hatten wir Ihnen den o.a. Gesetzentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Für die eingegangenen Rückmeldungen bedanken wir uns herzlich, ebenso für die konstruktiven Gremiendiskussionen im Vorfeld. Anliegend übersenden wir Ihnen sowohl die im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der

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HVB-Schreiben Nr. 287 / 2025 Bundeswirtschaftsministerium warnt vor neuer Betrugsart mit Informationen aus dem EU-Ausschreibungsportal TED

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns auf eine Warnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) hingewiesen über eine neue Betrugsart mit Informationen von TED: „Laut dem Bundeskriminalamt haben Täter Informationen über Auftraggeber und Ausschreibungsgewinner von der Website https://ted.europa.eu/ ausgelesen. Unter Nutzung der ausgelesenen Daten verfassen

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