Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Kontext der neuen Umsatzsteuerpflichten für die öffentliche Hand durch die Einführung des § 2b UStG sind viele Städte dazu übergegangen, in kommunalen Benutzungsgebührensatzungen (weiterhin) Nettobeträge auszuweisen und einen pauschalen Passus zu ergänzen, dass die genannten Beträge (gegebenenfalls) […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung nebst Synopse (Anlage 1 und 2). Der Entwurf greift ein Vorhaben auf, das in der 20. Legislaturperiode wegen deren vorzeitigen Endes der Diskontinuität anheimgefallen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion hat uns über folgende Veranstaltung informiert: „Das Sekretariat der Plattform Wiederaufbau Ukraine lädt zu der folgenden Veranstaltung ein: Am 10. und 11. Juli 2025 richten die Ukraine und Italien die vierte Ukraine Recovery Conference (URC) in
Aufgrund von Anfragen hat die Geschäftsstelle das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierungen angeschrieben und um Empfehlungen zu Sicherheitsüberprüfungen für den kreisangehörigen Raum gebeten. Sehr geehrte Damen und Herren, im Mitgliederbereich wird aufgrund der aktuellen und möglicherweise künftigen Herausforderungen im Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz die Notwendigkeit der Bestellung von
Die Geschäftsstelle übersendet im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12.08.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Finanzministerium hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den anliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes nebst Begründung übersandt. In
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.61 / 2025 haben wir Sie über unsere Stellungnahme als AG KSV zum Erlass des Niedersächsischen Niedersächsisches Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zum Kommunalen Cashpooling informiert. Das MI hat nun den beigefügten aktualisierten Erlass, der Sie auch a.d.D. erreichen sollte, mit folgender
NST-Info-Beitrag Nr. 2.64 / 2025 Hinweise zum kommunalen Cashpooling in Niedersachsen Weiterlesen »
Bitte keine Rückmeldungen mehr zu unserem HVB-Schreiben Nr. 253 / 2025 vom 08.07.2025 an MW oder die ÄrL Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 253 / 2025 hatten wir Sie über den Vorschlag des MW zur Einplanung der Fördermittel für das Städtebauförderungsprogramm 2025 unterrichtet. Ich hatte diese Information
HVB-Schreiben Nr. 258 / 2025 Städtebauförderungsprogramm 2025 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt. Ziel ist die im Koalitionsvertrag festgehaltene Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Der Gesetzentwurf orientiert sich an dem Gesetzentwurf der vorherigen Bundesregierung. Die wichtigsten
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns kurzfristig die Einladung zum virtueller Austausch am 15. Juli 2025 – Transatlantische Partnerschaft übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestags-Umweltausschuss hat am heutigen Dienstag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Vorgaben der RED III-Richtlinie (21/568) in einer Sondersitzung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Angenommen wurde der Gesetzentwurf in einer auf
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