Alle NST-Infos – Seite 156 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 296 /2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung

Die AG KSV hat eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten NWG-Novelle abgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 222/2025 vom 27.06.2025 hatten wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG), anderer Gesetze und einer Verordnung zur Stellungnahme übersandt. Für die eingegangenen Rückmeldungen möchten wir […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 190 /2025 DStGB-Stellungnahme zum Durchführungsgesetz W-VO

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns anliegenden Entwurf eines Durchführungsgesetzes zur EU-Wiederherstellungsverordnung übersandt, welchen wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 191 /2025 Bundesregierung beschließt zahlreiche Gesetzentwürfe – besonderer Hinweis auf beschlossenen Klimaschutzbericht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat am Mittwoch zahlreiche Gesetzesentwürfe beschlossen (siehe Pressemitteilung des BMWE). Wir möchten Ihnen einen kurzen Überblick geben mit den entsprechenden Links zu den bereits veröffentlichten Gesetzentwürfen. Zur beschlossenen Novelle des Vergaberechts hatten wir Sie bereits am Mittwoch

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HVB-Schreiben Nr. 294 / 2025 Soziallastenerhebung für den Finanzausgleich

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Sehr geehrte Damen und Herren, unabhängig von der vom Land beabsichtigen Gesetzesänderung zum kommunalen Finanzausgleich zum 1. Januar 2026 erheben der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag – wie im Vorjahr – die Entwicklung der Soziallasten, damit der kommunalen Praxis eine Prognose für die interkommunalen Verschiebungen dieses Teils der Kreisschlüsselzuweisungen ermöglicht wird.

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HVB-Schreiben Nr. 295 / 2025 Information des Deutschen Städtetages zum Gemeinsamen Appell zur humanitären Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Die Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister der Städte Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Bonn und Kiel haben sich mit einem Schreiben an den Bundesminister des Innern sowie den Bundesminister des Auswärtigen gewandt und sprechen sich dort für die Einrichtung eines humanitären Kontingents zur Aufnahme

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.52 / 2025 Informationen zum Gigabit-Grundbuch & Einladung zur Webcast-Reihe für Kommunen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) teilt Folgendes mit: „Das Gigabit-Grundbuch ist das zentrale Planungstool für den Breitbandausbau in Deutschland und wird von der Bundesnetzagentur (BNetzA) betreut. Es umfasst u. a. den Infrastrukturatlas (ISA), den Breitbandatlas, die Funklochkarte, die Breitbandmessung, das Mobilfunkmonitoring sowie die Analyseplattform, die voraussichtlich ab Oktober

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.84 / 2025 Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsanitäterinnen und Rettungssanitäter

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf zur Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter (APVO RettSan) mit der entsprechenden Begründung übersandt. Das MI hat dazu Folgendes ausgeführt: „Die Neufassung der APVO RettSan wird

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HVB-Schreiben Nr. 292 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich – Stellungnahmen im Rahmen der Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 215 / 2025 vom 25. Juni 2025 hatten wir Ihnen den o.a. Gesetzentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Für die eingegangenen Rückmeldungen bedanken wir uns herzlich, ebenso für die konstruktiven Gremiendiskussionen im Vorfeld. Anliegend übersenden wir Ihnen sowohl die im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.50 / 2025 NIS-2-Umsetzungsgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem NST-Info-Beitrag Nr. 8.38 / 2025 vom 17. Juni 2025 hatten wir Sie über den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung informiert. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hatte dazu Stellung genommen und laut Deutschem Städtetag

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.98 / 2025 Bundeskabinett verabschiedet „Hightech-Agenda Deutschland“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass das Bundeskabinett gestern die neue „Hightech-Agenda Deutschland“ verabschiedet hat. Mit der Agenda beabsichtige die Bundesregierung, die Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik in Deutschland neu auszurichten und die Innovations- und Wirtschaftskraft des Landes zu erhöhen. Ziel sei eine neue Innovationsoffensive. Neben

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