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NST-Info-Beitrag Nr. 2.84 / 2025 Beherbergungssteuer, Besteuerung von Bildungsinternaten/Wohnheimen für Auszubildende

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage in Bezug auf die Beherbergungssteuer (Anlage Drs. 19/8456) verweist auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (v. 22.03.2022; Az. 1 BvR 2868/15), wonach örtliche Übernachtungssteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das gilt sowohl für touristische als auch für berufliche

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 223 / 2025 BASE: Einladung zur Online-Dialogveranstaltung zum Stand der Endlagersuche am 06.10.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat auf folgende Veranstaltung hingewiesen:   „Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) veröffentlicht bis zum Vorschlag der Standortregionen jährlich Arbeitsstände, damit die Endlagersuche transparent und nachvollziehbar bleibt. Die nächsten Arbeitsstände werden am 3. November 2025 vorgestellt. Wie schon bei

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 224 / 2025 EU-Kommunalabwasserrichtlinie – Aktuelles

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns in Sachen EU-Kommunalabwasserrichtlinie anliegendes Schreiben von Bundesumweltminister Carsten Schneider an das Bundeskanzleramt zum verabschiedeten Abschlussdokument zu der DEU-FRA-Wirtschaftsagenda übersandt. Bei der Kommunalabwasserrichtlinie handelt es sich um einen Meilenstein im Gewässerschutz, daher war es dem BMUKN wichtig, die aktuelle Klarstellung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 225 / 2025 EU-Kommission erteilt Notifizierung des Biogaspakets

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 209 / 2025 vom 8. September 2025 hatten wir Sie über das Anfang des Jahres mit einer breiten Mehrheit im Bundestag beschlossene „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung“ informiert.   Mit Entscheidung vom 18. September 2025 hat

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HVB-Schreiben Nr. 353 / 2025 Beschlüsse der Sonder-VMK zum Deutschlandticket

    Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz hat am 18. September 2025 Beschlüsse zur zukünftigen Finanzierung und Preisgestaltung des Deutschlandtickets gefasst. Der DStGB informiert zudem über die Forderung nach zusätzlichen Regionalisierungsmitteln zur Sicherung und Weiterentwicklung des ÖPNV. Dabei wird insbesondere die Anhebung des Ticketpreises ab 2026, die gedeckelte Finanzierung durch Bund und Länder sowie die Kritik an den

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 226 / 2025 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns anliegende Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts nebst Begründung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt.   Die Änderung der Niedersächsischen Verordnung dient der Anpassung der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 227 / 2025 Entwurf einer VwV für Schlachtanlagen (zur Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns den anliegenden Referentenentwurf des BMUKN für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2749 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf Schlachtanlagen und Anlagen zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und/oder essbarer Schlachtnebenprodukte mit der Gelegenheit zur

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HVB-Schreiben Nr. 354 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 21. September 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 21. September 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 355 / 2025 GEMA – Neuer Tarif für Weihnachtsmärkte („WM-T“)

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über einen neuen GEMA-Tarif für Weihnachtsmärkte informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Thema „GEMA – Neuer Tarif für Weihnachtsmärkte („WM-T“)“ informiert (vgl. Anlage 1).   Hintergrund ist, dass die Bundesvereinigung der

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HVB-Schreiben Nr. 356 / 2025 AG an LT: Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (Niedersächsisches Kommunalfördergesetz – NKomFöG) – LT-Drs. 19/7918

      Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 320 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Hinweise zu geben zu geben. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus entstandene Stellungnahme der AGKSV. Das Kommunalfördergesetz ist als Rahmengesetz zur kommunalen Förderung insb. zur Umsetzung der KIP 3-Mittel nötig. Weitere Vorhaben anderer Ressorts

HVB-Schreiben Nr. 356 / 2025 AG an LT: Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (Niedersächsisches Kommunalfördergesetz – NKomFöG) – LT-Drs. 19/7918 Weiterlesen »