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HVB-Schreiben Nr. 254 / 2025 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung und der Niedersächsischen Verordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den vorgenannten Entwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 8. Juli 2025 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung und der Verordnung […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 162 / 2025 APIN – Stand Umsetzungsmaßnahmen Kommunen/UNB

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns über Folgendes informiert:   „Das Aktionsprogramm Insektenvielfalt Niedersachsen (APIN) ist Bestandteil der im Mai 2020 unterzeichneten Vereinbarung „Der Niedersächsische Weg“ und unterstützt die Aktivitäten des Bundes, dem Insektenrückgang entgegenzusteuern. Ziel des APIN ist es, den Rückgang

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.77 / 2025 Mobilität: Verkehrsministerkonferenz tagte ergebnislos zum Deutschlandticket

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in seiner DStGB Aktuell 2725 vom 4. Juli 2025 folgenden Artikel veröffentlicht:   „Im Rahmen einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz forderten die Länder am 27.6.2025 eine zügige Klärung zur Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026. Die Länder erwarten vom Bund hierzu einen konkreten Gesetzesentwurf und

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.74 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Anliegend übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern (Anlage 1). Das Bundesministerium der Justiz hat uns den Gesetzentwurf mit

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HVB-Schreiben Nr. 248 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 07.07.2025

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 7. Juli 2025 bekannt gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 159 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „In der Anlage übersenden wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern. Der Referentenentwurf baut auf dem Entwurf eines Beschleunigungsgesetzes für Geothermie (GeoWG) auf, der in der letzten Legislaturperiode

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 160 / 2025 Ergebnisse des gestrigen [2. Juli 2025] Koalitionsausschusses

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns die Ergebnisse der Sitzung des Koalitionsausschusses am 2. Juli 2025 mit folgenden Worten übersandt:   „Der gestrige Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat die debattierte Stromsteuerabsenkung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher nicht beschlossen. Wir halten das für kein gutes Signal. Entlastungen bei den Strompreisen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 157 / 2025 Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit vom 18. September bis 8. Oktober 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Vom 18. September bis 8. Oktober 2025 finden wieder die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit, eine Initiative des Rates für Nachhaltige Entwicklung und Teil des Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit, statt. Schwerpunktthema in diesem Jahr ist das Thema Ernährung mit dem Motto „Kann

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 158 / 2025 Allgemeine Gebührenordnung – Änderung der Tarifnummern 21 (Chemikalien), 44 (Immissionsschutz) und 127 (Umweltrechtsbehelfsgesetz)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 128 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zu den o.g. Änderungen Stellung zu nehmen. Dafür danken wir und übersenden Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AGKSV.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin   Anlage  

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.75 / 2025 Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMV bereitet derzeit die Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vor, welche im vergangenen Jahr aufgrund der Diskontinuität nicht abgeschlossen wurde. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hatte zu dem damaligen Referentenentwurf bereits Stellung genommen (siehe Anhang). Eine Zusammenfassung

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