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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 240 / 2025 Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Bund ein Nationales Aktionsprogramm Nitrat zu erstellen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir wollen Sie über ein gestriges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts informieren. Das BVerwG hat entschieden, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium verpflichtet ist, ein den Vorschriften der Düngeverordnung zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat […]

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HVB-Schreiben Nr. 375 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents zum 01.10.2025 (Vorabmitteilung)

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns vorab in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents zum 01.10.2025 mitgeteilt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur „Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Neufestsetzung des

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.16 /2025 Vergabetag der Architektenkammer Niedersachsen 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Ingenieurkammer Niedersachsen, die Architektenkammer Niedersachsen, der Niedersächsische Städtetag sowie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund laden Sie herzlich zum Vergabetag 2025 ein – einem Fachtag rund um die Vergabe von Planungsleistungen.   Die Veranstaltung findet am 27. November 2025 statt.   Den genauen Ablauf sowie Informationen zur

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HVB-Schreiben Nr. 376 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 6. Oktober 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 6. Oktober 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.63 / 2025 Virtuelle Veranstaltung Städte und Regionen im Fokus: Dnipro am 14.10.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns die Information der Plattform Wiederaufbau Ukraine übersandt. Diese lädt am 14. Oktober 2025 von 14:00-15:15 Uhr (MESZ) zu der virtuellen Veranstaltung „Städte und Regionen im Fokus: Dnipro“ ein.   Näheres entnehmen Sie bitte der Anlage.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung  

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HVB-Schreiben Nr. 377 /2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

  – Entwurf zur Novelle des niedersächsischen Schulgesetzes liegt vor – Ziel: Überführung zahlreicher bislang nur per Erlass geregelter Einzelreformen in den Gesetzestext     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns heute den beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) zur Anhörung übersandt.   Wir bitten

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HVB-Schreiben Nr. 373 / 2025 Zivil- und Bevölkerungsschutz / Zivile Verteidigung; Online-Fortbildung insbesondere für kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden

    Der Niedersächsische Städtetag führt gemeinsam mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) eine Veranstaltung zur Zivilen Verteidigung durch. Anmeldeschluss: 10. November 2025.       Sehr geehrte Damen und Herren,   gemeinsam mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie der Bundesakademie

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 239 /2025 Verbändegespräch der Energieministerkonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Beim Verbändegespräch der Energieministerkonferenz am 29.09. unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank, gab es intensive Diskussionen zum kürzlich veröffentlichte Monitoringbericht zur Energiewende des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Bericht legt – wie berichtet – einen besonderen Fokus auf das

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HVB-Schreiben Nr. 374 /2025 Umsetzungsgesetz Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

  Der Bundestag hat am 18. September 2025 das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) beschlossen. Der Bundesrat hat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen, sodass das Gesetz bald in Kraft treten kann. Das Sondervermögen soll Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Zukunftsprojekte fördern. Der Deutsche Städtetag begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, mahnt aber Reformen, Bürokratieabbau

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