Alle NST-Infos – Seite 131 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 3.67 /2025 BV-Stellungnahme „Bau-Turbo“

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „am 10. September 2025 findet vor dem Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen die öffentliche Anhörung zum „Bau-Turbo“ statt. Aus diesem Anlass hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände eine Stellungnahme abgegeben. Diese finden Sie zu […]

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HVB-Schreiben Nr. 336 /2025 EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO); Prüfung der Betroffenheit der Kommunen von ARt. 8 W-VO; Feststellung der städtischen Ökosysteme ; Entwurf der bundeseinheitlichen Emfpung; Nationaler Wiederherstellungsantrag

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Art. 8 der EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) bestimmt, dass aufgrund von Art. 14 der W-VO bestimmte Städte und Gemeinden mit sog. relevanten städtischen Ökosystemgebieten, bis zum 31. Dezember 2031 sicherstellen müssen, dass in diesen städtischen Ökosystemen kein Nettoverlust an Grünflächen und Baumüberschirmung gegenüber dem Jahr 2024 zu verzeichnen ist. Ab 2031 müssen die städtischen Ökosystemgebiete

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.103 / 2025 Ergebnisse der Umfrage der Hansestadt Stade zu kommunalen Ordnungsdiensten

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.82 / 2025 haben wir Sie gebeten, an der Umfrage der Hansestadt Stade zu kommunalen Ordnungsdiensten (KOD) teilzunehmen. Für die eingegangenen Rückmeldungen und insbesondere die Zustimmung zur Veröffentlichung der Ergebnisse bedanken wir uns. Uns haben 21 Rückmeldungen erreicht. 8 davon verfügen über einen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.104 / 2025 Aktuelle Entwicklungen beim NEST-Prozess der Bundesnetzagentur und Entwurf des Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die BNetzA hat den sogenannten NEST-Prozess („Netzentgeltregulierung Strom und Gas – Weiterentwicklung“) aufgesetzt, um den Regulierungsrahmen für die Zeit ab dem 1. Januar 2029 zu entwickeln. Der aktuelle Festlegungsentwurf der BNetzA birgt das Risiko von Ertragsminderungen für die

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HVB-Schreiben Nr. 332 / 2025 DStGB-Stellungnahme Entwurf VV LuKIFG

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Die Geschäftsstelle informiert über die Stellungnahme des DStGB zum LuKIFG. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 324 / 2025 haben wir sie über den Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung zum LuKIFG informiert. Anliegend erhalten Sie die vom Deutschen Städte- und Gemeindebund an das BMF übersandte Stellungnahme. Mit der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 210 /2025 Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Energiekosten

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat letzte Woche eine weitere Maßnahme zur Senkung der Energiepreise auf den Weg gebracht hat. Neben der Senkung der Stromsteuer, und der Entlastung von der Gasspeicherumlage, die sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befinden, soll auch ein

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 211 /2025 Informationen zum Einwegkunststofffonds

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Angesichts vieler offener Fragen und Verzögerungen bei der momentan laufenden Registrierung der Anspruchsberechtigten des Einwegkunststofffonds fand Anfang dieser Woche ein Austausch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem UBA statt. Im Rahmen des Gesprächs konnten einige offene Fragen

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HVB-Schreiben Nr. 333 / 2025 DStGB-Beitrag zur Bund-Länder-AG „Konnexität“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den beigefügten Beitrag zur Konnexitäts-Debatte erarbeitet und der Bundesregierung übermittelt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.102 / 2025 Evaluierung des Waffenrechts

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Koalitionsvertrag für die aktuelle 21. Legislaturperiode haben CDU, CSU und SPD vereinbart, das Waffenrecht zu evaluieren und fortzuentwickeln (KoaV, Zeilen 2664-2670). Das im Bundesministerium des Innern (BMI) für Waffen- und Sprengstoffrecht sowie das Nationale Waffenregister zuständige Referat

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HVB-Schreiben Nr. 331 /2025 Sachstand zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsrechtsanspruch

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– MK plant, die Investitionsförderrichtlinie zum Ganztagsausbau anzupassen, sobald die Änderung der Verwaltungsvereinbarung II (VV II) zwischen Bund und Ländern vorliegt – in diesem Zusammenhang ist auch eine Verlängerung der derzeit bis zum 31.10.2025 geltenden Antragsfrist vorgesehen Sehr geehrte Damen und Herren, der 31. Oktober 2025 als Stichtag für die Antragstellung

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