Alle NST-Infos – Seite 131 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 468 / 2025 Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (Niedersächsisches Kommunalfördergesetz – NKomFöG)

Nach Verabschiedung durch den Landtag hat die Landesregierung nun das Niedersächsische Kommunalfördergesetz (NKomFöG) veröffentlicht. Als erstes Modellvorhaben wird darüber und über die NKomFöGVO-MI das aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen stammende KIP 3 umgesetzt. MI hat mitgeteilt, dass die Auszahlung des Vorschusses i.R.d. KIP 3 durch das LSN nach aktuellem Planungsstand am 28.11.2025 erfolgt.

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.69 / 2025 Bewerbungsaufruf für die KGRE-Initiative „Rejuvenating Politics“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Hiermit möchten wir Sie auf den Bewerbungsaufruf des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die Initiative „Rejuvenating Politics“ aufmerksam machen. Junge Menschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren haben die Chance, als Jugenddelegierte aktiv an

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.99 / 2025 Durchschnittssatzbesteuerung

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 12. November 2025 (Anlage) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder über die Durchschnittssatz–besteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) informiert. Dies ist insbesondere für Städte und Gemeinden von Bedeutung, die Umsätze aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ausweisen.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.100 / 2025 Zinssteuerung gem. der Nr. 1.12. des Krediterlasses

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bad Bevensen beschäftigt sich derzeit intensiv mit dem Thema Zinssteuerung. Dazu hatten wir bereits Kontakt mit der MAGRAL AG aus München, die Beratungsleistungen nach der Nr. 1.12. des Krediterlasses Niedersachsen anbietet. Die Stadt wägt derzeit ab, ob der Abschluss eines Beratungsvertrages mit der MAGRAL

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HVB-Schreiben Nr. 469 / 2025 EU-Förderperiode 2028-2034 Verbandsbeteiligung zur Landes

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Die Geschäftsstelle übersendet den Schriftverkehr zwischen der AG KSV und Ministerin Walter zur kommenden EU-Förderperiode. Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober dieses Jahres hatten wir als Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Ministerin Walter mit Blick auf die neue EU-Förderperiode angeschrieben. Dabei ging es um die Einbeziehung in den Prozess

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HVB-Schreiben Nr. 464 / 2025 NKomFöGVO-MI zur Umsetzung des KIP 3

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns die finale Fassung der NKomFöGVO-MI zukommen lassen. In diesem Plenum ist auch das NKomFöG verabschiedet worden, auf das sich die Verordnung bezieht. Damit wird das KIP 3 umgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Korrekturabzug

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 275 /2025 Tiefengeothermie; Betroffenheit in den Kommunen und Abfrage zu möglichem Förderprogramm

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Sehr geehrte Damen und Herren, das LBEG versucht ein Förderprogramm zur Tiefengeothermie aus Mitteln des Sondervermögens zu erarbeiten. Für die fachliche Ausarbeitung sollen Rückmeldungen betroffener Kommunen eingeholt werden. Geplant ist eine kurze Videoschalte, in der interessierte Kommunen gerne hierzu ihre Erfahrungen teilen können. Rückmeldungen an die Geschäftsstelle unter folgendem Link

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HVB-Schreiben Nr. 463 /2025 Verbandsbeteiligung NKlimaRVO

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert: „Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung vom 17. November 2025 gem. § 31 GGO die Freigabe zur Verbandsbeteiligung für anliegenden Entwurf einer Verordnung über den Klimarat (NKlimaRVO) beschlossen. Den Verordnungsentwurf und die

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.30/2025 Novellierung des Runderlasses „ Gewaltprävention und -intervention in Schulen in Zusammenarbeit mit Kinder- und Jugend-hilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns den in der Anlage beigefügten Erlassentwurf zur Anhörung übersandt. Wir bitten um Stellungnahme bis Freitag, den 2. Januar 2026 an Frau Witte, witte@nst.de Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Nicole Teuber Referatsleiterin Anlagen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.125 / 2025 Rundschreiben des BMI zu Reisedokumente für Kinder und zum elektronischen Identitätsnachweis (Online-Ausweis) in der Behördenpraxis; ergänzende Informationen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.123 / 2025 haben wir Sie über die gegenwärtigen Regelungen und weiteren Hinweisen informiert. Es kamen Fragen bezüglich der Formulierungen auf im Hinblick auf das Thema Antragstellung von getrenntlebenden Elternteilen, welchen der Deutsche Städtetag für uns nachgegangen ist und folgende Antwort vom BMI erhalten

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