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NST-Info-Beitrag Nr. 1.115 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwal-tung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Stellungnahme zum Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passver-waltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.112 / 2025 haben wir Sie bereits über die Kritik des Deutschen Städteages bzgl. der Preiserhöhung informiert und mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.101 / 2025 bestand die Möglichkeit Stellung zu nehmen. Die daraus resultierenden Stellungnahmen des Deutschen Städtetages übersenden wir Ihnen im Anhang.     […]

NST-Info-Beitrag Nr. 1.115 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwal-tung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Stellungnahme zum Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passver-waltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 1.116 / 2025 Informationen zur 3. Umsetzungsstufe RegMoG im Bereich Meldewesen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Informationen zur 3. Umsetzungsstufe des Registermodernisierungsgesetzes im Bereich Meldewesen mit Wirksamkeit ab dem 1. November 2025 übersandt.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.78 /2025 Bauaufsicht; Bau-Turbo

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen hat folgende Information und Einladung übersandt, die ich gerne an Sie weiterreiche:   „Der Bau-Turbo ist beschlossen – jetzt geht es an die Umsetzung! Heute hat der Bundestag den Bau-Turbo verabschiedet – ein wichtiger Schritt, um den Wohnungsbau in Deutschland deutlich zu beschleunigen.

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HVB-Schreiben Nr. 382 / 2025 Anhörung in Sachen Anpassung VV/VV-Gk zu § 44 LHO nach IMAK Vereinfachung nds. Förderprogramme

  Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen des Vereinfachungsprozesses im Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) zur Vereinfachung nds. Förderprogramme wurde nicht nur die probeweise Einführung eines Kommunalfördergesetzes für rein kommunale Förderprogramme beschlossen, sondern darüber hinaus auch Vereinfachungsmaßnahmen bei Förderprogrammen, die sich an Kommunen und/oder weitere Förderempfänger gleichermaßen richten. Diese sollen über Anpassungen der Verwaltungsvorschriften zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.76 /2025 RdErl. d. ML v. 02.09.2025 – Verwaltungsvorschriften zum ROG und NROG für die Raumverträglichkeitsprüfung von Vorhaben

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns wie folgt informiert:   „Im beigefügten Nds. Ministerialblatt 2025 Nr. 466 sind die neuen „Verwaltungsvorschriften zum ROG und NROG für die Raumverträglichkeitsprüfung von Vorhaben (VV-NROG/ROG–RVP)“, RdErl. d. ML vom 02.09.2025, veröffentlicht worden. Diese sind ab 09.10.2025  in

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.90 / 2025 Bußgeldverfahren und Kosten der Postzustellung – Anhebung der Gebühren für PZU-Aufträge durch die Deutsche Post AG

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Deutsche Post AG hat ihre Preise für Postzustellungsaufträge ab dem 1. Juli 2025 von 3,45 Euro auf 5,62 Euro erhöht. Im Bußgeldverfahren können jedoch nach § 107 Abs. 3 Nr. 2 OWiG nur pauschal 3,50 Euro für

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 241 /2025 Kommunaler Leitfaden Art. 8 W-VO

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns wie folgt informiert:   „Der DStGB prüft derzeit die Erstellung eines kommunalen Leitfadens zur Auslegung und Umsetzung des Artikel 8 der EU-Wiederherstellungsverordnung. Hierfür wären aktuelle und konkrete Fragestellungen der Gemeinden äußerst hilfreich, damit diese im Rahmen des Leitfadens behandelt werden können.

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.75 /2025 Einladung zum „Fachgespräch Brandschutz im Modulbau“ am 4. November 2025 im DIBt

Sehr geehrte Damen und Herren,   das MW hat uns die anliegende Einladung des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) zum oben genannten Fachgespräch am 4. November 2025 im DIBt übermittelt.   Wir leiten diese Einladung gerne zur Kenntnisnahme und eventuellen Teilnahme an Sie weiter.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Dr. Fabio Ruske

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 240 / 2025 Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Bund ein Nationales Aktionsprogramm Nitrat zu erstellen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir wollen Sie über ein gestriges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts informieren. Das BVerwG hat entschieden, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium verpflichtet ist, ein den Vorschriften der Düngeverordnung zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat

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