Alle NST-Infos – Seite 130 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 466 / 2025 Leistungsanpassungsrecht – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)

Das Bundeskabinett hat den vorgenannten Entwurf veröffentlich. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert: „Das Bundeskabinett hat am 19.11.2025 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.132 /2025 EU-Konsultation zu Urban Mobility Indicators – Stellungnahme DST

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Rahmen der EU-Konsultation haben wir am 19.11.2025 eine Stellungnahme in Englisch endgefertigt und fristgerecht auf der Beteiligungsplattform der EU hochgeladen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14688-Collection-of-urban-mobility-data-per-urban-node_en Insgesamt haben uns Vertreterinnen und Vertreter von 14 Städten der 78 betroffenen „Urbanen Knoten“ der TEN-V-Verordnung Kommentierungen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 277 /2025 Kommunenbefragung 2025 des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie auf die aktuellen Ergebnisse der diesjährigen Kommunenbefragung des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende (KWW) aufmerksam machen. Wesentliche Ergebnisse sind: Die Wärmeplanungen schreiten insgesamt voran. So befinden sich 48 Prozent der an der Befragung teilnehmenden Kommunen in der Durchführung

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HVB-Schreiben Nr. 465 /2025 Niedersächsisches Klimagesetz (NKlimaG); Verkündung der Novelle

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Der Landtag hat am 18. November 2025 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) beschlossen. Die Geschäftsstelle gibt einen kurzen Überblick zu den relevantesten Neuerungen, insbesondere zur Kommunalen Wärmeplanung und Klimaanpassung. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Wirkung zum 01.01.2026 tritt das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes

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HVB-Schreiben Nr. 467 / 2025 Sportstättensanierung (Land); hier: Verlängerung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung plant die Verlängerung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns wie folgt informiert: „Im Rahmen des Sportstätteninvestitionsprogramms 2025 wurde der kommunale Sportstättenbau

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.31 /2025 Einladung zur Fachtagung „Zukunft Schulverpflegung – lokal vernetzt, digital gestärkt“ | 07.01.2026 Hannover

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. Vernetzungsstelle Schulverpflegung Niedersachsen hat uns über die Fachtagung „Zukunft Schulverpflegung – lokal vernetzt, digital gestärkt“ | 07.01.2026 in Hannover informiert und hat uns um die Weiterleitung folgender Informationen gebeten: „Schulverpflegung hat eine große Reichweite und bietet damit Chancen für die Gesundheit

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.126 / 2025 Änderung der Nds. Verordnung zur Abwicklung von Verwaltungsverfahren von Bundesrecht über eine einheitliche Stelle und über Bearbeitungsfristen (NeSVO)

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Nds. Verordnung zur Abwicklung von Verwaltungsverfahren von Bundesrecht über eine einheitliche Stelle und über Bearbeitungsfristen (NeSVO, vgl. Anlage). Der Bundesgesetzgeber hat in §§ 10 a Abs. 2 BImschG und 11a Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz für Genehmigungsverfahren

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HVB-Schreiben Nr. 468 / 2025 Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (Niedersächsisches Kommunalfördergesetz – NKomFöG)

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Nach Verabschiedung durch den Landtag hat die Landesregierung nun das Niedersächsische Kommunalfördergesetz (NKomFöG) veröffentlicht. Als erstes Modellvorhaben wird darüber und über die NKomFöGVO-MI das aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen stammende KIP 3 umgesetzt. MI hat mitgeteilt, dass die Auszahlung des Vorschusses i.R.d. KIP 3 durch das LSN nach aktuellem Planungsstand am 28.11.2025 erfolgt.

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.69 / 2025 Bewerbungsaufruf für die KGRE-Initiative „Rejuvenating Politics“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Hiermit möchten wir Sie auf den Bewerbungsaufruf des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die Initiative „Rejuvenating Politics“ aufmerksam machen. Junge Menschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren haben die Chance, als Jugenddelegierte aktiv an

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