Alle NST-Infos – Seite 416 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.14 /2024 Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse

Sehr geehrte Damen und Herren, der Landtag hat in seiner vergangenen Sitzung das in Teilen der Mitgliedschaft lang erwartete Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse und weiterer Vorschriften im Rahmen eines Artikelgesetzes verabschiedet. Anliegend übersenden wir Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 9 /2024, ausgegeben am 9. Februar 2024

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.14 / 2024 FAQ zur Soforthilfe-Richtlinie des MU

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert: „Aus dem Kreise der Bewilligungsstellen haben mich diverse Nachfragen zu Verfahren und Sachverhalten erreicht, die für alle Bewilligungsstellen relevant sind. Die Sammlung dieser Fragen mit ergänzenden Hinweisen für das Verwaltungs- und Abrechnungsverfahren erhalten

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.15 /2024 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Referentenentwurf) – hier: Stellungnahme des Deutschen Städtetages

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.6 / 2024 vom 17.01.2024 hatten wir Sie bereits über das vierte Bürokratieentlastungsgesetzt informiert. Der Deutsche Städtetag hat uns hierzu seine Stellungnahme übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.15 / 2024 Programmstart des neuen Förderprogramms „RegioStrat – Strategische Regionalentwicklung“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns auf den Programmstart des neuen Förderprogramms „RegioStrat – Strategische Regionalentwicklung“ des BMWSB mit folgenden Worten hingewiesen: „Ab sofort können sich Regionen auf die Förderung Strategischer Regionalentwicklungskonzepte (RegioStrat) für die Pilotphase von 2024 bis 2026 bewerben. Es handelt sich um

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Reform der Grundsteuer: Informationen zur Umstellung zum 1. Januar 2025 (Gemeinsame Pressemitteilung des MI, MF und der AG KSV)

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Pressemitteilung Hannover, 19. Februar 2024 Reform der Grundsteuer: Informationen zur Umstellung zum 1. Januar 2025 Zum 1. Januar 2025 tritt die Reform der Grundsteuer in Kraft. Hintergrund sind ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Ziel, die Grundsteuer auf eine zeitgemäße, nachvollziehbare und gerechte Grundlage zu stellen. Das umfangreiche Reformvorhaben ist für Land,

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HVB-Schreiben Nr. 57 / 2024 Aus- und Weiterbildungsbedarf im allgemeinen Verwaltungsdienst in Niedersachsen

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände bittet um Teilnahme an einer Umfrage sowie um Übersendung von Personalentwicklungsplänen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände unterstützt die Umfrage einer Master-Studentin unserer Kommunalen Hochschule zum Aus- und Weiterbildungsbedarf im allgemeinen Verwaltungsdienst auf kommunaler Ebene in Niedersachsen. Im Einzelnen hat uns

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HVB-Schreiben Nr. 58 / 2024 kommunale Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung, Schriftverkehr mit Herrn Min, Philippi

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Herr Minister Philippi antwortet auf das kritische Schreiben der KSpV bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Schreiben vom 22.11.2023 (Anlage 1) haben die Kommunalen Spitzenverbände Herrn Minister Philippi die kommunalen Kritikpunkte bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung mitgeteilt und ausdrücklich darum gebeten, dass die Niedersächsische

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HVB-Schreiben Nr. 58 / 2024 kommunale Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung, Schriftverkehr mit Herrn Min, Philippi

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.8 /2024 75 Jahre Grundgesetz – Einladung zur Teilnahme am Kreativwettbewerb „Meine Rechte, deine Rechte, unsere Rechte“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert: „Anlässlich des diesjährigen 75. Geburtstags unseres Grundgesetzes lädt Frau Ministerin Hamburg neben Schülerinnen und Schülern auch alle Kinder in Kindertagesstätten ein, an einem Kreativwettbewerb zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes teilzunehmen. Dass die darin festgeschriebenen Grundrechte, Werte und Prinzipien keine

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.9 /2024 Information zur Umfrage des LRH an Kitas

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert: „In den letzten Tagen haben uns vermehrt Anfragen zu einer Umfrage des Landesrechnungshofes erreicht. Der LRH führt die Umfrage im Rahmen einer Überprüfung der Gewährung der Finanzhilfe bei den Kindertagesstätten durch. Die Umfrage war auf der Startseite von

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