Alle NST-Infos

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 209 /2025 Aktuelles zur EU-Notifizierung des Biogaspakets

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Zum Ende der 20. Legislaturperiode des Bundestages wurde das sog. Biogaspaket in einem stark beschleunigten Verfahren verabschiedet. Das Gesetz ist am 25. Februar 2025 in Kraft getreten. Der Deutsche Städtetag hatte sich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und die Anpassungen grundsätzlich […]

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 209 /2025 Aktuelles zur EU-Notifizierung des Biogaspakets Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 6.112 / 2025 Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) – Frist bis zum 17.09.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMV hat uns einen Gesetzentwurf übersandt, mit dem die Förderfähigkeit von Magnetschwebebahnen bestimmt werden soll. Weitere im Koalitionsvertrag vor-gesehene Änderungen des GVFG enthält der Entwurf nicht. Die Hauptgeschäftsstelle liefert eine erste Bewertung. Ergänzende Stellungnahmen können Sie bis

NST-Info-Beitrag Nr. 6.112 / 2025 Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) – Frist bis zum 17.09.2025 Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 3.65 /2025 Einführungsverfügungen für „Technische Prüfvorschriften für Ebenheitsmessungen auf Fahrbahnoberflächen- Berührungslose Messungen für den Bauvertrag

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns die anliegenden Einführungsverfügungen zu den „Technischen Prüfvorschriften für Ebenheitsmessungen auf Fahrbahnoberflächen – Berührungslose Messungen für den Bauvertrag“ (TP Eben, Ausgabe 2025) mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung übermittelt.   Wir leiten Ihnen diese Unterlagen hiermit zur Information

NST-Info-Beitrag Nr. 3.65 /2025 Einführungsverfügungen für „Technische Prüfvorschriften für Ebenheitsmessungen auf Fahrbahnoberflächen- Berührungslose Messungen für den Bauvertrag Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 329 / 2025 Gespräch kommunale Spitzenverbände mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder

    Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Schnieder haben die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene (KSV) eine langfristig gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets, eine stärkere Unterstützung des ÖPNV auch im ländlichen Raum sowie den Verzicht auf kommunale Eigenanteile bei Förderprogrammen eingefordert. Weitere Themen waren der Einsatz von Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur, die Ausrichtung von Förderungen beim autonomen Fahren, die

HVB-Schreiben Nr. 329 / 2025 Gespräch kommunale Spitzenverbände mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.78 / 2025 KFA 2026; Vorläufige Grundlagen der Steuerkraftberechnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über folgendes informiert:   „In der Anlage sende ich Ihnen die vorläufigen Grundlagen der Steuerkraftberechnung für den kommunalen Finanzausgleich 2026 zur Kenntnis und weiteren Verwendung.   Die Realsteuerhebesätze 2024 als Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich 2026 füge ich zu Ihrer

NST-Info-Beitrag Nr. 2.78 / 2025 KFA 2026; Vorläufige Grundlagen der Steuerkraftberechnung Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 6.110 /2025 Fachworkshop des Nationalen Unterstützungsprogramms nachhaltig.mobil.planen. – Erfolgreiche Beteiligungsprozesse für SUMPs am 18. September 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Gerne möchten Sie wir auf den Fachworkshop des Nationalen Unterstützungsprogramms nachhaltig.mobil.planen. des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) hinweisen. Die Ankündi-gung hat uns leider verspätet erreicht.   Der Workshop richtet sich insbesondere an die Verkehrsbehörden in städtischen Knoten und interessierte

NST-Info-Beitrag Nr. 6.110 /2025 Fachworkshop des Nationalen Unterstützungsprogramms nachhaltig.mobil.planen. – Erfolgreiche Beteiligungsprozesse für SUMPs am 18. September 2025 Weiterlesen »

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 208 /2025 Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zur Entlastung bei Energiekosten und Bürokratie

Sehr geehrte Damen und Herren,   „In seiner 15. Sitzung am 3. September 2025 hat das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgern beschlossen. Es umfasst die Senkung der Stromsteuer, einen milliardenschweren Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten, die wirtschaftsfreundliche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie die Abschaffung der nationalen Berichtspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Die

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 208 /2025 Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zur Entlastung bei Energiekosten und Bürokratie Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 6.111 / 2025 Regierungsentwurf zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung hat gestern den Regierungsentwurf zum Lieferkettensorgfaltsgesetz beschlossen. Das seit 2021 bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in Lieferketten. Es gibt Vorgaben zur Prüfung, Überwachung und

NST-Info-Beitrag Nr. 6.111 / 2025 Regierungsentwurf zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 326 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 1. September 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 1. September 2025, vgl. Anlage) zu

HVB-Schreiben Nr. 326 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 1. September 2025) Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 327 / 2025 Umsetzung Ganztagsrechtsanspruch Hier: Referentenentwurf Ganztag – Angebote der Jugendarbeit

    Bund legt Referentenentwurf zur Änderung der Ferienbetreuung vor       Sehr geehrte Damen und Herren,   die Bundesregierung hat die Länder- und Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien eingeleitet. Damit kommt der Bund den Forderungen des Niedersächsischen Städtetages nach, während der Schulferien

HVB-Schreiben Nr. 327 / 2025 Umsetzung Ganztagsrechtsanspruch Hier: Referentenentwurf Ganztag – Angebote der Jugendarbeit Weiterlesen »