Alle NST-Infos – Seite 132 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 375 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents zum 01.10.2025 (Vorabmitteilung)

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns vorab in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents zum 01.10.2025 mitgeteilt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur „Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Neufestsetzung des […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.16 /2025 Vergabetag der Architektenkammer Niedersachsen 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Ingenieurkammer Niedersachsen, die Architektenkammer Niedersachsen, der Niedersächsische Städtetag sowie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund laden Sie herzlich zum Vergabetag 2025 ein – einem Fachtag rund um die Vergabe von Planungsleistungen. Die Veranstaltung findet am 27. November 2025 statt. Den genauen Ablauf sowie Informationen zur

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HVB-Schreiben Nr. 376 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 6. Oktober 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 6. Oktober 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 238 /2025 Beteiligung am schriftlichen Scoping-Verfahren: Strategische Umweltprüfung (SUP) im Rahmen des Anerkennungsverfahrens zum Net-Zero Valley „Net-Zero Nordwest Deutschland“

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über Folgendes informiert: „Anbei erhalten Sie ein Anschreiben […] zur Beteiligung am schriftlichen Scoping-Verfahren sowie die dazugehörige Scoping-Unterlage zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) im Rahmen des laufenden Anerkennungsverfahrens zu Net-Zero Valley „NetZero Nordwest Deutschland“ mit der Bitte um Berücksichtigung.“ Wir bitten

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HVB-Schreiben Nr. 369 / 2025 Musterrichtlinie § 121 NKomVG neu Sicherheit für Dritte

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Nachdem aus dem Kreis der NST-Mitglieder die Bereitstellung einer Richtlinie für die Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter nach § 121 NKomVG neuer Fassung erbeten worden ist, hat sich eine Arbeitsgruppe aus Vertreter:innen der Mitgliedschaft wie auch der Geschäftsstellen der drei Kommunalen Spitzenverbände gefunden, um eine solche zu erarbeiten. Der vorliegende Entwurf wurde mit

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.119 / 2025 Pressemitteilung Niedersachsen weitet Förderung der Welcome Center aus / Philippi: „Mit den Welcome Centern unterstützen wir die gezielte Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten im Interesse unserer Wirtschaft“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns anliegende Pressmitteilung übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 370 / 2025 Einladung zur Veranstaltung „Anzeige ist raus. Der mühsame Kampf gegen den Hass im Netz.“ am 28. Oktober 2025 ab 14:30 Uhr in Hannover

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Landespräventionsrat Niedersachsen Niedersächsisches Justizministerium hat uns über Folgendes informiert: Hasskriminalität betrifft uns alle – im Netz ebenso wie im Alltag. Sie richtet sich nicht allein gegen Individuen, sondern gegen ganze Gemeinschaften und gefährdet so die Basis unseres demokratischen Zusammenlebens. Diskriminierung, Hetze und Gewalt hinterlassen tiefe

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HVB-Schreiben Nr. 371 / 2025 Entwicklung Gemeindehaushalte 1. Halbjahr 2025

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Die Geschäftsstelle informiert über die bundesweite Entwicklung der Kern- und Extrahaushalte. In Niedersachsen ergibt sich nur eine minimale Verbesserung der Situation gegenüber dem 1. Halbjahr 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Heute hat Destatis die Zahlen zur Entwicklung

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HVB-Schreiben Nr. 372 / 2025 Entwurf Fragenkatalog für Gemeinden zu OWis nach KCanG

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Die Geschäftsstelle übersendet den Entwurf eines vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) übermittelten Fragebogens, mit dem das MS Angaben zur Ermittlung der konnexitätsrelevanten Mehraufwendungen hinsichtlich der Aufgabenübertragung der Owi-Zuständigkeiten nach KCanG erheben möchte. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 10.11.2025. Sehr geehrte Damen und Herren,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.87 / 2025 EU-Beihilferecht: Konsultation zur Neufassung DAWI-Freistellungsbeschluss

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Die KOM hat eine öffentliche Konsultation zur Neufassung des DAWI-Beschlusses eingeleitet: https://competition-policy.ec.europa.eu/public-consultations/2025-sgei_en#reference-documents. Die öffentliche Konsultation geht bis zum 04.11.2025 und jede/r Personen und Organisation kann selbstständig an der Konsultation teilnehmen. Den Entwurf

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