Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Zum Schutz von Weidetieren: Der Wolf wird – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – in das Bundesjagdgesetz (BJagdG) aufgenommen. Das sieht der vom Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, vorgelegte Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Bund und Länder haben im Koordinierungsausschuss für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) am 30.12.2025 eine Überarbeitung der GRW beschlossen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den überarbeiteten GRW-Koordinierungsrahmen ab 2026 und einen Bericht zu den Eckpunkten der Neuerungen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie auf den aktuellen Förderaufruf im Rahmen des Kleinprojektefonds kommunale Entwicklungspolitik für das 2026 aufmerksam mache. Ab sofort können Kommunen für entwicklungspolitische Projekte zwischen 1.000 und 50.000 Euro Fördermittel beantragen. Eine Antragstellung ist bis spätesten 15.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Ende des vergangenen Jahres haben Bundesrat und Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung in der Ausschussfassung (Drucksache 21/3101) beschlossen. Das
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 5. Januar 2026, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund vermehrter Nachfragen zu unserem NST-Info Beitrag Nr. 9.1./2026 weisen wir darauf hin, dass die Änderungen für Niedersachsen nach aktueller Rechtslage keine Relevanz haben. Die „neue“ VOB/A ist in Niedersachsen aufgrund des statischen Verweises in § 3 Abs. 2 S. 2 NTVergG auf die VOB/A in
Die Niedersächsische Landesregierung hat den vorgenannten Entwurf ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem beigefügten Gesetzentwurf der Niedersächsischen Landesregierung (vgl. LT-Drs. 19/8941 vom 10. November 2025; vgl. Anlage) sollen disziplinarrechtliche und beamtenrechtliche Vorschriften geändert werden. Der Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat die die Informationen zur Durchführung des Asylbewerberleitungsgesetzes (nochmals) aktualisiert. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns wie folgt informiert: „Hiermit teile ich Ihnen mit, dass sich einige Werte der Leistungssätze aufgrund von
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat die vorgenannte Richtlinie bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits mit HVB-Schreiben vom 21. November 2025 mitgeteilt, hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur
Der Deutsche Städtetag hat zum Aufbau einer „Nationalen Reserve Blackout“ informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert: „Der Bund beabsichtigt, zur Stärkung des Zivilschutzes und zur Bewältigung langanhaltender und großflächiger Stromausfälle eine Nationale Reserve Blackout (Notstromversorgung) aufzubauen. Zu diesem Zweck unterstützt der
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