Alle NST-Infos – Seite 113 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 249/2025 Phosphor-Recycling aus kommunalem Klärschlamm / Aktuelle Lage

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns zur Klärschlammverordnung wie über Folgendes informiert: „Die Klärschlammverordnung verpflichtet zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm oder Aschen ab 2029 (für Kläranlagen größer 100.000 EW). Wir mahnen gegenüber dem Bund und den Ländern an, dass unter den jetzigen Rahmenbedingungen, die gesetzliche Frist nur sehr schwer flächendeckend […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.63 / 2025 Vorgabewerte 2026, Leistungen für Kinder und Jugendliche nach SGB IX, Vergütungsanpassung nach § 19 Abs. 2 b RV u18

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem NST-Info-Beitrag wollen wir Sie über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Anpassung der Vorgabewerte 2026 im Bereich der Eingliederungshilfe nach SGB IX im Bereich der Kinder und Jugendliche informieren. Die gemeinsame Kommission GK u18 nach § 18 des Rahmenvertrags nach § 131 SGB IX

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.65 / 2025 Einladung zur Informationsveranstaltung „Registermodernisierung für EinsteigerInnen“ des MI am 25. November 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat Folgendes mitgeteilt: „Im Rahmen unseres gemeinsamen Austauschtermins kam von einigen Kommunen der Wunsch nach einer weiteren Informationsveranstaltung unter dem Motto ‚Registermodernisierung für EinsteigerInnen‘ auf. Diesem Wunsch möchte ich gerne nachkommen. Termin: 25.11.2025 Uhrzeit: 10:00-12:00 Uhr

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.66 / 2025 Informationen zum Gigabit-Grundbuch; Freie Termine Webcast-Reihe

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem NST-Info-Beitrag 8.52 / 2025 vom 7. August 2025 hatten wir Ihnen Informationen zum Gigabit-Grundbuch zukommen lassen. Dabei hatten wir unter anderem auf eine Webcast-Reihe des Gigabitbüros des Bundes hingewiesen. Hierzu hat uns die Bundesnetzagentur jetzt folgendes mitgeteilt: „Die Webcast-Reihe, die wir gemeinsam mit dem Gigabitbüro

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.93 / 2025 BMF-Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025; Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns das Ende vergangener Woche mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte und angepasste BMF-Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 (Anlage) übersandt. Das Schreiben ergänzt bzw. ändert das BMF-Schreiben

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.94 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.11.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.11.2025 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 463.321.962,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 6,0 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 63.079.201,- Euro (Veränderung zum Vorjahr 0,0 %) Wir

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.81/2025 „Bauturbo“ – BMWSB kündigt Umsetzungslabor an; Inkrafttreten der Neuregelungen voraussichtlich am 27. Oktober 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bauturbo“), das der Deutsche Bundestag am 9. Oktober 2025 verabschiedet hatte, hat am 17. Oktober 2025 den zweiten Durchgang im Bundesrat passiert. Der Deutsche Städtetag informiert uns dazu wie folgt: „[…] Das Inkrafttreten ist für den 27. Oktober 2025 angekündigt.

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.120 /2025 Verbändeanhörung Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung | Frist 23.10.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Vom BMV wurde uns mit kurzer Frist der anliegende Entwurf zu einem neuen Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung übersandt. Im Vergleich zum vorherigen Masterplan Ladeinfrastruktur II fällt das Dokument insgesamt und auch in Bezug auf die Kommunen

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HVB-Schreiben Nr. 398 /2025 Einladung zur Online-Informationsveranstaltung „Digitale Zwillinge für kleine und mittlere Kommunen und kommunale Unternehmen“ am Mittwoch, 19. November 2025 von 10.00 bis 12.00 Uhr

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Digitale Zwillinge im Einsatz bei Kommunen und kommunalen Unternehmen Sehr geehrte Damen und Herren, um Möglichkeiten der Entwicklung und des Einsatzes von Digitalen Zwillingen in Planungsprozessen von Kommunen und/oder kommunalen Unternehmen kennen zu lernen, laden wir Sie gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen, VKU zu einer Online-Informationsveranstaltung „Digitale Zwillinge

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HVB-Schreiben Nr. 396 / 2025 Freigabe der Mittel für die Richtlinien Qualität in Kitas 3, Sprach-Kitas 2 und Billigkeit 2

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium hat mitgeteilt, dass am 26.09.2025 die Unterzeichnung des letzten Bund-Länder-Vertrages zur Umsetzung des Dritten KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes (3. KiQuTG) erfolgt ist. Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) trat in der darauffolgenden Woche mit Wirkung zum 26.09. in Kraft. Somit ist die Voraussetzung für den Mittelzufluss

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