Alle NST-Infos – Seite 113 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 452 / 2025 Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bereich Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: „Am Donnerstag hat der Koalitionsausschuss der regierungstragenden Parteien auf Bundesebene wichtige Beschlüsse im Themenfeld Energie getroffen (Anlage). Mit der Einigung zum Industriestrompreis, Deutschlandfonds und zur Kraftwerksstrategie werden zentrale Entscheidungen getroffen, über die ich Sie gerne informieren möchte. […]

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HVB-Schreiben Nr. 453 / 2025 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

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Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den beiliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Im Rahmen der Verbändeanhörung wird der Deutsche Städtetag

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 273 /2025 Es sind noch Plätze frei! Meet Up Hildesheim am 27. November 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, Hildesheim wird als eine Modellkommune Smart City vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gefördert und hat zu seinen Leitsätzen „Wie wollen wir in Zukunft miteinander leben?“ „Smart City – Durchblick durch Daten“ und „Digitalisierung verstehen, anwenden, leben“ erste Projekte entwickelt, die andere Kommunen inspirieren und zum Nachmachen einladen

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HVB-Schreiben Nr. 454 /2025 RL Billigkeitsleistungen D-Ticket 2026

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Das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat den Entwurf der Billigkeitsrichtlinie zum Deutschlandticket für das Jahr 2026 im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 20. November 2025 an witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat

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HVB-Schreiben Nr. 455 /2025 Batteriespeicher im Außenbereich; Änderung des BauGB

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Batteriespeicher werden bald im Außenbereich privilegiert sein. Diese Änderung des BauGB wurde noch sehr kurzfristig in das Artikelgesetz zur Änderung des ENWG eingeschoben. Die entsprechenden Änderungen im BauGB treten zeitnah in Kraft. Eine Abänderung dieser Privilegierung wurde von der Bundesregierung aber bereits in Aussicht gestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.91/2025 Kommunale Beteiligung an Windenergieanlagen; hier: Erlassentwurf zur Anwendbarkeit von §§ 136, 137 NKomVG auf § 6 NWindPVBetG

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Sehr geehrte Damen und Herren, Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) übersendet uns den anliegenden Entwurf eines Ausführungserlasses zum NWindPVBetG zur offiziellen Verbändebeteiligung. Das MU teilt uns dazu folgendes mit: „Aufgrund der weiterhin vorliegenden Unsicherheiten in Bezug auf die Kreditfinanzierung von EE-Anlagen und aufgrund unserer gemeinsamen Besprechung vom

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HVB-Schreiben Nr. 445 / 2025 Situation der Tierheime in den Mitgliedsstädten

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Die Geschäftsstelle bittet um Teilnahme an einer Umfrage zum Thema Tierheime mit Blick auf die Kosten. Sehr geehrte Damen und Herren, das Präsidium hat im Rahmen seiner letzten Sitzungen die Situation in den kommunalen Tierheimen andiskutiert, insb. im Kontext des Umgangs mit Fundtieren und steigenden Kostenstrukturen. Gleichzeitig hat die

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HVB-Schreiben Nr. 446 / 2025 HVB-Tag im Rahmen Interschutz 2026 am 2. Juni 2026 – Save-the-date

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände plant einen HVB-Tag im Rahmen der Interschutz 2026. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum HVB-Tag am 2. Juni 2026 im Rahmen der Interschutz. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 272 /2025 Informationsschreiben | Bundestag verabschiedet EnWG-Novelle einschließlich Anpassungen beim Wärmeplanungsgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am 13.11.2025 hat der Bundestag die EnWG-Novelle mit zahlreichen Änderungen des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Energie beschlossen. Anbei erhalten Sie verbunden mit den besten Grüßen von Timm Fuchs ein Informationsschreiben mit einem Überblick zu den

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.65 /2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes, Verbandsanhörung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Justizministerium (MJ) hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. Hinterlegungsgesetzes im Rahmen der Verbändeanhörung zur Stellungnahme übersandt (Anlage). Ergänzend teilte das MJ Folgendes mit: „Mit dem Gesetzentwurf wird zum einen der elektronische Rechtsverkehr im Hinterlegungsverfahren eröffnet, zum anderen erfolgen Anpassungen

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