Alle NST-Infos – Seite 111 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 275 /2025 Entwurf Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesumweltministerium hat am gestrigen Mittwoch die Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2024/40 (Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) gestartet. Nunmehr besteht Gelegenheit, bis zum 05.12.2025 zu […]

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HVB-Schreiben Nr. 456 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 17. November 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 17. November 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 457 / 2025 Änderung der Niedersächsischen Stellenobergrenzenverordnung

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Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns den beigefügten Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Stellenobergrenzenverordnung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat den beigefügten Entwurf der Änderung der Niedersächsischen Stellenobergrenzenverordnung (NStOGrVO) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15. Dezember

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HVB-Schreiben Nr. 458 / 2025 Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratierückbau

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Der Deutsche Städtetag hat uns zum vorgenannten Thema informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städtetages zu den Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratierückbau. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 459 / 2025 Ergebnis der Umfrage zum Stand der kommunalen Jahresabschlüsse und zur Anwendung des NBKAG

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Das Niedersächsische Innenministerium hat die anliegende Auswertung nebst zusammenfassender Präsentation zur Auswertung der letzten Umfrage zur Nutzung der Möglichkeiten des NBKAG übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Ergebnisse der Umfrage vom 21. Oktober 2025 nebst Präsentation von der Dienstbesprechung der Kommunalaufsichtsbehörden, die wir vom Niedersächsischen

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HVB-Schreiben Nr. 460 / 2025 MFR der EU | Vorschläge der Kommissionspräsidentin

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Die Geschäftsstelle erreichten sowohl durch den DST als auch durch den DStGB verschiedene Unterlagen und Stellungnahmen zum kommenden MFR und der neuen Förderperiode ab 2028. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf den aktuellen Diskussionsprozess zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und der kommenden EU-Förderperiode ab 2028 haben

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.74 / 2025 Überragendes öffentliches Interesse an der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinie nach § 1 Abs. 1 Satz 2 TKG

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (Mw) hat uns über die Veröffentlichung des als Anlage beigefügten „Merkblatt zum überragenden öffentlichen Interesse an der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz“ informiert. Das MW hat dazu folgende Anmerkungen übermittelt: „Das

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HVB-Schreiben Nr. 461 / 2025 Kommunaler Finanzausgleich 2026; vorläufige Berechnungsgrundlagen und Ergebnistabellen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage sende ich Ihnen die Berechnungsgrundlagen und die Ergebnistabellen zum vorläufigen Kommunalen Finanzausgleich 2026 zur weiteren Verwendung Die Ergebnisse werden auch auf der Internetseite des LSN (https://www.statistik.niedersachsen.de/kommunaler-finanzausgleich/kommunaler-finanzausgleich-in-niedersachsen-tabellen-214575.html) zeitnah zur Verfügung stehen.

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HVB-Schreiben Nr. 462 / 2025 EU-Beihilferecht: De-minimis-Register

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Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat mit Blick auf die geringen Rücklaufquoten auf seine Mails über verschiedene Verteiler noch einmal auf die Registrierungspflicht zum De-minimis-Register hingewiesen, wenn De-minimis-Beihilfen von einer Kommune ausgekehrt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 275 /2025 Tiefengeothermie; Betroffenheit in den Kommunen und Abfrage zu möglichem Förderprogramm

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Sehr geehrte Damen und Herren, das LBEG versucht ein Förderprogramm zur Tiefengeothermie aus Mitteln des Sondervermögens zu erarbeiten. Für die fachliche Ausarbeitung sollen Rückmeldungen betroffener Kommunen eingeholt werden. Geplant ist eine kurze Videoschalte, in der interessierte Kommunen gerne hierzu ihre Erfahrungen teilen können. Rückmeldungen an die Geschäftsstelle unter folgendem Link

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