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„Die Kommunen können die enorme Finanzlast zum Ausgleich der Defizite bei den Krankenhäusern nicht länger allein schultern. Der Bund und die Länder verhandeln bereits seit Monaten ohne belastbares Ergebnis über die Krankenhausreform. Die Kommunen werden in der Zwischenzeit in die Rolle eines Ausfallbürgen gedrängt und gleichen die Unterfinanzierung der Betriebskosten für die Krankenhäuser weiterhin aus,

  „Es steht bereits jetzt fest, dass der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter bis zum Schuljahr 2026/2027 nicht überall erfüllt werden kann. Wir weisen seit über einem Jahr darauf hin, dass die Kommunen derzeit nicht hinreichend mit Ressourcen ausgestattet sind, um das Versprechen von Bund und Ländern gegenüber den Kindern und Eltern

„Wir begrüßen, die geplante Regelung zur Verlängerung von Schwerpunktschulen im Rahmen der inklusiven Schule in den Förderbereichen geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie sehen und hören bis zum 31.07.2030“, erklärt Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Stadt Salzgitter, Präsident des Niedersächsischen Städtetages.     „Aufgrund der multiplen Krisen der letzten Jahre, der hohen Auslastung der Bauwirtschaft sowie der

Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat sich in seiner 261. Sitzung am 4. April 2024 in Oldenburg erneut geschlossen gegen die Abschaffung der Stellplatzpflicht beim Wohnungsbau ausgesprochen und für diesen Fall erneut einen finanziellen Ausgleich vom Land gefordert.   Dazu der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel: „Die Abschaffung der

Pressemitteilung Hannover, 15. März 2024       Hilferuf der Krankenhäuser: Kommunenunterstützen offenen Brief an Ministerpräsident Weil         Die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ wendet sich mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil. Die Allianz fordert den niedersächsischen Regierungschef auf, sich für eine schnelle wirtschaftliche Hilfe für die Krankenhäuser einzusetzen. Gibt

  „Das heutige Ergebnis des Vermittlungsausschusses bringt die Krankenhäuser in Niedersachsen keinen Schritt weiter. Noch immer ist kein neues Geld für die Krankenhäuser in Sicht. Noch immer besteht keine Klarheit über die künftige Struktur der Krankenhausfinanzierung“, so Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Stadt Salzgitter, Präsident des Niedersächsischen Städtetages.   Die Länder haben heute einem Gesetz (Krankenhaustransparenzgesetz) zugestimmt,