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  „Es steht bereits jetzt fest, dass der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter bis zum Schuljahr 2026/2027 nicht überall erfüllt werden kann. Wir weisen seit über einem Jahr darauf hin, dass die Kommunen derzeit nicht hinreichend mit Ressourcen ausgestattet sind, um das Versprechen von Bund und Ländern gegenüber den Kindern und Eltern

„Wir begrüßen, die geplante Regelung zur Verlängerung von Schwerpunktschulen im Rahmen der inklusiven Schule in den Förderbereichen geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie sehen und hören bis zum 31.07.2030“, erklärt Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Stadt Salzgitter, Präsident des Niedersächsischen Städtetages.     „Aufgrund der multiplen Krisen der letzten Jahre, der hohen Auslastung der Bauwirtschaft sowie der

Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat sich in seiner 261. Sitzung am 4. April 2024 in Oldenburg erneut geschlossen gegen die Abschaffung der Stellplatzpflicht beim Wohnungsbau ausgesprochen und für diesen Fall erneut einen finanziellen Ausgleich vom Land gefordert.   Dazu der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel: „Die Abschaffung der

„Die Kommunen können die enorme Finanzlast zum Ausgleich der Defizite bei den Krankenhäusern nicht länger allein schultern. Der Bund und die Länder verhandeln bereits seit Monaten ohne belastbares Ergebnis über die Krankenhausreform. Die Kommunen werden in der Zwischenzeit in die Rolle eines Ausfallbürgen gedrängt und gleichen die Unterfinanzierung der Betriebskosten für die Krankenhäuser weiterhin aus,