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Pressemitteilung Nr. 4 / 2024 Immer noch kein frisches Geld für Krankenhäuser

  „Das heutige Ergebnis des Vermittlungsausschusses bringt die Krankenhäuser in Niedersachsen keinen Schritt weiter. Noch immer ist kein neues Geld für die Krankenhäuser in Sicht. Noch immer besteht keine Klarheit über die künftige Struktur der Krankenhausfinanzierung“, so Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Stadt Salzgitter, Präsident des Niedersächsischen Städtetages.   Die Länder haben heute einem Gesetz (Krankenhaustransparenzgesetz) zugestimmt, […]

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Pressemitteilung Nr. 5 – AG KSV Hilferuf der Krankenhäuser: Kommunen unterstützen offenen Brief an Ministerpräsident Weil

Pressemitteilung Hannover, 15. März 2024       Hilferuf der Krankenhäuser: Kommunenunterstützen offenen Brief an Ministerpräsident Weil         Die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ wendet sich mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil. Die Allianz fordert den niedersächsischen Regierungschef auf, sich für eine schnelle wirtschaftliche Hilfe für die Krankenhäuser einzusetzen. Gibt

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Pressemitteilung Nr. 1 / 2024 NST: Umsetzung Rechtsanspruch Ganztag: Langes Warten auf Fördermittel für kommunale Investitionen

Die Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kann bis zum Schuljahr 2026/2027 nicht umgesetzt werden. „Als Krönung empfinden wir die immense Zeitverzögerung, die durch fehlende Fördermittel des Bundes und des Landes entsteht“, so der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln): „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist eine schulische und gesellschaftliche Mammutaufgabe, die auf die Kommunen

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Pressemitteilung Nr. 2 / 2024 Hoffen reicht nicht – Krankenhäuser müssen finanziell unterstützt werden

„Bund und Länder nehmen billigend in Kauf, dass die Kommunen aktuell Ausfallbürgen für die die finanziellen Risiken der Krankenhäuser sind“, so der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln): „In aller Deutlichkeit müssen wir darauf hinweisen, dass unsere kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben in ernster Gefahr sind, da unsere Gelder in Krankenhäuser fließen. Konkret sprechen wir hier

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Pressemitteilung Nr. 3 / 2024: Finanzierung von Tagesbildungsstätten in Niedersachsen: Kommunen fordern rechtssichere Lösung von der Landesregierung

Die Finanzierung der Tagesbildungsstätten für Kinder mit geistiger Behinderung in Niedersachsen steht erneut im Fokus des Niedersächsischen Städtetages, da die Kommunen immer noch die alleinige finanzielle Verantwortung tragen. „Eine Lösung ist dringend erforderlich, um die langfristige Finanzierungssicherheit für diese wichtigen Einrichtungen zu gewährleisten“, fordert der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln): „Etwa 3.000

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Reform der Grundsteuer: Informationen zur Umstellung zum 1. Januar 2025 (Gemeinsame Pressemitteilung des MI, MF und der AG KSV)

Pressemitteilung Hannover, 19. Februar 2024     Reform der Grundsteuer: Informationen zur Umstellung zum 1. Januar 2025   Zum 1. Januar 2025 tritt die Reform der Grundsteuer in Kraft. Hintergrund sind ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Ziel, die Grundsteuer auf eine zeitgemäße, nachvollziehbare und gerechte Grundlage zu stellen. Das umfangreiche Reformvorhaben ist für Land,

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116117 oder 112: Neuer Info-Film will Bevölkerung im Umgang mit den beiden Notrufnummern sensibilisieren – Gemeinsame Pressemitteilung KVN NLT NST

Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen  – KdöR Postfach 31 67  ·  30031 Hannover Stabsabteilung Kommunikation und Information Berliner Allee 22, 30175 Hannover   Unser Zeichen:   #802   Kontakt: Telefon: Telefax: E-Mail: Datum: Detlef Haffke 0511 380-3133 0511 380-3491 detlef.haffke@kvn.de 13. Februar 2024                 Gemeinsame Presse-Information        

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