Alle Pressemitteilungen – Seite 4 – Niedersächsischer Städtetag

Pressemitteilung Nr. 19 / 2024 NST: Realitätsfern und praxisuntauglich: Ferienbetreuung beim Ganztagsrechtsanspruch ab 2026 weiter ungelöst

„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag in den Grundschulen und die vorgesehene Ferienbetreuung schafft eine Parallelstruktur für mindestens acht Wochen im Jahr mit allen gesetzlichen Standards analog einer Hortbetreuung. Solche Regelungen sind realitätsfern und vollkommen praxisuntauglich“, erklärt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „Für uns ist es unbegreiflich, dass die Länder diesem […]

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Pressemitteilung Nr. 18 / 2024 Fusion GuV

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„Mit einer Zwangsfusion der Gemeindeunfallversicherungsverbände (GUV) entstehen erhebliche Nachteile für die Bevölkerung vor Ort“, bewertet Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages, eine Initiative des Sozialministeriums. Die bürgernahe Organisation der GUV ist besonders bei Präventionsaufgaben wie betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung wichtig. Die ortsnahe Betreuung von Versicherten und Unternehmen ist bei einer zentralen Organisation

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Pressemitteilung Nr. 22 / 2024 Wohngeld

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„Ohne Kostenerstattung und unzuständiger Weise bearbeiten die Kommunen seit Januar 2023 die Anträge nach der Wohngeldreform“, so Präsident Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg: „Die Landesregierung muss hier nun endlich tätig werden.“ Mit der Wohngeldreform 2023 habe, so Krogmann weiter, die Bundesregierung eine deutliche Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises beschlossen. Dadurch sei die Anzahl der Wohngeldanträge

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Pressemitteilung Nr. 21 / 2024 Verwaltungskosten §25 Nds. AG SGB IX/XII

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Die Kommunen appellieren an die Landesregierung, die tatsächlichen Verwaltungskosten für das Personal in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vollständig zu übernehmen und die Kostenerstattungen an die tatsächlichen Personalausgaben anzupassen. „Wir brauchen eine faire Finanzierung, die den tatsächlichen Aufwand widerspiegelt“, fordert Jürgen Krogmann, Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg: „Die Landesregierung lässt

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Pressemitteilung Nr. 20 / 2024 – Resolution VW

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Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat in seiner heutigen Sitzung in der Stadt Salzgitter folgenden Beschluss gefasst: Das Präsidium weist auf die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Niedersachsen und die niedersächsischen Kommunen hin. Die niedersächsische Automobilindustrie sowie die Zulieferbetriebe generieren landesweit eine gewaltige industrielle Wertschöpfung – auf kommunaler Ebene insbesondere in Form von Gewerbesteuereinnahmen

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Pressemitteilung Nr. 16 / 2024 Stabwechsel

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Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg) ist künftig Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „Auf die Aufgabe freue ich mich sehr. Die Arbeit meines Vorgängers werde ich kraftvoll und energisch fortsetzen. Gleichzeitig weiß ich Oberbürgermeister Frank Klingebiel an meiner Seite. Die kommunale Tagesordnung ist lang – von Krankenhaus bis Ganztag, von innerer Sicherheit bis Klimawende. Um die

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Pressemitteilung Nr. 15 / 2024 Volkswagen

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„Wir machen uns enorme und sehr ernste Sorgen um die Volkswagenwerke in Niedersachsen und ihre Beschäftigten“, erklärte Frank Klingebiel, Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter. „Als Oberbürgermeister von Salzgitter repräsentiere ich den drittgrößten Industriestandort Niedersachsens, in der Volkswagen mit seinem laufenden Projekt „SalzGiga“ unser Fertigungswerk für Motoren bereits seit mehreren Jahren

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Pressemitteilung Krankenhausreform

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Pressemitteilung Hannover, 4. Juli 2024 Krankenhausreform: Kommunen und NKG unterstützen kritische Haltung von Ministerpräsident Weil und aller anderen Bundesländer Kommunale Spitzenverbände fordern Finanzhilfen für 2023 und 2024 vom Land Niedersachsen Die niedersächsischen Kommunen und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) unterstützen die durchweg kritische Haltung der Bundesländer gegenüber den Vorstellungen

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Pressemitteilung Nr. 13 / 2024 Ergebnisse der Haushaltsklausur

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Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), Präsident des Niedersächsischen Städtetages, zeigte sich insgesamt enttäuscht von den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung: „Wir vermissen insbesondere in den Bereichen Krankenhaus und Kita deutliche Signale zur Übernahme einer gemeinsamen Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge. Die Gewährleistung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung lastet aktuell allein auf den Schultern der Kommunen,

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Pressemitteilung der AG KSV – Kommunale Spitzenverbände begrüßen Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte

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Pressemitteilung Hannover, 12. Juni 2024 Kommunale Spitzenverbände begrüßen Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die Entscheidung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung der Amtszeiten für die Hauptverwaltungsbeamten der niedersächsischen Kommunen auf acht Jahre. Gleichzeitig weisen sie Kritik an dieser Entscheidung als ungerechtfertigt zurück. „Die beabsichtigte

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