Alle Pressemitteilungen – Seite 3 – Niedersächsischer Städtetag

Pressemitteilung Nr. 5 / 2025 NST fordert dringend rechtssichere Lösung für die Umsetzung des Ganztagsrechtsanspruchs

„Es bedarf dringend und kurzfristig einer Änderung des SGB VIII durch den Bundesgesetzgeber, um den Ganztagsrechtsanspruch in den Ferien umzusetzen,“ so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages. „Jugendhilfeträger und Schulträger müssen in der Ganztagsbetreuung handlungsfähig bleiben. Daher müssen unsere bisher praktizierten Ferienaktionen als rechtsanspruchserfüllend anerkannt werden. Die Kommunen können keine Horte einrichten,

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Pressemitteilung Nr. 4 / 2025 NST: Städte fordern Handhabe im Umgang mit psychisch auffälligen Mehrfachtätern

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In letzter Zeit häufen sich gerade in größeren Städten Vorfälle mit psychisch auffälligen Personen, die fortgesetzt Straftaten wie Körperverletzungen oder Straßenverkehrsdelikte begehen und trotzdem weiter auf freiem Fuß bleiben. „Es gibt in unseren Städten psychisch auffällige Personen, die fortgesetzt Passanten körperlich angreifen, Verwaltungsmitarbeitende bedrohen oder Autos stehlen und damit ohne Rücksicht durch die Innenstadt

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Presseinformation Nr. 3 / 2025 Städte fordern nach den Sondierungsergebnissen dringend benötigte Mittel für Investitionen

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Mit Blick auf die ersten Ergebnisse der aktuellen Sondierungsgespräche auf Bundesebene fordert der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann: „Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden benötigen dringend Mittel zur Investition in Straßen, Brücken, Schulen und Kindergärten, um damit auch gleichzeitig wichtige Impulse für die lokale Wirtschaft zu setzen. Dass die Sondierungsparteien auf Bundesebene ein Sondervermögen

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Presseinformation Nr. 2 / 2025 Städtetag: Ergebnisse der Jahresklausur bleiben hinter den Erwartungen zurück

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Aus Sicht des Niedersächsischen Städtetages sind Ergebnisse der Jahresauftaktklausur der Niedersächsischen Landesregierung – gerade mit Blick auf die Vorschläge zum Bürokratieabbau – „suboptimal“. „Wir haben das Modellkommunengesetz von 2008 noch gut in Erinnerung: Ein Prozess über Jahre, viel Arbeit im Klein-Klein, am Ende aber allenfalls marginale Effekte“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen

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Presseinformation Nr. 1 / 2025 Kommunales Finanzierungsdefizit 1.-3. Quartalen -24,9 Mrd. €

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Angesichts der alarmierenden Zahlen hinsichtlich der bundesweiten Defizite der kommunalen Kernhaushalte nach den ersten drei Quartalen 2024 von etwa 25 Milliarden Euro und damit einer Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr, fordert der Niedersächsische Städtetag eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen sowie eine umfassende Reform der Schuldenbremse mit einer verbindlichen Begünstigungsregel für

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Pressemitteilung Nr. 28 / 2024 Schuldenbremse

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„Die europäischen Spielräume für die Schuldenbremse müssen genutzt und die Mittel so verteilt werden, dass alle Ebenen, auch Länder und Kommunen, davon profitieren“, führt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), aus: „Es kann nicht sein, dass die kommunale Ebene sich immer weiter verschuldet, während Bund und Land sich der Einhaltung der

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Pressemitteilung Nr. 29 / 2024 Body- und Dashcams

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Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages verurteilt die weiter zunehmenden Angriffe und Übergriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und der Polizei. In Anbetracht der wachsenden Zahl von Vorfällen fordert der Städtetag verstärkte Maßnahmen zum Schutz dieser Kräfte, die Sicherheit und Schutz der Bevölkerung gewährleisten. Dazu fordert der Städtetag, eine rechtliche Grundlage für einen wissenschaftlich begleiteten

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Pressemitteilung Nr. 27 / 2024 Reform der Notfallversorgung

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Die Oberbürgermeisterkonferenz hat sich in ihrer Sitzung mit dem dringenden Reformbedarf im Rettungsdienst auseinandergesetzt und klare Positionen formuliert. Angesichts der Herausforderungen im Gesundheitswesen ist es entscheidend, die Notfallrettung nachhaltig zu stärken und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen zu gewährleisten. Die Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages fordert eine Leistungssteigerung des ambulanten ärztlichen

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Pressemitteilung Nr. 24 / 2024 Verheerende Haushaltslage der Städte in Niedersachsen

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„Die Haushaltslage der großen Städte in Niedersachsen ist verheerend“, sagt der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des NST und Oberbürgermeister von Hameln, Claudio Griese. Das habe die aktuelle Haushaltsumfrage des NST unter den kreisfreien und großen selbständigen Städten sowie der Landeshauptstadt Hannover und Göttingen ergeben. Drei Großstädte planen einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026

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Pressemitteilung Nr. 25 / 2024 Kinder- und Jugendinklusion

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„Mit Blick auf das geplante Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz läuten bei uns alle Alarmglocken. Dieses Gesetzesvorhaben bringt einen gewaltigen personellen Mehraufwand für die Jugendämter mit sich. Aktuell gehen wir sogar davon aus, dass diese Reform nicht umsetzbar ist. Denn bereits seit Jahren sind die Jugendämter mit der Unterbringung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger bis an die Grenzen belastet.

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