Alle Pressemitteilungen – Seite 3 – Niedersächsischer Städtetag

Presseinformation Nr. 1 / 2025 Kommunales Finanzierungsdefizit 1.-3. Quartalen -24,9 Mrd. €

Angesichts der alarmierenden Zahlen hinsichtlich der bundesweiten Defizite der kommunalen Kernhaushalte nach den ersten drei Quartalen 2024 von etwa 25 Milliarden Euro und damit einer Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr, fordert der Niedersächsische Städtetag eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen sowie eine umfassende Reform der Schuldenbremse mit einer verbindlichen Begünstigungsregel für […]

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Pressemitteilung Nr. 28 / 2024 Schuldenbremse

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„Die europäischen Spielräume für die Schuldenbremse müssen genutzt und die Mittel so verteilt werden, dass alle Ebenen, auch Länder und Kommunen, davon profitieren“, führt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), aus: „Es kann nicht sein, dass die kommunale Ebene sich immer weiter verschuldet, während Bund und Land sich der Einhaltung der

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Pressemitteilung Nr. 29 / 2024 Body- und Dashcams

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Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages verurteilt die weiter zunehmenden Angriffe und Übergriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und der Polizei. In Anbetracht der wachsenden Zahl von Vorfällen fordert der Städtetag verstärkte Maßnahmen zum Schutz dieser Kräfte, die Sicherheit und Schutz der Bevölkerung gewährleisten. Dazu fordert der Städtetag, eine rechtliche Grundlage für einen wissenschaftlich begleiteten

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Pressemitteilung Nr. 27 / 2024 Reform der Notfallversorgung

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Die Oberbürgermeisterkonferenz hat sich in ihrer Sitzung mit dem dringenden Reformbedarf im Rettungsdienst auseinandergesetzt und klare Positionen formuliert. Angesichts der Herausforderungen im Gesundheitswesen ist es entscheidend, die Notfallrettung nachhaltig zu stärken und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen zu gewährleisten. Die Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages fordert eine Leistungssteigerung des ambulanten ärztlichen

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Pressemitteilung Nr. 24 / 2024 Verheerende Haushaltslage der Städte in Niedersachsen

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„Die Haushaltslage der großen Städte in Niedersachsen ist verheerend“, sagt der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des NST und Oberbürgermeister von Hameln, Claudio Griese. Das habe die aktuelle Haushaltsumfrage des NST unter den kreisfreien und großen selbständigen Städten sowie der Landeshauptstadt Hannover und Göttingen ergeben. Drei Großstädte planen einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026

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Pressemitteilung Nr. 25 / 2024 Kinder- und Jugendinklusion

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„Mit Blick auf das geplante Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz läuten bei uns alle Alarmglocken. Dieses Gesetzesvorhaben bringt einen gewaltigen personellen Mehraufwand für die Jugendämter mit sich. Aktuell gehen wir sogar davon aus, dass diese Reform nicht umsetzbar ist. Denn bereits seit Jahren sind die Jugendämter mit der Unterbringung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger bis an die Grenzen belastet.

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Pressemitteilung Nr. 26 /2024 Sprachförderung

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„Wir fordern das Land auf, das Kontingent an Sprachförderstunden in Schulen für geflüchtete Kinder und Jugendliche zu erhöhen und auch während des Schuljahres neu hinzukommende Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen,“ erklärt Claudio Griese, Sprecher der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Hameln. „Die Schulen stehen insoweit weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Das Erlernen der

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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Haushalt des Landes 2025

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Pressemitteilung Hannover, 02. Oktober 2024 Kommunale Spitzenverbände zum Haushaltsgesetz 2025: Das Land darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen! Anlässlich der heutigen Anhörung im Niedersächsischen Landtag zum Landeshaushalt 2025 finden die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens deutliche Worte der Kritik. Während die Kommunalfinanzen im Verhältnis zum Land in

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Pressemitteilung Nr. 23 / 2024 Neues Rahmencurriculum zur Gruppenleitung verfehlt die Realität in Kindertageseinrichtungen

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„Die neuen Vorgaben zu Kita-Gruppenleitungen sind nicht zielführend und werden den kritischen Personalmangel weiter verschärfen“, so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), zum neuen Rahmencurriculum des Niedersächsischen Kultusministeriums: „Statt praktikabler Lösungen schafft die Landesregierung mit einer 600-Stunden-Weiterbildung neue Belastungen für die ohnehin stark beanspruchten Kitas.“ Der NST fordere, so Krogmann weiter,

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Pressemitteilung Nr. 20 / 2024 – Resolution VW

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Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat in seiner heutigen Sitzung in der Stadt Salzgitter folgenden Beschluss gefasst: Das Präsidium weist auf die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Niedersachsen und die niedersächsischen Kommunen hin. Die niedersächsische Automobilindustrie sowie die Zulieferbetriebe generieren landesweit eine gewaltige industrielle Wertschöpfung – auf kommunaler Ebene insbesondere in Form von Gewerbesteuereinnahmen

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