Wirtschaft und Verkehr

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns den beigefügten Gesetzentwurf zur Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr sowie deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern übersandt.   Das ausführliche Schreiben entnehmen Sie bitte der Anlage.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag   gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin   Anlage

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) verabschiedet. Die Hauptgeschäftsstelle informiert über die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vorgenommenen Änderungen.“   Die ausführlichen Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

  Sehr geehrte Damen und Herren,   Mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.4 / 2026 vom 28.01.2026 hatten wir Sie über die Evaluation der Verkehrslärmschutzverordnung, den Bericht der Bundesregierung sowie die Einschätzungen zu Immissionsgrenzwerten unterrichtet.   Der Deutsche Städtetag teilt hierzu Folgendes mit:   „Der Deutsche Städtetag hat auf Bitte des BMV eine erste Einschätzung zur noch

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Alle Jahre wieder erlässt das Bundesverkehrsministerium (BMV) die aktualisierte Ferienreiseverordnung (FerReiseV). Diese verbietet Lkw >7,5 Tonnen oder mit Anhänger an allen Feriensamstagen vom 1. Juli bis 31. August in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr das Befahren

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am 25./26. März 2026 in Lindau haben die Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit dem VDV anliegendes Schreiben an die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister und die Verkehrssenatorinnen und den Verkehrssenator der Länder sowie cc an die

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat uns freundlicherweise auf eine aktuelle Handreichung des Landkreises Gifhorn aufmerksam gemacht, die praxisrelevante Fragen und Antworten zur Wahlplakatierung an gemeindlichen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Vorbereitung auf Wahlen enthält. Nach Abstimmung mit dem NLT können wir diese Information weitergeben.   Die vom Landkreis Gifhorn erstellte

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Europäische Kommission hat heute neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Land- und multimodalen Verkehr („Verkehrsleitlinien“) sowie die Gruppenfreistellungsverordnung für Beihilfen im Verkehrsbereich („VGVO“) verabschiedet. Laut Bundesverkehrsministerium treten beide Regelwerke am 30. März 2026 in Kraft. Die