Wirtschaft und Verkehr

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 3. Juni 2026 die im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verankerte Rückkehrpflicht für Mietwagen bestätigt. Danach müssen Mietwagen nach Abschluss eines Beförderungsauftrags grundsätzlich unverzüglich zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, sofern nicht bereits ein neuer Auftrag

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Hauptgeschäftsstelle weist im Nachgang zur Veröffentlichung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf einen ersten Leitfaden für Kommunen zum Einsatz von Scan-Fahrzeugen hin.“   Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben.   Wir bitten um Kenntnisnahme.  

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.8/2026 hatte der Deutsche Städtetag zur Konferenz für Radparken, E-Scooter und Fußverkehr am 19./20.05.2026 eingeladen.   Der Deutsche Städtetag hat uns nun darüber informiert, dass die Infostelle Fahrradparken der DB InfraGO die Präsentationen der Referentinnen und Referenten der Konferenz „Anschluss erreichen“ vom 19./20.05.2026 im

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat uns im April über den Fahrrad-Monitor 2025 informiert (PM als Anlage beigefügt). Mit der repräsentativen Studienreihe ist seit 2009 das SINUS‑Institut beauftragt und wird im Rahmen der Förderung von nicht-investiven Maßnahmen zur

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Regulierungskammer Niedersachsen hat den VKU über Folgendes informiert:   „Das beiliegende Rundschreiben sowie die beiden Entwürfe für Beschlüsse in Verwaltungs- und Festlegungsverfahren nach § 29 Abs. 1 EnWG wurden allen Strom- und Gasnetzbetreibern im Zuständigkeitsbereich der Landesregulierungsbehörde Niedersachsen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.“   Die

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMV setzt die Förderung von Bussen mit klimafreundlichen Antrieben mit weiteren mindestens 1.500 Elektrobussen fort. Der neue Förderaufruf startet am 21. Mai 2026. Förderskizzen können ab dem 26. Mai 2026 eingereicht werden.“   Das ausführliche Schreiben hierzu entnehmen Sie bitte der

Sehr geehrte Damen und Herren,   “Anliegend übersenden wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich sowie den Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich des BMV.   Hintergrund Mit dem Bürokratierückbaugesetz Verkehr wird laut BMV ein umfassendes Maßnahmenbündel zur strukturellen Modernisierung des Verkehrsrechts umgesetzt. Der Entwurf umfasst Änderungen in verschiedenen Fachgesetzen des