Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Unter Bezugnahme auf meine E-Mail vom 17.12.2025 kann ich Ihnen nun mitteilen, dass der Beschluss (EU) 2025/2630 der Kommission vom 16. Dezember 2025 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei senden wir Ihnen unser Schreiben anlässlich der im Bundesrat kurz vor den Feiertagen verabschiedeten Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zu.“ Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Anschluss an unser Rundschreiben X 5102 vom 11.08.2025 informieren wir über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zum o.g. Entwurf. Die Neufassung des IVSG – Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren
Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen das zwischen den Beteiligten abgestimmte AG-Schreiben an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen in vorbezeichneter Angelegenheit mit der Bitte um Kenntnisnahme. Vielen Dank für Ihre Rückmeldungen im Rahmen der Anhörung. In der anliegenden Stellungnahme befassen wir uns mit der Zielsetzung
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) im Straßenverkehr in seinem Internetauftritt veröffentlicht (Pressemitteilung und Verlinkung https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/1202_E-Scooter.html) Durch den Gesetzentwurf soll der bisherigen Ausnahme von
NST-Info-Beitrag Nr. 6.137 /2025 Gefährdungshaftung für E-Scooter Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 476 / 2025 vom 26. November 2025 hatten wir Sie über die 2. Sitzung des Begleitforums Generalsanierung informiert. Als Anlagen fügen wir zu Ihrer Information den Ergebnisvermerk über diese Sitzung sowie die darin angesprochene Präsentation bei. In der Präsentation sind neben der Qualitätsoffensive Hamburg –
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 476 / 2025 vom 26. November 2025 hatten wir Sie über die 2. Sitzung des Begleitforums Generalsanierung informiert. Als Anlagen fügen wir zu Ihrer Information den Ergebnisvermerk über diese Sitzung sowie die darin angesprochene Präsentation bei. In der Präsentation sind neben der Qualitätsoffensive Hamburg –
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) im Straßenverkehr in seinem Internetauftritt veröffentlicht (Pressemitteilung und Verlinkung https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/1202_E-Scooter.html) Durch den Gesetzentwurf soll der bisherigen Ausnahme von
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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes steht zur ersten Befassung im Bundesrat an. Die Hauptgeschäftsstelle informiert über die Stellungnahme der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände sowie über die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates. Hinweise und Stellungnahmen können bis
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über die Änderungen mit folgenden Worten informiert: „Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung im Rahmen des Niedersächsischen Innovationsförderprogramms für Forschung und Entwicklung (IFP) soll geändert werden. Es ist beabsichtigt, das IFP für
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