Wirtschaft und Verkehr – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.81 / 2026 Landesregierung beschließt Verstetigung von Beratungsstelle zur Prävention islamistischer Radikalisierung „beRATen“

Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat in ihrer letzten Kabinettssitzung die Verstetigung der landesweit tätigen Beratungsstelle zur Prävention islamistischer Radikalisierung „beRATen“ beschlossen (siehe anliegende Presseinformation). Bisher wird die Beratungsstelle über einen Verein getragen, in dem u.a. der NST Mitglied ist. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.50 / 2026 Informationen zu geplanten Änderungen im Beihilferecht

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Am 16.06.2026 haben wir als koordinierende Stelle für das EU-Beihilferecht am Bund-Länder-Arbeitskreis Beihilfenkontrollpolitik (BLAK) teilgenommen. Über folgende Themen aus dem Termin möchte wir Sie gerne informieren: – Diverse Konsultationen sind zeitnah zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.49 / 2026 Ausschreibungen für einen Vertrag über die Werbung an Straßen, Litfaßsäulen und an Bus Wartehallen – Umfrage

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Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Stadt Hameln läuft der Vertrag über die Werbung an Straßen, Litfaßsäulen und an Bus–Wartehallen aus und muss daher ausgeschrieben werden. Daher bittet die Stadt um Beantwortung folgender Fragen aus unserem Mitgliederbereich: In welcher Stadt wurde bereits eine solche Ausschreibungen über die Vergabestelle durchgeführt? Wie

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HVB-Schreiben Nr. 244 / 2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der ZustVO-Verkehr

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Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat den Entwurf einer Novelle zur Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) im Rahmen der Anhörung übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 20. Juli 2026 an witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft,

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HVB-Schreiben Nr. 249 / 2026 Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen

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Das Nds. Verkehrsministerium will kurzfristig den sog. Wahlwerbungserlass dahingehend anpassen, den Beginn der Wahlplakatierung in diesem Jahr noch einen Tag vorzuverlegen, damit die Aufhängung nicht in der Nacht auf Montag den 13. Juli stattfinden muss, sondern am 12. Juli 2026 (Sonntag) beginnen kann. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 23. Juni

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 156 / 2026 Save the date:Die Mobilitätswende mit kommunalen Möglichkeiten smart umsetzen Fachtagung am 28. Oktober 2026 in Göttingen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit anliegendem Dokument informieren wir Sie über unsere gemeinsam mit der Stadt Göttingen, der LNVG und der Metropolregion geplante Fachtagung. Wir bitten Sie, sich diese vorzumerken und geben Ihnen die Möglichkeit, sich jetzt schon anzumelden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Uwe Sternbeck Projektleiter

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HVB-Schreiben Nr. 239 / 2026 Tourismus; Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen (Tourismusförderrichtlinie)

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Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat die vorgenannte Tourismusrichtlinie veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, die Änderung der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen (Tourismusförderrichtlinie)“ wurde letzte Woche veröffentlicht. Die neue Fassung finden Sie

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.48 / 2026 Aufnahme und Bearbeitung von Straßenverkehrsunfällen durch die Polizei

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.116 / 2025 haben wir Ihnen die Stellungnahme der AGKSV übersandt. Anliegend erhalten Sie die Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung darauf. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.47 / 2026 Manual urbane Logistik

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Nationale Kompetenznetzwerk Mobilität (NaKoMo) hat zum Abschluss der Themenwoche „Urbane Lieferverkehre“ auf das „Manual Urbane Logistik“ der Bundesvereinigung Logistik (BVL) hingewiesen, welches 2021 erstmals veröffentlicht und zwischenzeitlich aktualisiert wurde. Die Publikation richtet sich an Kommunen und bietet

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.46 /2026 Stellungnahme Bürokratieabbau Verkehr

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei senden wir ihnen z.Kts. die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zu den Referentenentwürfen des Bürokratierückbaugesetzes Verkehr und der Bürokratierückbauverordnung Verkehr.“ Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp

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