Wirtschaft und Verkehr

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei senden wir ihnen z.Kts. die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften. Ebenfalls anbei finden Sie den Referentenentwurf und die Synopse des BMV z.Kts. Aufgrund der kurzen Beteiligungsfrist hatten […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über folgendes informiert:   „Anliegend übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis die Guidance on State aid measures for social support and social investments, die wir vom BMWE erhielten und die die Europäische Kommission am 27.07.2026 veröffentlichtet hat.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass die Monopolkommission am 9. Juli 2026 ihr 26. Hauptgutachten „Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik“ an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übergeben hat.   Als unabhängiges Gremium berät die Kommission die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend erhalten Sie den Referentenentwurf zur „Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen“ nebst Orientierungshilfe.  Der Erlass dieser Verordnung ist der erste Schritt zur vollständigen Ersetzung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), geplante Umsetzung zum

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:     „Das BMV hat eine Förderrichtlinie über Zuwendungen für eine grüne Binnenschifffahrt veröffentlicht und will 2026 daraus 125 Mio. EUR zur Verfügung stellen. Antragsberechtigt sind auch Kommunen und Binnenhäfen. Ein Online-Workshop ist für den 13. August 2026 geplant.“  

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anliegendes Schreiben informiert über zwei Informationsveranstaltungen zur Branchenvereinbarung zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz im Busbereich. Sie sind allen interessierten Vertreterinnen und Vertretern von Städten, Kreisen und Gemeinden sowie von Verkehrsunternehmen bundesweit offen, die sich über die Pflichten der Kommunen als öffentliche Auftraggeber