Wirtschaft und Verkehr

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Industrial Accelerator Act (IAA) soll die europäische Industrie stärken, Investitionen in strategische Produktionskapazitäten fördern und die Dekarbonisierung vorantreiben. Dazu sieht der Vorschlag unter anderem Vorgaben für den Einsatz CO2-armer und in der EU hergestellter Produkte und Materialien

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Finanzverwaltungen von Bund und Ländern haben eine rückwirkende Änderung der Verwaltungspraxis bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen zum ÖPNV beschlossen, die in vielen städtischen ÖPNV-Unternehmen zu sehr hohen Steuernachforderungen führen wird. Der Deutsche Städtetag setzt sich gemeinsam

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Deutsche Bundestag hat am 10. Juli 2026 als Teil des Gebäudemodernisierungsgesetzes auch die Novelle des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) beschlossen. Das Änderungsgesetz wurde am 28. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2026 I Nr. 226https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/226/VO.html – Artikel 7 /S.52).

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Mit dem Infraplan 2026 legt der Bund erstmals einen übergreifenden Rahmen für die Entwicklung der Schieneninfrastruktur vor. Der Plan fasst zentrale Maßnahmen für die Jahre 2026 bis 2030 zusammen und soll die Prioritäten für Modernisierung, Ausbau und Erhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Uns hatte kurzfristig eine Formulierungshilfe zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) erreicht, zu der wir als Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Stellung genommen haben.   Im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich ist laut BMV vorgesehen, die Lkw-Maut

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass das Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume (zuletzt unser HVB-Schreiben Nr. 437 / 2026 vom 1. Oktober 2026) am 9.10.2026 im Bundesgesetzblatt (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/289/VO.html) verkündet worden und tags darauf in Kraft getreten ist.   Wir bitten um

  Sehr geehrte Damen und Herren,   Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) hat uns das anliegende Schreiben mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung übersandt.   Es gibt demnach Änderungen im Jahresförderprogramm 2027. Dazu zählt zum einen, dass Kostenerhöhungen künftig im Zuwendungsbescheid ausgeschlossen werden und nachträgliche Kostenänderungen nicht mehr berücksichtigt werden. Zum anderen ist eine