Wirtschaft und Verkehr

NST-Info-Beitrag Nr. 6.31 / 2024 EU-Beihilferecht: BKR-Bundesregelung Transformationstechnologien: Berichtspflichten insb. Muster für 60 Tage Berichtspflicht (§ 4 Abs. 3)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Mit der BKR-Bundesregelung Transformationstechnologien (SA. 108068, Anlage 1) besteht seit August 2023 eine genehmigte nationale beihilferechtliche Grundlage für Förderrichtlinien und Einzelförderungen zu Investitionsvorhaben, die auf Herstellung u.a. von Ausrüstung für den Übergang […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.32 / 2024 12. Förderaufruf mFUND – Ideen für eine Mobilität der Zukunft

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMDV hat uns über den zwölften Förderaufruf des mFund im Rahmen der mFund-Förderrichtlinie 2 informiert. Unterstützt werden digitale, datenbasierte Innovationen und Ideen für die Mobilität der Zukunft. Einreichfrist ist der 31.05.2024.“   Nähere Informationen entnehmen Sie bitte

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.33 / 2024 Reaktivierungsprogramm des Landes Niedersachsen; Schreiben von Hrn. Minister Lies

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir hatten zuletzt mit NST-Info Beitrag Nr. 6.87 / 2023 vom 15. Dezember 2023 über das Reaktivierungsprogramm des Landes Niedersachsen und das geplante Vorgehen berichtet. Hiermit übersenden wir Ihnen das Schreiben von Herrn Minister Lies zum aktuellen Stand des laufenden Bahnstrecken Reaktivierungsprogramms in Niedersachsen, welches uns kürzlich

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.30 / 2024 Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMJ hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG

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HVB-Schreiben Nr. 109 /2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 18. März 2024

    Lagebericht MI Bericht MPK 06.03.2024 – Flüchtlingspolitik Bund und Länder Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes       Sehr geehrte Damen und Herren,   gestern hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. MU war auf Abteilungsleiterebene vertreten.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.25 / 2024 Neuer Koordinierungsrahmen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der neue GRW-Koordinierungsrahmen ist zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Er umfasst Aktualisierungen im Bereich der Beihilfe sowie Änderungen für Förder-voraussetzungen sowie Fördererweiterungen. Der Deutsche Städtetag begrüßt die Neuerungen, damit wird eine höhere Rechtssicherheit geschaffen.“   Nähere

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.28 / 2024 FGSV: W 2-Arbeitspapier Ergänzende Handlungsanleitungen zur Anwendung der RASt 06 (Ausgabe Februar 2024)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns hinsichtlich der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) über Folgendes informiert:   „Die FGSV hat über nachfolgenden Link ein Ad-hoc-Arbeitspapier „Ergänzende Handlungsanleitungen zur Anwendung der RASt 06 (Ausgabe Februar 2024)“ veröffentlicht.   https://www.fgsv-verlag.de/ad-hoc-arbeitspapier-zur-anwendung-der-rast-06   Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 75 / 2024 Neue Publikation: „Transformation urbaner linearer Infrastrukturlandschaften“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns auf die Publikation „Transformation urbaner linearer Infrastrukturlandschaften“ aufmerksam gemacht, die am 10. April 2024 in Hamburg vorgestellt werden soll. Inhaltlich geht es um interdisziplinäre Ansätze und multifunktionale Möglichkeiten einer sozial-ökologischen Transformation von urbanen Straßen- und Gewässerräumen als Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel.  

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.29 / 2024 Programm polisMOBILITY Konferenz 2024 – 22-23.05.2024 in Köln

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Organisation der Messe polisMobility 2024 in Köln hat uns informiert, dass das Programm für die polisMobility Konferenz 2024 online ist. Das vorläufige Programm für den 22./23.05.2024 ist hier angehängt. Am 22.05.2024 steht die urbane Antriebs- und Mobilitätswende

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HVB-Schreiben Nr. 106 / 2024 Deutschlandticket; Gesetzlicher Anwendungsbefehl und Finanzierungssicherheit

  Die AGKSV hat den Nds. Verkehrsminister Olaf Lies angeschrieben und insbesondere bzgl. des Deutschlandtickets finanzielle Absicherung sowie transparente Kommunikation eingefordert. In einem Antwortschreiben sagt der Minister nun für 2024 den vollständigen Verlustausgleich schriftlich zu.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit angefügtem Schreiben vom 2. Februar 2024 haben wir uns im Rahmen

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