Wirtschaft und Verkehr – Seite 50 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 139 / 2024 BV-Stellungnahme zur Änderung des ElektroG

Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 125 / 2024 hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund um Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes gebeten. Anliegend übersende ich Ihnen die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.57 / 2024 EU-Beihilferecht: FAQs zur De-minimis-VO und Beihilfen im Zusammenhang mit InvestEU

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Die KOM hat in eState Aid Wiki neue FAQs zur De-minimis-VO (VO (EU) 2023/2831) zur Verfügung gestellt, die ich Ihnen als Anlage 1 zur Kenntnis gebe. Eine Übersetzung der Anlage 1

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HVB-Schreiben Nr. 202 / 2024 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Omnibusbetriebshöfen und zentralen Werkstätten im ÖPNV (Richtlinie ÖPNV-Busbetriebshöfe)

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Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Omnibusbetriebshöfen und zentralen Werkstätten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (Richtlinie ÖPNV-Omnibusbetriebshöfe)“ mit der Möglichkeit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns den o.g. Entwurf mit folgenden Worten übersandt:

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.35 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Uns hat ein Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes erreicht (siehe Anhang). Im Zuge der Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2001), die

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.54 / 2024 Entwurf Konzeptpapier zur Funktion und Ausgestaltung eines Energiewende-Fonds (EWF) als eines der zentralen Instrumente zur Finanzierung der Energiewende in Deutschland

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Transformation von VKU, BDEW, DStGB, DST, und DLT wurde uns der Entwurf eines Konzeptpapiers zur Funktion und Ausgestaltung eines Energiewende-Fonds (EWF) zur Verfügung gestellt. Der DStGB agiert hier

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.55 / 2024 Gesetzentwurf für ein neues Schienenlärmschutzgesetz vorgelegt

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat und o.g. Entwurf mit folgenden Worten übersandt: „Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein neues Schienenlärmschutzgesetz vorgelegt, mit dem europäische Vorgaben zur Reduzierung des Schienenlärms durch Güterwagen (TSI NOI) umgesetzt werden sollen. Die Hauptgeschäftsstelle gibt eine erste Einschätzung.“ Mit der Bitte

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.56 / 2024 Mitteilung zum Kommunalrabatt

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Sehr geehrte Damen und Herren, kürzlich erreichte uns die Nachricht, dass größere Netzbetreiber in Niedersachsen den BGH-Beschluss EnVR 59/21 vom 5. Dezember 2023 auch auf kommunale Vertragspartner übertragen wollen. Die Kommunen werden demnach zeitnah angeschrieben bzw. wurden es bereits und erhalten die Mitteilung, dass auch für die Jahre 2021 – 2023 rückwirkend

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 147 / 2024 Energieministerkonferenz nimmt Forderungen des DStGB auf

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Rahmen der Energieministerkonferenz der Länder (16./17. Mai in Kiel) gab es auf Einladung des Vorsitzlandes Schleswig-Holstein einen Austausch mit Gästen, zum dem der DStGB geladen war. Der Bund war durch Minister Dr. Habeck und Staatsekretär

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.51 / 2024 Umsetzungsgesetz zur CSRD

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Clearingstelle des Landes Niedersachsen hat uns den Referentenentwurf zum o.g. Thema mit folgenden Worten übersandt: „Das Bundesjustizministerium hat im März 2024 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) vorgestellt. Auch wenn viele von Ihnen vermutlich bereits von Ihren Dachorganisationen

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