Wirtschaft und Verkehr

NST-Info-Beitrag Nr. 2.42 /2024 EU-Beihilferecht: Berichtspflicht DAWI für die Jahre 2022/2023 (Dienstleistungen von allg. wirtschaftlichen Interesse); FRIST: 29.05.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Wie vielen von Ihnen aus den Vorjahren bereits bekannt ist, sind die deutschen Behörden gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet, einen Bericht über gewährte Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge, sog. DAWI-Beihilfen (Beihilfen für […]

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HVB-Schreiben Nr. 153 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 15. April 2024

    Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes     Sehr geehrte Damen und Herren,   heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer, der NSGB

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.39 /2024 EU-Beihilfenrecht: Einzelfragen zur Auslegung der neuen De-minimis-Verordnungen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Die Frage wie sich der neue „rollierende“ Dreijahreszeitraum berechnet, hat die KOM mittlerweile im eState Aid Wiki (Frage- und Antwortportal der KOM) geklärt, und zwar durch einen Verweis auf die Verordnung (EWG,

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.36 / 2024 EU-Beihilferecht: TAM; Vollständiges Dokumentationspaket aktualisiert

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMWK hat uns darüber informiert, dass die EU-Kommission die Unterlagen zur Transparenzdatenbank TAM überarbeitet hat und die Unterlagen in der neuesten Version nun in TAM unter dem Button „Unterlagen“ zur Verfügung

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.35 / 2024 Bundesschienenwegeausbaugesetz im Vermittlungsausschuss – Aufnahme von Empfangsgebäuden der Bahnhöfe

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 22.03.2024 das vom Bundestag beschlossene „Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG)“ in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Ziel des Gesetzes ist es, neue Investitionsmöglichkeiten in das Schienennetz des Bundes zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.34 / 2024 Einladung GVFG-Praktikerworkshop 7. / 8. Mai 2024 in Berlin

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die Einladung zum GVFG-Praktikerworkshop weitergeleitet und mit folgenden Worten informiert:   „Uns hat die Einladung für einen Workshop zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erreicht. Wir bitten darum, die anliegende Einladung sowie die unten stehenden Informationen mit dem Anmeldelink an Interessierte kommunale Vertreterinnen

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.18 / 2024 Passiver Schutz an Straßen – Vfg Reparatur von FRS

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns die Durchschrift der Verfügung zur Einführung des ARS Nr. 27/2023 inkl. der Anlage „Anforderungen an die Art und den Umfang der Reparatur von Fahrzeug-Rückhaltesystemen aus Stahl und Beton“ übersandt (vgl. Anlagen).   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.  

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HVB-Schreiben Nr. 128 / 2024 w!ssenstransfer: Tochtergesellschaft des NST veröffentlicht ihr 14. Seminarprogramm

    w!ssenstransfer, die Tochtergesellschaft des NST, bietet mit ihrem neuen Programm bis zu den Sommerferien wieder ein breites Veranstaltungsprogramm an. Die Seminare werden weitgehend online angeboten.     Sehr geehrte Damen und Herren,   quasi als verspätetes Osterei legt unsere Tochtergesellschaft NST wissenstransfer GmbH (w!ssenstransfer) ihr neues Programm vor. w!ssenstranfer bietet damit auch in

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 98 / 2024 Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung hat am 20.03.2024 die Nationale Hafenstrategie beschlossen. Im Schulterschluss mit den beteiligten Bundesministerien, Ländern, Verbänden sowie der Gewerkschaft ver.di wurden gemeinsame strategische Ziele zur Stärkung der Häfen erarbeitet und 140 operative Maßnahmen verankert, mit denen diese

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HVB-Schreiben Nr. 128 / 2024 w!ssenstransfer: Tochtergesellschaft des NST veröffentlicht ihr 14. Seminarprogramm

    w!ssenstransfer, die Tochtergesellschaft des NST, bietet mit ihrem neuen Programm bis zu den Sommerferien wieder ein breites Veranstaltungsprogramm an. Die Seminare werden weitgehend online angeboten.     Sehr geehrte Damen und Herren,   quasi als verspätetes Osterei legt unsere Tochtergesellschaft NST wissenstransfer GmbH (w!ssenstransfer) ihr neues Programm vor. w!ssenstranfer bietet damit auch in

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