Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie darüber in Kenntnis setzen, dass das Europäische Parlament am 25.04.2024 die Netto-Null-Industrie-Verordnung (Net Zero Industry Act; NZIA) verabschiedet hat. Die Verordnung muss nun noch vom Rat formell angenommen werden, um in Kraft treten […]
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Beseitigung der vom „Weihnachtshochwasser“ 2023/2024 verursachten Schäden an der öffentlichen Infrastruktur in Niedersachsen und gebe Ihnen Gelegenheit zur
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage zu dieser Nachricht finden Sie unsere gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes. Wir fordern darin, die zentrale Regelung über die Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, § 289b HGB, um einen weiteren Absatz zu ergänzen
NST-Info-Beitrag Nr. 6.41 / 2024 Stellungnahme zum CSRD-Umsetzungsgesetz Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das BMF hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht in die Verbändebeteiligung gegeben (siehe Anhang). Mit diesem Gesetz sollen das Strom- und Energiesteuerrecht erstmals seit 2019 wieder umfangreich an
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend der Artikel zur Untersagung der Sondernutzung in Gelsenkirchen, wenn Anbieter keine Ausweisdaten bereitstellen, z.K. Das VG hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Stadt recht gegeben. Die Anbieter wollen das Verfahren gleichwohl offensichtlich fortsetzen (s. Zeitungsbericht). https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-gelsenkirchen-2l444-24-e-scooter-entfernung-stadt-gelsenkirchen VG
NST-Info-Beitrag Nr. 6.40 / 2024 WG: Sondernutzung Elektrokleinstfahrzeuge Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgende Veranstaltung informiert: „Was kostet die Verkehrswende?Vorstellung und Diskussion einer Studie über die volkswirtschaftlichen Kosten auf dem Weg zur Klimaneutralität im Verkehr Dienstag, 14.05.2024, 14:00-15:30 Uhr Hier gelangen Sie direkt zur Anmeldung. Für ein leistungsfähiges Verkehrssystem braucht es Investitionen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Diese Woche tagte die Verkehrsministerkonferenz, u.a. zum Deutschlandticket. Für 2024 soll der Einführungspreis von 49 Euro bestehen bleiben. Voraussetzung dafür ist weiterhin, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt und die nicht verausgabten Finanzmittel aus 2023 auf
NST-Info-Beitrag Nr. 6.39 / 2024 VMK zum Deutschlandticket Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage zu dieser Nachricht finden Sie den Entwurf eines Gesetzes zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoffinfrastruktur und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf (Wasserstoffbeschleunigungsgesetz). Ziel des Gesetzentwurfs ist
Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Wie vielen von Ihnen aus den Vorjahren bereits bekannt ist, sind die deutschen Behörden gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet, einen Bericht über gewährte Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge, sog. DAWI-Beihilfen (Beihilfen für
Sehr geehrte Damen und Herren, am 12. April 2024 hat auf Einladung von Verkehrsminister Olaf Lies das nunmehr 7. Gespräch zur Umsetzung des „Deutschland-Tickets“ unter Einbeziehung der Verkehrsverbünde und der kommunalen Spitzenverbände beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bau und Digitalisierung (MW) stattgefunden. Ebenfalls vertreten war die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) und die Niedersachsentarif
NST-Info-Beitrag Nr. 6.37 / 2024 7. Fachgespräch zum Deutschlandticket Weiterlesen »
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