Wirtschaft und Verkehr

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesrat wird sich in der anstehenden Sitzung am 27.09.2024 und bereits zuvor in den Sitzungen der Ausschüsse für Justiz, Wirtschaft, Umwelt sowie Inneres am 11. bzw. 12.09.2024 mit dem sog. CSRD-Umsetzungsgesetz befassen. Der DStGB hatte

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei erhalten Sie den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriftenden, welchen uns das BMDV übersandt hat. Ebenso finden Sie anliegend eine als Hilfestellung dienende Synopse. Mit dem Gesetz sollen das

    Sehr geehrte Damen und Herren,   Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) möchte die Finanzierung der Schülerbeförderung in Zusammenhang mit dem Einsatz des Deutschland – Tickets in der Schülerbeförderung diskutieren. Auslöser ist die aktuelle Diskussion zur Ausweitung des Deutschland – Tickets auf Schüler und Auszubildende und die Frage nach

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.102 / 2024 vom 27. August 2024 haben wir Sie über die Anhörung in öffentlicher Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Nds. Landtages zum Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) informiert.   Der Niedersächsische Landtag hat uns ergänzend einen Änderungsvorschlag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.99 / 2024 vom 9. August 2024 haben wir Ihnen zuletzt die gemeinsame Stellungnahme der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf der „Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ übersandt.   Der Deutsche Städtetag hat uns dazu im Zusammenhang weitere Informationen übersandt