Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundesrat hat sich in seiner 1047. Sitzung am 27.09.2024 erstmals mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. (ADFC) hat im September erneut den Fahrradklimatest gestartet. Bis zum 30.11.2024 können Radfahrende in Deutschland wieder bewerten, wie die Fahrradfreundlichkeit in ihren Städten und Gemeinden ist. Sie geben damit vor Ort nützliche Hinweise,
NST-Info-Beitrag Nr. 6.130 /2024 Fahrradklimatest 2024 und Kommunalbefragung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Zuge des Ausstiegs aus der fossilen Wärmeversorgung werden auch Teile des Gasnetzes stillgelegt werden müssen. Damit droht die Gefahr, dass Netzbetreiber ihre getätigten erheblichen Investitionen in die Erdgasnetze nicht amortisieren können. Die Bundesnetzagentur hat diese Woche mit der
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Finanzen hat die Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung gestartet. Ziel der Bundesregierung ist, die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu verbessern und zu stärken, um einen fairen Wettbewerb und gerechte
Das MW plant eine Änderung der Fragestellungen zu den Qualitätsberichten gem. § 7 c Abs. 2 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) bereits zum 01.01.2025. Die Berichte sollen vereinfacht werden. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 16. Oktober 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die EU-Kommission hat vorige Woche Leitlinien zur Umsetzung der RED-III Richtlinie beschlossen. In dem Dokument wird auch die Anerkennung von Abwärme und -kälte thematisiert. Obgleich die Leitlinien keine unmittelbare Rechtswirkung für die Mitgliedsstaaten haben, begrüßen wir die Leitlinien.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich gestern in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 257 / 2024 Bundestagsanhörung zum WasserstoffBG Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, die AGKSV hat sich mit Schreiben vom 15. Januar 2024 (Anlage 1) an den niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies gewandt und vorgeschlagen, das bestehende Verkehrsmanagement in Niedersachsen um ein System für den Radverkehr zu erweitern, um den Radverkehr gleichwertiger zum motorisierten Verkehr zu gestalten. Wir haben zudem auf
Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz hat den Ticketpreis für das Deutschlandticket 2025 auf 58 Euro festgelegt. Das MW hat zudem den aktuellen Arbeitsvorschlag zur Umsetzung der Einnahmeaufteilung aus dem Deutschlandticket für das Jahr 2025 mit den zugrundeliegenden Beschlüssen übersandt. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 10. Oktober 2024. Sehr geehrte Damen
Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Jahren sind sog. „Lichterfahrten“, bei denen Landwirte ihre Fahrzeuge weihnachtlich schmücken und durch die Kommunen fahren, immer populärer geworden. Diese Fahrten, die während der Corona-Pandemie begannen, werden heute auch genutzt, um auf Missstände, insbesondere in der Landwirtschaft, aufmerksam zu machen. Rechtlich sind „Lichterfahrten“ jedoch problematisch,
NST-Info-Beitrag Nr. 6.128 /2024 Lichterfahrten Weiterlesen »
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