Wirtschaft und Verkehr – Seite 34 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 472 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 28. Oktober 2024

Lagebericht MI Härtefallkommissionsverordnung Bezahlkarte Lagebericht MS – umA Integration Sehr geehrte Damen und Herren, gestern hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. […]

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HVB-Schreiben Nr. 467/2024 Nachhaltigkeitsberichterstattung; Nachhaltigkeitsmanagement-Software für Kommunen und Kommunale Unternehmen

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Die S-Management Services GmbH (S-MS) (ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe) hat die Geschäftsstelle auf ihr Angebot einer Softwarelösung für die Nachhaltigkeitsberichtserstattung (im Rahmen der CSRD) aufmerksam gemacht. Die S-MS möchte die Software gezielt mit kommunalspezifischen Inhalten anreichern und bittet um Mithilfe. Rückmeldungen interessierter Mitglieder nimmt die Geschäftsstelle gern bis zum 8. November entgegen.

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.135 /2024 Änderung der VwV-StVO zu Großraum- und Schwertransporten

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns zu Beginn der Woche über eine sehr kurzfristige Verbändeanhörung zur Verwaltungsvorschrift der StVO informiert, in der es inhaltlich um Folgendes geht: „Zur Vereinfachung der Erlaubnisverfahren sowie der Durchführung von Großraum- und Schwertransporte sind laut Entwurf folgende Erleichterungen vorgesehen: Ermöglichung der Mitnahme

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HVB-Schreiben Nr. 460 /2024 Deutschlandticket 2025; Entwurf Billigkeitsrichtlinie; Verbandsbeteiligung

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MW hat die Billigkeitsrichtlinie zum Deutschlandticket 2025 mit stark verkürzter Beteiligungsfrist in die Verbändebeteiligung gegeben. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 29.10.2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) übersendet uns den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich nicht

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HVB-Schreiben Nr. 454 / 2024 Presseanfragen zur Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes

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Die Geschäftsstelle informiert mit Blick auf Presseanfragen an die Geschäftsstelle und an Mitglieder über die gestrige Kabinettspressemitteilung zur Freigabe der Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes zur Verbandsbeteiligung. Ein Verordnungsentwurf liegt uns noch nicht vor. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf die anliegende gestrige Kabinettspressemitteilung der Landesregierung über

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.133 /2024 Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) tritt am 11.10.2024 in Kraft

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Änderung der Straßenverkehrsordnung wurde am 10.10.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am Folgetag in Kraft. Der Deutsche Städtetag (DST) informiert uns hierzu wie folgt: „Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BGBl. 2024 I Nr. 233 vom 16.07.2024 (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/233/VO) wurden die Voraussetzungen für die im

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.134 /2024 Schreiben der kommunalen Spitzenverbände zum Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz vergangene Woche hatten sich die kommunalen Spitzenverbände in einem Schreiben an die Verkehrsminister von Bund und Länder gewandt, um auf den stockenden Prozess zum im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV aufmerksam

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.132 /2024 CSRD-Umsetzungsgesetz;Schreiben der kommunalen Spitzenverbände, des VKU und des GdW

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir hatten Sie über den Stand zum CSRD-Umsetzungsgesetz informiert, wonach nach dem gegenwärtigen Gesetzesvorschlag auch eine Vielzahl kleinerer und mittelgroßer kommunaler Gesellschaften zu einer umfassenden Nachhaltigkeitsberichterstattung im Sinne der CSRD verpflichtet würde. Der Bundesrat hat unseren Vorschlag unterstützt, über

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.103 /2024 Alternative Modelle zur Einbeziehung von Bädern in den Querverbund

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Seit Jahrzehnten lässt die Finanzverwaltung die Einbeziehung von Bädern in den Querverbund nur mittels BHKW zu. Der DStGB hat sich zusammen mit dem DLT, DST und dem VKU gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen in mehreren Stellungnahmen und Gesprächen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 264 /2024 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde die Novellierung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) angekündigt, um die Wälder in Deutschland künftig klimaresilienter und naturnäher zu entwickeln. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wälder gegenüber der Klimakrise zu erhöhen und die

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