Wirtschaft und Verkehr

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die AGKSV hat sich mit Schreiben vom 15. Januar 2024 (Anlage 1) an den niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies gewandt und vorgeschlagen, das bestehende Verkehrsmanagement in Niedersachsen um ein System für den Radverkehr zu erweitern, um den Radverkehr gleichwertiger zum motorisierten Verkehr zu gestalten. Wir haben zudem auf

Sehr geehrte Damen und Herren,   in den letzten Jahren sind sog. „Lichterfahrten“, bei denen Landwirte ihre Fahrzeuge weihnachtlich schmücken und durch die Kommunen fahren, immer populärer geworden. Diese Fahrten, die während der Corona-Pandemie begannen, werden heute auch genutzt, um auf Missstände, insbesondere in der Landwirtschaft, aufmerksam zu machen.   Rechtlich sind „Lichterfahrten“ jedoch problematisch,

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über folgende Veranstaltung des Deutschen Instituts für Urbanistik gGmbH (difu) wie folgt informiert:   „Im Seminar wird zunächst der Frage nachgegangen, unter welchen Bedingungen und in welchen Raumtypen On-Demand-Verkehre nachhaltig wirken können. Anschließend werden Erfahrungen bei der Einführung und dem Betrieb verschiedener On-Demand-Verkehrsformen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat uns den Entwurf für eine Stellungnahme der Bundesregierung zum  „Entwurf für Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und multimodalen Verkehr und zum Entwurf für eine Verordnung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegende gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – LT-Drs. 19/4577 übersenden wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände hat den Inhalt dieses Schreibens am Freitag, dem 13. September 2024, in der zugehörigen Landtagsanhörung vorgetragen.   Mit

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Geschäftsstelle hat sich beim Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zum Sachstand der Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) an die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung erkundigt.   Der DStGB hat uns dazu Folgendes mitgeteilt:   „Nach Aussage des BMDV hat der Änderungsprozess der VwV-StVO begonnen. Es