Wirtschaft und Verkehr – Seite 32 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.134 /2024 Schreiben der kommunalen Spitzenverbände zum Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz vergangene Woche hatten sich die kommunalen Spitzenverbände in einem Schreiben an die Verkehrsminister von Bund und Länder gewandt, um auf den stockenden Prozess zum im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV aufmerksam […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.132 /2024 CSRD-Umsetzungsgesetz;Schreiben der kommunalen Spitzenverbände, des VKU und des GdW

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir hatten Sie über den Stand zum CSRD-Umsetzungsgesetz informiert, wonach nach dem gegenwärtigen Gesetzesvorschlag auch eine Vielzahl kleinerer und mittelgroßer kommunaler Gesellschaften zu einer umfassenden Nachhaltigkeitsberichterstattung im Sinne der CSRD verpflichtet würde. Der Bundesrat hat unseren Vorschlag unterstützt, über

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.103 /2024 Alternative Modelle zur Einbeziehung von Bädern in den Querverbund

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Seit Jahrzehnten lässt die Finanzverwaltung die Einbeziehung von Bädern in den Querverbund nur mittels BHKW zu. Der DStGB hat sich zusammen mit dem DLT, DST und dem VKU gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen in mehreren Stellungnahmen und Gesprächen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 264 /2024 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde die Novellierung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) angekündigt, um die Wälder in Deutschland künftig klimaresilienter und naturnäher zu entwickeln. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wälder gegenüber der Klimakrise zu erhöhen und die

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.131 /2024 CSRD: Bundesrat stimmt für Ausnahme für kleine und mittelgroße kommunale Gesellschaften

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundesrat hat sich in seiner 1047. Sitzung am 27.09.2024 erstmals mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 260 /2024 Bundesnetzagentur ermöglicht schnellere Abschreibung von Gasnetzen (Festlegung KANU 2.0)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Zuge des Ausstiegs aus der fossilen Wärmeversorgung werden auch Teile des Gasnetzes stillgelegt werden müssen. Damit droht die Gefahr, dass Netzbetreiber ihre getätigten erheblichen Investitionen in die Erdgasnetze nicht amortisieren können. Die Bundesnetzagentur hat diese Woche mit der

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.130 /2024 Fahrradklimatest 2024 und Kommunalbefragung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. (ADFC) hat im September erneut den Fahrradklimatest gestartet. Bis zum 30.11.2024 können Radfahrende in Deutschland wieder bewerten, wie die Fahrradfreundlichkeit in ihren Städten und Gemeinden ist. Sie geben damit vor Ort nützliche Hinweise,

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.80 / 2024 Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Finanzen hat die Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung gestartet. Ziel der Bundesregierung ist, die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu verbessern und zu stärken, um einen fairen Wettbewerb und gerechte

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HVB-Schreiben Nr. 429 / 2024 Anforderungsprofil der Qualitätsberichte § 7c Absatz 2 NNVG

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Das MW plant eine Änderung der Fragestellungen zu den Qualitätsberichten gem. § 7 c Abs. 2 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) bereits zum 01.01.2025. Die Berichte sollen vereinfacht werden. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 16. Oktober 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 255 / 2024 EU-Kommission beschließt Leitlinien über Abwärmenutzung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die EU-Kommission hat vorige Woche Leitlinien zur Umsetzung der RED-III Richtlinie beschlossen. In dem Dokument wird auch die Anerkennung von Abwärme und -kälte thematisiert. Obgleich die Leitlinien keine unmittelbare Rechtswirkung für die Mitgliedsstaaten haben, begrüßen wir die Leitlinien.

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