Wirtschaft und Verkehr

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei erhalten Sie die uns vom BMV übersandten Referentenentwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Anlage 1) und einer Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Anlage 2). Hintergrund Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass „unter Wahrung […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wir laden Sie herzlich zum Forum deutscher Wirtschaftsförderungen (FdW) ein, das in diesem Jahr unter dem Motto „Wirtschaftsförderung im Realitätscheck – Herausforderungen erfolgreich begegnen“ stattfindet.   Datum: 24. bis 25. November 2026 Ort: Kongresshaus Kap Europa, Osloer Str. 5, 60327 Frankfurt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert:   „Nach der Bundesrahmenregelung für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung kleiner und mittlerer Unternehmen in Schwierigkeiten (SA.59319) können KMU Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen bis zu 10 Mio. EUR gewährt werden, ohne dass eine beihilferechtliche

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert:   „Gestern, am 29.04.2026, hat die Europäische Kommission nunmehr den finalen „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten“ (Middle East crisis Temporary State aid Framework, METSAF) vorgelegt, mit

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei erhalten Sie den uns vom BMV übersandten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG). Ziel des EmoG ist es, Kommunen die Umsetzung von Maßnahmen zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr zu ermöglichen.  

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Entwurf für ein erstes Unternehmensstatistikreformgesetz übersandt (Rundschreiben, Dokumenten-Nr. Y 7109) Mit diesem Gesetz sollen Maßnahmen zum Rückbau nationaler Übererfüllungen von EU-Vorgaben, insbesondere im Bereich der Unternehmensstatistiken im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Einige Mitgliedsverbände sind mit dem auch in der Presse mehrfach aufgegriffenen Thema einer weiteren Liberalisierung der Vergabe von Kfz-Kennzeichen an uns herangetreten. Wir haben eine jüngste Entschließung des Bundesrats hierzu nun zum Anlass genommen, uns in der