Wirtschaft und Verkehr – Seite 21 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.72 /2025 Bundestag beschließt Freistellungsmöglichkeit ehemaliger Bahnbetriebsflächen

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestag hat am 26.06.2025 einen von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) in geänderter Fassung beschlossen. Die Regelungen zur Freistellung eines Grundstückes vom Bahnbetriebszweck in Paragraf 23 des […]

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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Die Kommunen in Niedersachsen begrüßen die Einigung der Länder und des Bundes zum sogenannten „Wirtschaftsbooster“

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Pressemitteilung Hannover, den 24. Juni 2025 Die Kommunen in Niedersachsen begrüßen die Einigung der Länder und des Bundes zum sogenannten „Wirtschaftsbooster“ „Es ist klar, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommen muss und dafür finanzielle Erleichterungen als Investitionsanreiz nötig sind. Eine höhere Wertschöpfung in Deutschland kommt auch den Aufgaben des Staates zugute.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.59 / 2025 EU-Beihilferecht: Update zum De-minimis-Register (eAir)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über folgende Entwicklung zur Aufsetzung des De-minimis-Registers informiert: „Zum nationalen Identifikator: KOM begrüßt die Nutzung der Wirtschafts-ID als eindeutigen Identifikator. KOM hat erneut betont, dass der Identifikator für ein Unternehmen eigenständig und eindeutig sein muss –

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HVB-Schreiben Nr. 213 / 2025 Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 18. Juni 2025 – Bewertung aus Sicht der Städte

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Die Geschäftsstelle übersendet die Bewertung des DST zur Konferenz der Regierungsschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler. Sehr geehrte Damen und Herren, gestern haben wir Sie mit HVB-Schreiben Nr. 210 / 2025 über die Erstbewertung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über das o.g. Thema informiert und Ihnen das

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HVB-Schreiben Nr. 209 /2025 ÖPNV Finanzierung; 5-Punkte-Appell für einen zukunftsfähigen ÖPNV in Niedersachsen

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AGKSV) hat zusammen mit den großen Nds. Verkehrsverbünden und Aufgabenträger-Organisationen einen 5-Punkte-Appell verfasst. Darin geht es um die Forderung der auskömmlichen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Entwicklung eines niedersächsischen Gesamt-ÖPNV-Konzepts für die Zukunft. Das Positionspapier wurde dem Nds. Ministerpräsidenten, dem Nds. Verkehrsminister, der Landesnahverkehrsgesellschaft und den Landtagsfraktionen

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HVB-Schreiben Nr. 210 / 2025 Erstbewertung des DStGB zu den finanzpolitischen Ergebnissen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18.06.2025

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Die Geschäftsstelle übersendet das vorläufige Protokoll der Sitzung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nebst erster Einschätzung des DStGB zum Finanzbereich. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das vorläufige Ergebnisprotokoll der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.68 /2025 Gesetzentwürfe bzgl. §23 AEG – Freistellung von Bahnbetriebszwecken

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie z.Kts. eine aktuelle Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände anlässlich der beiden Gesetzentwürfe [siehe Anlagen zum NST-Info-Beitrag Nr. 6.66 /2025] zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Die Gesetzentwürfe werden im Verkehrsausschuss des Bundestags am 25.6.2025 behandelt“.

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.69 /2025 Ergebnisse des Fahrradklimatests 2024 und der Kommunalbefragung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Ergebnisse des Fahrradklimatests 2024 wurden am 17.06.2025 im BMV bekannt gemacht und die Gewinnerstädte ausgezeichnet. Sie sind zusammen mit den Ergebnissen einer Kommunalbefragung für jede Stadt im Internet abrufbar“. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.67 /2025 Fortsetzung der Radverkehrssicherheitskampagne

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns das anliegende Schreiben zur Fortsetzung der Radverkehrssicherheitskampagne 2025 übermittelt, welches wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme und ggf. weiteren Verwendung weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin Anlagen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.56 / 2025 Nichtanwendungserlass

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info Nr. 296/2024 vom 25.11.2024 haben wir über das BFH-Urteil vom 29.8.2024 informiert, welches die Verwaltungspraxis der sogenannten „Kettenzusammenfassung“ von mehr als zwei Betrieben gewerblicher Art (BgA) als nicht zulässig ansieht. Die Kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen haben einen Nichtanwendungserlass gefordert (siehe NST-Info

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