Wirtschaft und Verkehr

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei finden Sie z.Kts. eine aktuelle Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände anlässlich der beiden Gesetzentwürfe [siehe Anlagen zum NST-Info-Beitrag Nr. 6.66 /2025] zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Die Gesetzentwürfe werden im Verkehrsausschuss des Bundestags am 25.6.2025 behandelt“. […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Ergebnisse des Fahrradklimatests 2024 wurden am 17.06.2025 im BMV bekannt gemacht und die Gewinnerstädte ausgezeichnet. Sie sind zusammen mit den Ergebnissen einer Kommunalbefragung für jede Stadt im Internet abrufbar“.   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns das anliegende Schreiben zur Fortsetzung der Radverkehrssicherheitskampagne 2025 übermittelt, welches wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme und ggf. weiteren Verwendung weiterleiten.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin   Anlagen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „der Bundestag hat am 5.6.2025 beraten in 1. Lesung über Änderungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz, welche die Entwidmung von Bahnflächen vereinfachen sollen. Die Ende 2023 eingeführten Hürden – insbesondere das damals eingeführte „überragende öffentliche Interesse“ bei Bahnbetriebszwecken und

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die EU plant mit einem Omnibus-Paket deutliche Lockerungen bei den Nachhaltigkeitsberichtspflichten (CSRD)https://finance.ec.europa.eu/capital-markets-union-and-financial-markets/company-reporting-and-auditing/company-reporting/corporate-sustainability-reporting_en (u.a. Reduzierung des Anwendungsbereichs und weniger Pflichtinhalte), bei den Sorgfaltspflichten in Lieferketten (CSDDD) und dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Unternehmen von zu umfassenden

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns über Folgendes informiert:   „Hiermit führe ich das „Merkblatt über umweltrelevante Untersuchungen im Straßenbau“ (M URU) 2024 für den Bereich der Bundesstraßen und zugleich auch für den Bereich der Landesstraßen innerhalb der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung ein. Im Interesse einer

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz –ReallaboreG) beschlossen (Anlage). Dieses wurde von der letzten Bundesregierung wieder aufgegriffen.               [