Wirtschaft und Verkehr

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMJV hat gestern den beigefügten Referentenentwurf für die Umsetzung der CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen veröffentlicht (CSRD-UmsG-E). Der Entwurf greift den Entwurf zur Umsetzung der CSRD aus der vergangenen Legislaturperiode (BT-Drs. 20/12787) auf, der durch den Bruch […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   nach dem Bundestag hat am 11.07.2025 auch der Bundesrat einer Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zugestimmt. Somit kann die „reparierte“ Regelung zur Freistellung von Grundstücken vom Bahnbetriebszweck in Paragraf 23 des AEG in Kürze verkündet und wirksam werden. Kommunen erhalten damit unter bestimmten Voraussetzungen wieder die Möglichkeit,

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Die Bedeutung von ESG-Daten (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) zu Projekten oder Unternehmen nimmt für Investoren und Fremdkapitalgeber immer weiter zu. Finanzinstitute sind verpflichtet, kurz-, mittel- und langfristige ESG-Risiken im Kreditportfolio zu identifizieren, zu bewerten, zu steuern und zu überwachen.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Nach über fünf Jahren und vor dem Hintergrund tiefgreifender ökonomischer und geopolitischer Veränderungen führt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) erneut eine Umfrage zur kommunalen Wirtschaftsförderung durch. Die Umfrage wird in allen Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern durchgeführt.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in seiner DStGB Aktuell 2725 vom 4. Juli 2025 folgenden Artikel veröffentlicht:   „Im Rahmen einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz forderten die Länder am 27.6.2025 eine zügige Klärung zur Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026. Die Länder erwarten vom Bund hierzu einen konkreten Gesetzesentwurf und

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.54 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen unsere Stellungnahme und die Antwort des Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMV bereitet derzeit die Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vor, welche im vergangenen Jahr aufgrund der Diskontinuität nicht abgeschlossen wurde. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hatte zu dem damaligen Referentenentwurf bereits Stellung genommen (siehe Anhang). Eine Zusammenfassung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mitgeteilt, dass das Mobilitätsforum Bund (BALM) für die Austragung der Fahrradkommunalkonferenz 2026 wieder eine gastgebende Kommune und Mitveranstaltende sucht. Die Durchführung ist mit einer finanziellen Beteiligung der gastgebenden Kommune verbunden. Diese beträgt nach Schätzung des BALM etwa 75.000 – 90.000