Wirtschaft und Verkehr

  Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend erhalten Sie die von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens abgestimmte und an das Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung, Landespolizeipräsidium, übersandte AG-Stellungnahme zur Aufnahme und Bearbeitung von Straßenverkehrsunfällen durch die Polizei.   Die kommunalen Spitzenverbände lehnen den Vorschlag ab, da die geplante E-Mail-Übermittlung verschlüsselter PDF-Dateien

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns gestern über Folgendes informiert:   „Anlässlich der heutigen Sonder-VMK zum Deutschlandticket haben die kommunalen Spitzenverbände und die Branchenverbände anliegendes Schreiben an die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister bzw. Senatorinnen und Senatoren von Bund und Ländern versendet. Darin kritisieren wir u.a. die Absicht,

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns zu den „EU-Konsultationen zur EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus“ wie folgt informiert:   „Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit eine neue EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus. Diese soll im kommenden Jahr veröffentlicht werden. Dafür läuft aktuell eine öffentliche Konsultation. Themenschwerpunkte sind Resilienz, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMV hat uns einen Gesetzentwurf übersandt, mit dem die Förderfähigkeit von Magnetschwebebahnen bestimmt werden soll. Weitere im Koalitionsvertrag vor-gesehene Änderungen des GVFG enthält der Entwurf nicht. Die Hauptgeschäftsstelle liefert eine erste Bewertung. Ergänzende Stellungnahmen können Sie bis

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Gerne möchten Sie wir auf den Fachworkshop des Nationalen Unterstützungsprogramms nachhaltig.mobil.planen. des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) hinweisen. Die Ankündi-gung hat uns leider verspätet erreicht.   Der Workshop richtet sich insbesondere an die Verkehrsbehörden in städtischen Knoten und interessierte

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung hat gestern den Regierungsentwurf zum Lieferkettensorgfaltsgesetz beschlossen. Das seit 2021 bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in Lieferketten. Es gibt Vorgaben zur Prüfung, Überwachung und

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Im Entwurf zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sind mehrere Neuerungen vorgesehen, darunter die beschleunigte Ausstellung von Verwarnungen, der Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Überwachung von Falschparkern sowie die Einführung eines digitalen Führerscheins. Diese Maßnahmen werden voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf