Wirtschaft und Verkehr – Seite 14 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.103 / 2025 Stellungnahme des DST zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir bedanken uns vielmals für die Rückmeldungen zum Referentenentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes – erneut in einem sehr kurzfristigen Verfahren. Wir haben in unserer beigefügten Stellungnahme den Referentenentwurf mit seinen Ansätzen und Verbesserungen bei der E-Mobilität […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.101 / 2025 Hinweis auf Beteiligungsmöglichkeit für die Startup-Strategie der Bundesregierung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat auf Folgendes hingewiesen: „Im Koalitionsvertrag setzen sich die Regierungsparteien das ambitionierte Ziel, ‚Gründer-Nation‘ zu werden. So seien Start-ups die Hidden Champions und DAX-Konzerne von morgen. Die Bundesregierung beabsichtigt, mit einer eigenen Startup- und Scale-up-Strategie die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dafür sollen

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.54 / 2025 Vorstellung des EfA-Onlinedienstes „Fahrtenschreiber/Fahrerkarte“ am 25.08.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) und die GovConnect GmbH laden zu einer Onlinevorstellung des Onlinedienstes „Fahrtenschreiber/Fahrerkarte“. ein. Dieser wurde im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) nach dem Prinzip „Einer für Alle“ (EfA) entwickelt und steht nun für interessierte Kommunen in Niedersachsen zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.100 /2025 Novellierung des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG) | Frist 19.08.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir machen Sie auf den uns zugeleiteten Referentenentwurf zur Neufassung des IVSG aufmerksam. Die Novelle berücksichtigt neue unionsrechtliche Vorgaben zur Bereitstellung und Qualitätssicherung von Mobilitätsdaten. Mit der bisherigen IVS-Richtlinie wurde auf europäischer Ebene ein einheitlicher Rahmen für

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.99 /2025 Deutlich mehr Unfälle mit E-Scootern – Junge Fahrende besonders betroffen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Zahl der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden ist laut Angaben des Statistischen Bundesamt 2024 um fast 27 Prozent gestiegen. Besonders häufig betroffen sind junge Menschen unter 25 Jahren. Hauptunfallursachen sind die falsche Straßenbenutzung und der Alkoholkonsum. Der

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.53 / 2025 Vorstellung des EfA-Onlinedienstes „Personenbeförderungsgenehmigung (PBG)“ am 26. August 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) und die GovConnect GmbH laden zu einer Onlinevorstellung des Onlinedienstes „Personenbeförderungsgenehmigung (PBG)“. ein. Dieser wurde im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) nach dem Prinzip „Einer für Alle“ (EfA) entwickelt und steht nun für interessierte Kommunen in Niedersachsen zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.97 /2025 Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes u.a. straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften | Frist 13.08.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei senden wir ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Anlage 1). Beigefügt ist außerdem eine Synopse (Anlage 2), die das geltende Recht dem nach dem Referentenentwurf vorgesehenen neuen Recht

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.98 / 2025 Bundeskabinett verabschiedet „Hightech-Agenda Deutschland“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass das Bundeskabinett gestern die neue „Hightech-Agenda Deutschland“ verabschiedet hat. Mit der Agenda beabsichtige die Bundesregierung, die Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik in Deutschland neu auszurichten und die Innovations- und Wirtschaftskraft des Landes zu erhöhen. Ziel sei eine neue Innovationsoffensive. Neben

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HVB-Schreiben Nr. 286 / 2025 Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hat in der letzten Woche den Entwurf des Bundeshaushaltes für 2026 verabschiedet. Eine Einschätzung des Deutschen Städtetages ist als Anlage beigefügt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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