Wirtschaft und Verkehr

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Im Entwurf zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sind mehrere Neuerungen vorgesehen, darunter die beschleunigte Ausstellung von Verwarnungen, der Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Überwachung von Falschparkern sowie die Einführung eines digitalen Führerscheins. Diese Maßnahmen werden voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Zusammen mit DST und DLT haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes (IVSG) beim BMV eingereicht. Grundsätzlich unterstützen wir das Ziel der Bundesregierung, hochwertige Mobilitätsdaten zu schaffen, um den Verkehr nachhaltig zu steuern.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat eine App zur digitalen Verkehrsunfallaufnahme entwickelt, die die bisher papierbasierte Dokumentation ersetzen soll. Das Formular „Original für die Bußgeldbehörde“ wird künftig als verschlüsselte PDF per E-Mail übermittelt, wobei Passwörter monatlich automatisch vergeben und ein zentraler E-Mail-Katalog genutzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hat uns über Folgendes informiert:   „Beigefügtes Schreiben und den aufgrund Ihrer Stellungnahme vom 26.06.2025  aktualisierten Erlass „Beförderung von an Straßen und Plätzen illegal abgelagerten gefährlichen Gütern durch die Straßenbaulastträger“ übersenden wir mit der Bitte um Kenntnisnahme.“   MW wird

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei übermitteln wir Ihnen die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Anlage). Im Mittelpunkt der Stellungnahme stehen zentrale Anliegen der Kommunen: eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen,

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den o.g. Änderungserlass mit folgenden Worten übersandt:   „Zum anliegenden Entwurf des Änderungserlasses Standardeinheitskosten (SEK) zur Abrechnung von Personalausgaben in den niedersächsischen EFRE- und ESF+-Programmen bitte ich Sie um Stellungnahme. Der Entwurf des Änderungserlasses wurde seitens des

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Anliegend übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften einschließlich Vorblatt und Begründung. Eine Synopse ist ebenfalls beigefügt.   Das Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften stammt bereits