Wirtschaft und Verkehr

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei erhalten Sie z.Kts. den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr, der vom BMJV veröffentlicht wurde. Der Entwurf zielt darauf ab, dass es Geschädigte bei Unfällen mit E-Scootern zukünftig leichter haben sollen, […]

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Im Rahmen der EU-Konsultation haben wir am 19.11.2025 eine Stellungnahme in Englisch endgefertigt und fristgerecht auf der Beteiligungsplattform der EU hochgeladen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14688-Collection-of-urban-mobility-data-per-urban-node_en   Insgesamt haben uns Vertreterinnen und Vertreter von 14 Städten der 78 betroffenen „Urbanen Knoten“ der TEN-V-Verordnung Kommentierungen

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Parallel zur abschließenden Ausschusssitzung zur Beratung des Bundeshaushaltes 2026 hat der Koalitionsausschuss getagt und sich auf fünf Maßnahmen geeinigt, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beitragen sollen. Hierzu gehören: Die Einrichtung eines Deutschlandfonds als Teil der