Vergaberecht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns zu den Änderungen der VOB/A 2019 informiert und den Erlass BII1-70421/2#5 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 14.2.2024 übersandt. Der DStGB teilt uns dazu folgendes mit:   „Mit der Bekanntgabe der Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften am 13. […]

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das Rundschreiben vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mit folgenden Worten übersandt:   „Auf Hinweis von Kollegin Kerstin Stuber, Bayerischer Gemeindetag, senden wir Ihnen anbei ein aktuelles Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die hohe Anzahl ukrainischer Flüchtlinge in Kumulation mit einem deutlichen Anstieg der Zugangszahlen Schutzsuchender aus anderen Staaten stellt Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen in der Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden. Zur Bewältigung dieser Lage besteht vielerorts

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns anliegende Schreiben zu „Townhall-Gesprächen“ des Auswärtigen Amtes übermittelt, welche wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlagen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Stadt Barsinghausen hat uns gebeten, eine Umfrage zum Umgang mit Wasserkonzessionsverträgen durchzuführen. Dieser Bitte kommen wir gerne nach:   Hintergrund der Anfrage ist, dass sich die Stadt Barsinghausen mit einer rechtlichen Einschätzung der Landeskartellbehörde (LKartB) auseinandersetzt. Letztere bewertet einen bestehenden Wasserkonzessionsvertrag, der keine Endschaftsbestimmung besitzt und

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend erhalten Sie die rechtskräftigen Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen VgK-29/2023 vom 27.10.2023 und VgK-31/2023 vom 14.11.2023 in anonymisierter Form mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter   Anlagen