Vergaberecht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die hohe Anzahl ukrainischer Flüchtlinge in Kumulation mit einem deutlichen Anstieg der Zugangszahlen Schutzsuchender aus anderen Staaten stellt Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen in der Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden. Zur Bewältigung dieser Lage besteht vielerorts […]

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns anliegende Schreiben zu „Townhall-Gesprächen“ des Auswärtigen Amtes übermittelt, welche wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlagen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Stadt Barsinghausen hat uns gebeten, eine Umfrage zum Umgang mit Wasserkonzessionsverträgen durchzuführen. Dieser Bitte kommen wir gerne nach:   Hintergrund der Anfrage ist, dass sich die Stadt Barsinghausen mit einer rechtlichen Einschätzung der Landeskartellbehörde (LKartB) auseinandersetzt. Letztere bewertet einen bestehenden Wasserkonzessionsvertrag, der keine Endschaftsbestimmung besitzt und

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend erhalten Sie die rechtskräftigen Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen VgK-29/2023 vom 27.10.2023 und VgK-31/2023 vom 14.11.2023 in anonymisierter Form mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter   Anlagen