NST-Info-Beitrag Nr. 9.9 / 2024 Öff. Auftragsvergabe // Rundschreiben zu § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (Rettungsdienste)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das Rundschreiben vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übersandt: „Im letzten vergaberechtlichen Bund-Länder-Ausschuss am 15.3.2024 hatten wir Sie bereits informiert, dass im laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu den Vergaberichtlinien in Bezug auf § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (Ausnahme für
