Vergaberecht

HVB-Schreiben Nr. 226 / 2026 Umsetzung der angepassten vergaberechtlichen Prüfmaßstäbe bei Zuschussförderungen

    Die NBank hat uns über das Verfahren zur Umsetzung der angepassten vergaberechtlichen Prüfmaßstäbe bei Zuschussförderungen im Nachgang zum Schreiben des MF informiert.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 129 / 2026 haben wir Sie über die Mitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums zur Prüfung von Vergaben im Zuwendungsrecht informiert. […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.19 /2026 Vergaberecht: Webinar zur Vergabe beim seriellen, modularen und systemischen Bauen (smsB) am 2. Juli 2026 – DStGB und Bundesstiftung Bauakademie

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Gemeinsam mit der Geschäftsstelle für serielles, modulares und systemisches Bauen der Bundesstiftung Bauakademie lädt der DStGB am Donnerstag, 2. Juli 2026, von 10:00 bis 12:00 Uhr zu einem Online-Anwender-Webinar über Vergaben von Bauvorhaben in serieller, modularer oder

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.18 / 2026 Anpassung der VOB/A-EU und der VOB/A-VS

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Aufgrund des am 01.07.2026 in Kraft tretenden Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge ist zur Vermeidung divergierender Regelungswerke im Vergaberecht auch eine Anpassung der VOB/A-EU und der VOB/A-VS vorzunehmen.   Das Bundesbauministerium (Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.17 / 2026 Vergabebeschleunigungsgesetz im BGBl

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge […] im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Ausweislich seines Art. 15 tritt es am 1. Juli 2026 in Kraft.“   Wir bitten um Kenntnisnahme.  

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.16 / 2026 LKW-Kartell: BGH entscheidet über Sammelklage-Inkasso

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wie der BGH mitteilt, hat er mit heutigem Urteil im Verfahren KZR 6/24 entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege einer Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Wichtige Einschränkung des BGH: Macht es die Anspruchsbündelung

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.15 / 2026 Bundesrat stimmt Vergabebeschleunigungsgesetz zu

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesrat hat am 08.05.2026 dem Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der vom Bundestag am 23.04.2026 verabschiedeten Fassung mehrheitlich zugestimmt. Der DStGB hatte hierüber ausführlich berichtet.   Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.13 / 2026 Bundestag beschließt Vergabebeschleunigungsgesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundestag hat am 23.04.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses vom 22.0.2024 (BT-Drs. 21/5525) verabschiedet. Wir hatten bereits über die Befassung des federführenden Ausschusses

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.14 / 2026 Zero Emission Construction Sites – emissionsfreie Baustellen als Hebel für klimafreundliche öffentliche Beschaffung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns auf die Veranstaltung „Zero Emission Construction Sites – emissionsfreie Baustellen als Hebel für klimafreundliche öffentliche Beschaffung“ am 20. Mai 2026, 13.00 – 14:30 Uhr (digital) aufmerksam gemacht.   Näheres entnehmen Sie bitte der Anlage.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage  

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.12 / 2026 Vergabebeschleunigungsgesetz: Aktuelle Entwicklungen – Losgrundsatz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wie wir erfahren haben, wird die Tagesordnung der 32. Sitzung des BT-Ausschusses für Wirtschaft und Energie am morgigen Mittwoch, 22. April 2026 um den Tagesordnungspunkt „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ ergänzt. Mithin

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.11 / 2026 Branchenvereinbarung zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz – zweiter Referenzzeitraum

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei finden Sie ein Informationsschreiben des DStGB zur geschlossenen Branchenvereinbarung bzgl. der weiteren Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes. Die Branchenvereinbarung für den nun zweiten Referenzzeitraum des Gesetzes wurde von allen Ländern mit Ausnahme von Berlin und Schleswig-Holstein gezeichnet.   Die

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