Vergaberecht

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Beigefügt senden wir Ihnen einen Referentenentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle), mit der Möglichkeit zur Stellungnahme. Der Entwurf setzt zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Entlastung der Wirtschaft (v. a. durch höhere Fusionsschwellen und vereinfachte Verfahren), zugleich gezieltere Wettbewerbsaufsicht

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Gemeinsam mit der Geschäftsstelle für serielles, modulares und systemisches Bauen der Bundesstiftung Bauakademie lädt der DStGB am Donnerstag, 2. Juli 2026, von 10:00 bis 12:00 Uhr zu einem Online-Anwender-Webinar über Vergaben von Bauvorhaben in serieller, modularer oder

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Aufgrund des am 01.07.2026 in Kraft tretenden Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge ist zur Vermeidung divergierender Regelungswerke im Vergaberecht auch eine Anpassung der VOB/A-EU und der VOB/A-VS vorzunehmen.   Das Bundesbauministerium (Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge […] im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Ausweislich seines Art. 15 tritt es am 1. Juli 2026 in Kraft.“   Wir bitten um Kenntnisnahme.  

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wie der BGH mitteilt, hat er mit heutigem Urteil im Verfahren KZR 6/24 entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege einer Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Wichtige Einschränkung des BGH: Macht es die Anspruchsbündelung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesrat hat am 08.05.2026 dem Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der vom Bundestag am 23.04.2026 verabschiedeten Fassung mehrheitlich zugestimmt. Der DStGB hatte hierüber ausführlich berichtet.   Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundestag hat am 23.04.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses vom 22.0.2024 (BT-Drs. 21/5525) verabschiedet. Wir hatten bereits über die Befassung des federführenden Ausschusses

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns auf die Veranstaltung „Zero Emission Construction Sites – emissionsfreie Baustellen als Hebel für klimafreundliche öffentliche Beschaffung“ am 20. Mai 2026, 13.00 – 14:30 Uhr (digital) aufmerksam gemacht.   Näheres entnehmen Sie bitte der Anlage.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage