Vergaberecht

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „In Sachen Netto-Null-Industrieverordnung (NZIA) möchten wir Sie kurz über den aktuellen Stand informieren.    Bereits am 23. März 2026 ist die „Verordnung  (EU) 2026/718) vom 20. März 2026 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU haben am gestrigen Mittwoch ihre gemeinsame Stellungnahme zum EU-Public-Procurement Act (PPA) finalisiert und an das Bundeswirtschaftsministerium übersandt. Die gemeinsame Stellungnahme wird zudem Grundlage der nun anstehenden Gespräche mit dem Europäischen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die  Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) lädt herzlich zum Online-Seminar ein.   „Am 8. Oktober 2026 findet von 10:00 bis 12:00 Uhr das Online-Seminar „Übersicht im Zeichen-Dschungel – Gütezeichen in der nachhaltigen Beschaffung“ der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) statt.     Inhalte Welches Gütezeichen passt zu welchem Beschaffungsgegenstand – und

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundeskartellamt hat Anfang August 2026 mitgeteilt, dass es gegen sechs Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 60,3 Mio. EUR wegen einer Kundenschutz- und Preisabsprache sowie Submissionsabsprachen im Bereich Dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise („DSK“) verhängt

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns die bestandskräftigen Beschlüsse   VgK-26/2025 vom 10.07.2025, VgK-30/2025 vom 08.08.2025, VgK-35/2025 vom 02.09.2025, VgK-36/2025 vom 18.09.2025, VgK-37/2025 vom 29.08.2025, vorübergehend anhängig beim OLG Celle, dortiges Az: 13 Verg 9/25, VgK-45/2025 vom 17.11.2025,   in anonymisierter

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am Mittwoch, 09.09.2026. hat die EU-Kommission ihren legislativen Vorschlag für eine Reform des EU-Vergaberechts veröffentlicht. Wie Sie dem als Anlage beigefügten Entwurf (DE) entnehmen können, weist der nun offizielle Vorschlag im Vergleich zum sog. LEAK-Entwurf nur

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Änderung des jeweiligen Verweises in § 2 VgV/§ 2 VSVgV auf die VOB/A (Abschnitte 2 und 3) am 26. August 2026 im Bundeskabinett beschlossen wurde. Nach Mitteilung des BMWE

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Entwürfe für Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes (BTTG) vorgelegt. Mit dem BTTG, das am 1. Mai 2026 in Kraft getreten ist, werden Auftragnehmer öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes verpflichtet, vorgegebene tarifvertragliche Arbeitsbedingungen bei

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Für die von Ihnen übersandten Hinweise zum Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) möchten wir uns herzlich bedanken. Die übermittelten Hinweise haben Eingang in die gemeinsame Stellungnahme der KSV (vgl. Anlage) gefunden. Die unter Federführung des