Vergaberecht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über folgendes informiert:   „Anbei finden Sie den Entwurf einer Verordnung zur Änderung bauvergaberechtlicher Vorschriften im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die dazugehörige Synopse. Der Entwurf besitzt geringen Regelungsinhalt. Es werden lediglich die statischen Verweise

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat auf Folgendes hingewiesen:   „Der BGH hat mitgeteilt, dass der Kartellsenat des BGH mit Urteil vom 29.07.2026 im Verfahren KZR 11/24 (Rundholz BW) ein Urteil des OLG Stuttgart vom 15.08.2024 | Az.: 2 U 30/22 aufgehoben hat, mit dem das

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns die bestandskräftigen Beschlüsse VgK-06/2026 vom 09.03.2026, VgK-13/2026 vom 15.05.2026, VgK-16/2026 vom 20.04.2026 sowie VgK-22/2026 vom 29.04.2026 in anonymisierter Form übersandt.   Gerne leiten wir Ihnen diese Beschlüsse als Anlage zur Kenntnis weiter.   Mit

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wir bedanken uns für Ihre Rückmeldungen zum Referentenentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle).   Der Deutsche Städtetag hat gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Stellung genommen (Anlage).   Wir sehen insbesondere

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat ein Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände in enger Abstimmung mit dem VKU zu den (vergaberechtlichen) Auswirkungen des Industrial Accelerator Act (IAA) gefertigt und an die relevanten Stakeholder auf EU-Ebene versandt. Klare Botschaft der kommunalen Ebene ist es, den zusätzlichen Aufwand und die Kosten für

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Föderale Modernisierungsagenda vom 4. Dezember 2025 sieht vor, dass die Unterschwellenvergabeordnung „substantiell vereinfacht“ und die Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich „deutlich beschleunigt“ werden soll. Die Anwendung in den Ländern soll „möglichst einheitlich“ erfolgen. Als Zwischenschritt ist die Vorlage

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Beigefügt senden wir Ihnen einen Referentenentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle), mit der Möglichkeit zur Stellungnahme. Der Entwurf setzt zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Entlastung der Wirtschaft (v. a. durch höhere Fusionsschwellen und vereinfachte Verfahren), zugleich gezieltere Wettbewerbsaufsicht