Vergaberecht

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns die bestandskräftigen Beschlüsse   VgK-26/2025 vom 10.07.2025, VgK-30/2025 vom 08.08.2025, VgK-35/2025 vom 02.09.2025, VgK-36/2025 vom 18.09.2025, VgK-37/2025 vom 29.08.2025, vorübergehend anhängig beim OLG Celle, dortiges Az: 13 Verg 9/25, VgK-45/2025 vom 17.11.2025,   in anonymisierter

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am Mittwoch, 09.09.2026. hat die EU-Kommission ihren legislativen Vorschlag für eine Reform des EU-Vergaberechts veröffentlicht. Wie Sie dem als Anlage beigefügten Entwurf (DE) entnehmen können, weist der nun offizielle Vorschlag im Vergleich zum sog. LEAK-Entwurf nur

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Entwürfe für Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes (BTTG) vorgelegt. Mit dem BTTG, das am 1. Mai 2026 in Kraft getreten ist, werden Auftragnehmer öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes verpflichtet, vorgegebene tarifvertragliche Arbeitsbedingungen bei

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Änderung des jeweiligen Verweises in § 2 VgV/§ 2 VSVgV auf die VOB/A (Abschnitte 2 und 3) am 26. August 2026 im Bundeskabinett beschlossen wurde. Nach Mitteilung des BMWE

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wie Sie vermutlich in der Sommerpause vernommen haben, wurde am 15. Juli 2026 ein inoffizieller LEAK-Entwurf der EU-Kommission zur Novelle des EU-Vergaberechts veröffentlicht („Public Procurement Act“). Die offizielle Vorstellung der EU-Reformvorschläge ist erst für den 09. September

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Für die von Ihnen übersandten Hinweise zum Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) möchten wir uns herzlich bedanken. Die übermittelten Hinweise haben Eingang in die gemeinsame Stellungnahme der KSV (vgl. Anlage) gefunden. Die unter Federführung des

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über folgendes informiert:   „Anbei finden Sie den Entwurf einer Verordnung zur Änderung bauvergaberechtlicher Vorschriften im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die dazugehörige Synopse. Der Entwurf besitzt geringen Regelungsinhalt. Es werden lediglich die statischen Verweise

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat auf Folgendes hingewiesen:   „Der BGH hat mitgeteilt, dass der Kartellsenat des BGH mit Urteil vom 29.07.2026 im Verfahren KZR 11/24 (Rundholz BW) ein Urteil des OLG Stuttgart vom 15.08.2024 | Az.: 2 U 30/22 aufgehoben hat, mit dem das