Vergaberecht

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 110 / 2024 Referentenentwurf zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „In der Anlage zu dieser Nachricht finden Sie den Entwurf eines Gesetzes zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoffinfrastruktur und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf (Wasserstoffbeschleunigungsgesetz).   Ziel des Gesetzentwurfs ist […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.10 / 2024 LKW-Kartell

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „In Sachen LKW-Kartell hat es Ende März 2024 eine interessante Gerichtsentscheidung gegeben, auf die wir Sie hiermit hinweisen wollen. Laut unterschiedlichen Medienberichten ( z.B. Wallstreet Online) muss das LG München I einen Schadensersatzprozess gegen das Lkw-Kartell

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.9 / 2024 Öff. Auftragsvergabe // Rundschreiben zu § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (Rettungsdienste)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das Rundschreiben vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übersandt:   „Im letzten vergaberechtlichen Bund-Länder-Ausschuss am 15.3.2024 hatten wir Sie bereits informiert, dass im laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu den Vergaberichtlinien in Bezug auf § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (Ausnahme für

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.8 / 2024 Vergaberecht; §3 Abs. 7 Satz 2 VgV – Termin Vorstellung Burgi-Gutachten am 13.5.24

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wie wir Ihnen bereits mit NST Infobeitrag Nr. 9.7/2024 vom 6.3.2024 mitgeteilt haben, hatte Herr Prof. Burgi in Abstimmung mit den Gutachten-Auftraggebern sowie den kommunalen Spitzenverbänden in Aussicht gestellt, eventuelle Nachfragen und notwendige Erläuterungen zu seinem Rechtsgutachten zur Streichung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 74 / 2024 Netto-Null-Industrie-Verordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf den Erlass der Netto-Null-Industrie-Verordnung verständigt (Net Zero Industry Act – NZIA). Mit dem NZIA soll die grüne Industrie in Europa stärker gefördert werden.   Europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation

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    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf den Erlass der Netto-Null-Industrie-Verordnung verständigt (Net Zero Industry Act – NZIA). Mit dem NZIA soll die grüne Industrie in Europa stärker gefördert werden.   Europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.7 / 2024 § 3 Abs. 7 S. 2 VgV – Rechtsgutachten Prof. Burgi veröffentlicht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass in Sachen „§ 3 Abs. 7 S. 2 VgV“ im Februar 2024 ein aktuelles Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi, Ordinarius für Öffentliches Recht und Europarecht und Leiter der Forschungsstelle

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.6 / 2024 Inkrafttreten der Änderungen der VOB/A 2019 – Abschnitt 2 und 3

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns zu den Änderungen der VOB/A 2019 informiert und den Erlass BII1-70421/2#5 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 14.2.2024 übersandt. Der DStGB teilt uns dazu folgendes mit:   „Mit der Bekanntgabe der Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften am 13.

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.5 / 2024 Einladung Seminar „Die umweltfreundliche Marketingausstattung: Drucksachen & Papiere richtig ausschreiben“ am 13.03.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) hat uns gebeten die Einladung für das Seminar „Die umweltfreundliche Marketingausstattung: Drucksachen & Papiere richtig ausschreiben“ am 13.03.2024 weiter zu leiten. Dieser Bitte kommen wir gerne nach:   „Sehr geehrte Damen und Herren, am 13. März 2024 findet von 10:00

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.4 / 2024 Vergabe von Planungsleistungen: Aktuelles Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 31.01.2024

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das Rundschreiben vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mit folgenden Worten übersandt:   „Auf Hinweis von Kollegin Kerstin Stuber, Bayerischer Gemeindetag, senden wir Ihnen anbei ein aktuelles Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom

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