Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 121 / 2024 vom 29.4.2024 hatten wir Sie darüber informiert, dass das europäische Parlament die Netto Null Industrieverordnung verabschiedet hat. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns nun über Folgendes informiert: „Der DStGB hat vor einigen Tagen darüber informiert, dass das EU-Parlament die […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Zusammen mit den DST, VKU, und BDEW haben wir ein Gutachten bei der Kanzlei Redeker in Auftrag gegeben, um die geplante De-minimis-Regelung bei der Konzessionsvergabe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europäischen Primärrecht, insbesondere den Grundfreiheiten, dem
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie darüber in Kenntnis setzen, dass das Europäische Parlament am 25.04.2024 die Netto-Null-Industrie-Verordnung (Net Zero Industry Act; NZIA) verabschiedet hat. Die Verordnung muss nun noch vom Rat formell angenommen werden, um in Kraft treten
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie darüber in Kenntnis setzen, dass das Europäische Parlament am 25.04.2024 die Netto-Null-Industrie-Verordnung (Net Zero Industry Act; NZIA) verabschiedet hat. Die Verordnung muss nun noch vom Rat formell angenommen werden, um in Kraft treten
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage zu dieser Nachricht finden Sie den Entwurf eines Gesetzes zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoffinfrastruktur und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf (Wasserstoffbeschleunigungsgesetz). Ziel des Gesetzentwurfs ist
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In Sachen LKW-Kartell hat es Ende März 2024 eine interessante Gerichtsentscheidung gegeben, auf die wir Sie hiermit hinweisen wollen. Laut unterschiedlichen Medienberichten ( z.B. Wallstreet Online) muss das LG München I einen Schadensersatzprozess gegen das Lkw-Kartell
NST-Info-Beitrag Nr. 9.10 / 2024 LKW-Kartell Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das Rundschreiben vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übersandt: „Im letzten vergaberechtlichen Bund-Länder-Ausschuss am 15.3.2024 hatten wir Sie bereits informiert, dass im laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu den Vergaberichtlinien in Bezug auf § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (Ausnahme für
Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir Ihnen bereits mit NST Infobeitrag Nr. 9.7/2024 vom 6.3.2024 mitgeteilt haben, hatte Herr Prof. Burgi in Abstimmung mit den Gutachten-Auftraggebern sowie den kommunalen Spitzenverbänden in Aussicht gestellt, eventuelle Nachfragen und notwendige Erläuterungen zu seinem Rechtsgutachten zur Streichung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf den Erlass der Netto-Null-Industrie-Verordnung verständigt (Net Zero Industry Act – NZIA). Mit dem NZIA soll die grüne Industrie in Europa stärker gefördert werden. Europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 74 / 2024 Netto-Null-Industrie-Verordnung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf den Erlass der Netto-Null-Industrie-Verordnung verständigt (Net Zero Industry Act – NZIA). Mit dem NZIA soll die grüne Industrie in Europa stärker gefördert werden. Europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation
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