Vergaberecht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 9.12 / 2024 haben wir Ihnen die Informationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über die Verabschiedung der Netto-Null-Industrie-Verordnung (NZIA) weitergeleitet. Nun übersendet auch der Deutsche Städtetag nun folgende Informationen zum in Kraft treten der NZIA:   „Die Verordnung (EU) 2024/1735 zur Schaffung eines Rahmens

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend erhalten Sie die rechtskräftigen Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen VgK-02/2024 / VgK-03/2024 vom 13.03.2024, VgK-04/2024 vom 21.03.2024, vorübergehend anhängig beim OLG Celle, dortiges Az.: 13 Verg 2/24 und VgK-06/2024 vom 14.05.2024 in anonymisierter Form mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag   gez.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 121 / 2024 vom 29.4.2024 hatten wir Sie darüber informiert, dass das europäische Parlament die Netto Null Industrieverordnung verabschiedet hat. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns nun über Folgendes informiert:   „Der DStGB hat vor einigen Tagen darüber informiert, dass das EU-Parlament die

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Zusammen mit den DST, VKU, und BDEW haben wir ein Gutachten bei der Kanzlei Redeker in Auftrag gegeben, um die geplante De-minimis-Regelung bei der Konzessionsvergabe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europäischen Primärrecht, insbesondere den Grundfreiheiten, dem

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „In Sachen LKW-Kartell hat es Ende März 2024 eine interessante Gerichtsentscheidung gegeben, auf die wir Sie hiermit hinweisen wollen. Laut unterschiedlichen Medienberichten ( z.B. Wallstreet Online) muss das LG München I einen Schadensersatzprozess gegen das Lkw-Kartell