Vergaberecht

NST-Info-Beitrag Nr. 9.22 /2024 Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket

  Sehr geehrte Damen und Herren,   in Ergänzung zu der heute mit NST-Info-Beitrag Nr. 9.20/2022 versandten Information hat uns der Deutsche Städtetag weitergehend wie folgt informiert:   „Mit Mail vom 02.10.2024 hatten wir Sie darüber informiert, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket in die Ressortsabstimmung gegeben hat.   […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.19 / 2024 Online-Infoveranstaltungen für Kommunen zur Branchenvereinbarung zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Im Koordinierungskreis zur Branchenvereinbarung zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz wurde vereinbart, dass Nordrhein-Westfalen als Vorsitzland des Koordinierungskreises Informationsveranstaltungen für Kommunen zu dem Thema anbieten wird. Die Veranstaltungen sind bundesweit offen für alle interessierten Vertreterinnen und Vertretern von Städten, Kreisen

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.18 / 2024 Urteil OLG Stuttgart – Holzvermarktungspraxis des Landes Baden-Württemberg war kartellrechtswidrig

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über folgendes Urteil informiert:   „In dem langjährigen Streit um die zentrale Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 15. August 2024 ein wegweisendes Urteil gesprochen (Az.: 2 U 30/22 OLG Stuttgart vom 15.08.2024 / Az.: 30 O

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.17 / 2024 Netzwerktreffen zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Gerne möchten wir Sie darüber informieren, dass am 19.09.2024 die Veranstaltung „Netzwerktreffen zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung“ im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Berlin stattfinden wird.   Ausgerichtet wird der Termin durch den Interministeriellen Ausschuss für nachhaltige öffentliche

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.16 / 2024 Hinweise zum Zukunftsforum nachhaltige Beschaffung am 12. September 2024 in Dortmund

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Im Nachgang zu unserer Mail vom 30.05.2024 möchten wir Ihnen aktuelle Hinweise zur Tagesordnung und der Anmeldung zum Zukunftsforum nachhaltige Beschaffung am 12. September in Dortmund zukommen lassen. Gastgeberin ist die Stadt Dortmund. Der Deutsche Städtetag ist Partner

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 211 / 2024 Bitte um Erfahrungsaustausch – Studien zur Wertschöpfung in den Bereichen Energie, Verkehr und Bauen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Region Hannover hat uns gebeten, eine Umfrage zum Thema Wertschöpfung durch die regionale Transformation (Ausbau der erneuerbaren Energien, Verkehrswende, Sanierung des Gebäudebestandes) durchzuführen. Dieser Bitte kommen wir gern nach:   Die Region Hannover beabsichtigt in absehbarer Zeit eine Studie durch einen entsprechenden Dienstleister erstellen zu lassen

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    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Region Hannover hat uns gebeten, eine Umfrage zum Thema Wertschöpfung durch die regionale Transformation (Ausbau der erneuerbaren Energien, Verkehrswende, Sanierung des Gebäudebestandes) durchzuführen. Dieser Bitte kommen wir gern nach:   Die Region Hannover beabsichtigt in absehbarer Zeit eine Studie durch einen entsprechenden Dienstleister erstellen zu lassen

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.15 /2024 Sachstand Branchenvereinbarung zur Umsetzung des SaubFahrzeugBeschG

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:    „Im Folgenden möchten wir Sie über den aktuellen Datenstand und die Ergebnisse der letzten Sitzung des Koordinierungskreises zur Branchenvereinbarung zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz im Busbereich informieren. Sie finden anbei das Protokoll der 3. Sitzung dieses Koordinierungskreises sowie eine Tabelle (zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.14 / 2024 Netto-Null- Industrie-Verordnung in Kraft getreten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 9.12 / 2024 haben wir Ihnen die Informationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über die Verabschiedung der Netto-Null-Industrie-Verordnung (NZIA) weitergeleitet. Nun übersendet auch der Deutsche Städtetag nun folgende Informationen zum in Kraft treten der NZIA:   „Die Verordnung (EU) 2024/1735 zur Schaffung eines Rahmens

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.13 / 2024 Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend erhalten Sie die rechtskräftigen Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen VgK-02/2024 / VgK-03/2024 vom 13.03.2024, VgK-04/2024 vom 21.03.2024, vorübergehend anhängig beim OLG Celle, dortiges Az.: 13 Verg 2/24 und VgK-06/2024 vom 14.05.2024 in anonymisierter Form mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag   gez.

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