Vergaberecht

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die EU hat im April 2022 im Rahmen der sog. Russland-Sanktionen die Vergabe öffentlicher Aufträge untersagt, soweit der Vertragspartner oder dessen Vorlieferant ein „RUS-Unternehmen“ ist. Dieses Verbot betrifft auch Verträge über die Beschaffung von Erdgas durch öffentliche […]

  Sehr geehrte Damen und Herren,   Mit NST Infobeitrag Nr. 9.31/2024 hatten wir Sie bereits über die öffentliche Konsultation der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat nun gemeinsam anderen Spitzenverbänden eine Stellungnahme zur EU-Vergaberechtsnovelle abgegeben. Diese finden Sie in der Anlage zu diesem NST-Info-Beitrag. Im Einzelnen informiert

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die EU-Kommission in dieser Woche eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien gestartet hat. Bis zum 7. März 2025 können Rückmeldungen online eigesendet werden.   Zum Hintergrund: Eine Überarbeitung der

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Beigefügt senden wir Ihnen die Beschlussempfehlungen der Bundesratsausschüsse zum Vergabetransformationspaket vom 09. Dezember 2024. Unmittelbar im Anschluss an den Kabinettbeschluss hatte der Entwurf den Bundesrat erreicht und wird dort als BR-Drs. 591/24 vom 28.11.2024 geführt. Federführend ist

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie darüber informieren, dass sowohl die Unionsfraktion als auch die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes fordern. Das Gesetz wurde bereits am 11. Juni 2021 vom Bundestag verabschiedet. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 9.26 /2024 vom 28.11.2024 hatten wir Sie bereits über darüber informiert, dass das Kabinett das Vergabetransformationspaket sowie das Bundestariftreuegesetz verabschiedet hat.   Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns weitere Informationen dazu übermittelt.   „Wie wir Ihnen schon am 26.11.2024 mitgeteilt hatten, hat das Bundeskabinett am

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Entgegen allen bisherigen Verlautbarungen hat das Bundeskabinett am 27.11.2024 den Gesetzentwurf zum Vergabetransformationspaket sowie zum Bundestariftreuegesetz verabschiedet.   Der Entwurf des GWB sowie eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erstellte Übersicht der Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Beigefügt senden wir Ihnen die am 01.11.2024 an das BMWK übersandte Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zu den Entwürfen des Vergabetransformationspakets. Wir möchten uns für alle zugeleiteten Anmerkungen und Hinweise herzlich bedanken, die wir ganz

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMWK hat am [vergangenen] Freitag nunmehr die offizielle Länder- und Verbändeanhörung zum Vergabetransformationspaket eingeleitet. […]   Beigefügt finden Sie die nun vom BMWK übersandten Referentenentwürfe:   Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG) in Form eines Artikelgesetzes; Entwurf einer Allgemeinen