Vergaberecht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Entgegen allen bisherigen Verlautbarungen hat das Bundeskabinett am 27.11.2024 den Gesetzentwurf zum Vergabetransformationspaket sowie zum Bundestariftreuegesetz verabschiedet.   Der Entwurf des GWB sowie eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erstellte Übersicht der Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Beigefügt senden wir Ihnen die am 01.11.2024 an das BMWK übersandte Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zu den Entwürfen des Vergabetransformationspakets. Wir möchten uns für alle zugeleiteten Anmerkungen und Hinweise herzlich bedanken, die wir ganz

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Im Zuge der Maßnahmen zur Entbürokratisierung  von Vergabeverfahren) möchten wir Sie auf das Präqualifizierungsverfahren für Bauleistungen des PQ-Vereins aufmerksam machen. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen führt der PQ-Verein bereits seit 2005  das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMWK hat am [vergangenen] Freitag nunmehr die offizielle Länder- und Verbändeanhörung zum Vergabetransformationspaket eingeleitet. […]   Beigefügt finden Sie die nun vom BMWK übersandten Referentenentwürfe:   Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG) in Form eines Artikelgesetzes; Entwurf einer Allgemeinen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 30. September 2024 den Referentenentwurf für ein Vergabetransformationspaket in die Ressortabstimmung gegeben. Vorrangiges Ziel ist, die Vergabeverfahren der öffentlichen Hand zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zugleich soll die öffentliche Beschaffung aber auch sozialer, ökologischer

  Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend erhalten Sie die rechtskräftigen Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen VgK-11/2024 vom 19.06.2024, vorübergehend anhängig beim OLG Celle, dortiges Az.: 13 Verg 3/2024,VgK-12/2024 vom 25.06.2024, VgK-13/2024 vom 04.07.2024, vorübergehend anhängig beim OLG Celle, dortiges Az.: 13 Verg 4/24,VgK-14/2024 vom 08.08.2024 in anonymisierter Form mit der Bitte um Kenntnisnahme.  

  Sehr geehrte Damen und Herren,   in Ergänzung zu der heute mit NST-Info-Beitrag Nr. 9.20/2022 versandten Information hat uns der Deutsche Städtetag weitergehend wie folgt informiert:   „Mit Mail vom 02.10.2024 hatten wir Sie darüber informiert, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket in die Ressortsabstimmung gegeben hat.  

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Gerne möchten wir Sie darüber informieren, dass am 19.09.2024 die Veranstaltung „Netzwerktreffen zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung“ im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Berlin stattfinden wird.   Ausgerichtet wird der Termin durch den Interministeriellen Ausschuss für nachhaltige öffentliche