Vergaberecht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei finden Sie ein Schreiben der Hauptgeschäftsführungen der kommunalen Spitzenverbände, des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) zur Vergabe öffentlicher Aufträge an Frau Bundesministerin […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Nachstehend möchten wir Sie auf eine aktuelle Entscheidung des EuGH in Sachen „Sektorenvergaberecht bei Beschaffung einer Kläranlage anwendbar“ hinweisen:   Der EuGH hat mit Urteil vom 05.06.2025 | Rs. C-82/24 festgestellt, dass ein öffentlicher Bauauftrag eines

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir bedanken uns für Ihre Rückmeldungen zu den Änderungsentwürfen des NTVergG und der NWertVO.   In der Anlage übersenden wir Ihnen die Stellungnahmen der AGKSV zu den vorgenannten Änderungsentwürfen mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter  

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns auf folgende Veranstaltung hingewiesen:   „Der Bundesverwaltung strebt an, Beschaffungsprozesse übergreifend nachhaltiger zu gestalten. Hierzu wurde der Interministerielle Ausschuss für nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB) als zentrales Koordinierungs- und Entscheidungsgremium auf Bundesebene durch Kabinettbeschluss im Sommer 2021 etabliert. Erarbeitet werden im IMA nöB Hilfestellungen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Am 4. Juni 2025 findet von 10:00 bis 12:00 Uhr das Online-Seminar „Umweltfreundliche Beschaffung – Büromöbel in der Kreislaufwirtschaft“ der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) statt. Im Fokus stehen Anforderungen wie Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Recyclingfähigkeit sowie die Rolle anerkannter Nachhaltigkeitsstandards in

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Vergabekammer Niedersachsen hat uns die rechtskräftigen Beschlüsse in anonymisierter Form mit der Bitte um Kenntnisnahme übermittelt.   Da die Beschlüsse sehr umfangreich sind haben wir diese unter https://www.nst.de/nst-intern/downloads Anlage 1 bis 6 zum NST-Info-Beitrag Nr. 9.4/2025, für Sie zur Verfügung gestellt.    Wir bitten um Kenntnisnahme.  

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die EU hat im April 2022 im Rahmen der sog. Russland-Sanktionen die Vergabe öffentlicher Aufträge untersagt, soweit der Vertragspartner oder dessen Vorlieferant ein „RUS-Unternehmen“ ist. Dieses Verbot betrifft auch Verträge über die Beschaffung von Erdgas durch öffentliche

  Sehr geehrte Damen und Herren,   Mit NST Infobeitrag Nr. 9.31/2024 hatten wir Sie bereits über die öffentliche Konsultation der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat nun gemeinsam anderen Spitzenverbänden eine Stellungnahme zur EU-Vergaberechtsnovelle abgegeben. Diese finden Sie in der Anlage zu diesem NST-Info-Beitrag. Im Einzelnen informiert