Vergaberecht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   auf Grund vermehrter Nachfragen zu unserem NST-Info Beitrag Nr. 9.1./2026 weisen wir darauf hin, dass die Änderungen für Niedersachsen nach aktueller Rechtslage keine Relevanz haben. Die „neue“ VOB/A ist in Niedersachsen aufgrund des statischen Verweises in § 3 Abs. 2  S. 2 NTVergG auf die VOB/A in […]

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Vergabekammer Niedersachsen hat uns die rechtskräftigen Beschlüsse VgK-10/2025 vom 29.04.2025, VgK-11/2025 vom 22.04.2025, VgK-14/2025 vom 28.04.2025 und VgK-17/2025 vom 23.05.2025 in anonymisierter Form übermittelt.   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter   Anlagen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Anfang November 2025 hat die Europäische Kommission einen Call for Evidence sowie eine zweite Öffentliche Konsultation zur Reform der EU-Vergaberichtlinien veröffentlicht: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/15492-EU-Vorschriften-fur-die-Vergabe-offentlicher-Auftrage-Uberarbeitung_de   Frist für Rückmeldungen ist der 26. Januar 2026. Der Fragebogen wird am 1. Dezember 2025 in

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am kommenden Montag, 10.11.2025 findet im Bundestags-Wirtschaftsausschuss die Öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ statt (BT-Drs. 21/1934).   Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ist als Sachverständige geladen und wird durch den Unterzeichner

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am kommenden Montag, 10.11.2025 findet im Bundestags-Wirtschaftsausschuss die Öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ statt (BT-Drs. 21/1934).   Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ist als Sachverständige geladen und wird durch den Unterzeichner

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Nachfolgend möchten wir Sie auf eine interessante Info-Veranstaltung „Tagesreinigung in Kommunen: Was ist das und welche Vorteile entstehen daraus?“ hinweisen und Sie bitten, den Hinweis gerne an Ihre Mitgliedskommunen weiterzuleiten. Die geplanten Online-Veranstaltungen werden am 17.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Ingenieurkammer Niedersachsen, die Architektenkammer Niedersachsen, der Niedersächsische Städtetag sowie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund laden Sie herzlich zum Vergabetag 2025 ein – einem Fachtag rund um die Vergabe von Planungsleistungen.   Die Veranstaltung findet am 27. November 2025 statt.   Den genauen Ablauf sowie Informationen zur

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie heute darüber informieren, dass die Bundesregierung (BMWE) gegenüber der EU-Kommission (Kommissar Sejourné) zur Reform der europäischen Vergaberichtlinien Stellung genommen hat. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Kommission die Arbeiten an der Reform der

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Im Zuge der zentralen Zielsetzung von Bund und Ländern, spürbar Bürokratie abzubauen, werden aktuell höhere Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren diskutiert. Mehrere Bundesländer haben die Wertgrenzen für Direktaufträge und Freihändige Vergaben erhöht (Übersicht siehe Anlage 1). In NRW sind die

Sehr geehrte Damen und Herren,   auf unsere Stellungnahme zum ersten Änderungsentwurf des NTVergG hat uns das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) den anliegenden Gesetzentwurf übermittelt und folgendes mitgeteilt:   „1. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nummer 4: Herausnahme der Sektorenauftraggeber (§ 100 GWB) aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterhalb der