Vergaberecht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie heute darüber informieren, dass die Bundesregierung (BMWE) gegenüber der EU-Kommission (Kommissar Sejourné) zur Reform der europäischen Vergaberichtlinien Stellung genommen hat. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Kommission die Arbeiten an der Reform der […]

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Im Zuge der zentralen Zielsetzung von Bund und Ländern, spürbar Bürokratie abzubauen, werden aktuell höhere Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren diskutiert. Mehrere Bundesländer haben die Wertgrenzen für Direktaufträge und Freihändige Vergaben erhöht (Übersicht siehe Anlage 1). In NRW sind die

Sehr geehrte Damen und Herren,   auf unsere Stellungnahme zum ersten Änderungsentwurf des NTVergG hat uns das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) den anliegenden Gesetzentwurf übermittelt und folgendes mitgeteilt:   „1. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nummer 4: Herausnahme der Sektorenauftraggeber (§ 100 GWB) aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterhalb der

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir hatten Sie über den Beschluss der Bundesregierung zum Vergabebeschleunigungsgesetz informiert. Zum weiteren Verfahrensablauf liegen dem DStGB – Stand 12.08.2025 – folgende Informationen vor:   Der Bundesrat wird seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf im Plenum am 26. September

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei erhalten Sie unsere Stellungnahme der kommunale Spitzenverbände zum Referentenentwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes.   Vielen Dank für die hierzu von Ihnen trotz der kurzen Stellungnahmefrist eingegangenen Anmerkungen und der bereits im Rahmen des Erfahrungsaustausch Vergabe geleisteten Vorarbeit.“

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns einen Gesetzesentwurf eines Tariftreuegesetzes übersandt. Diesen finden Sie nebst Synopse zu Ihrer Kenntnis im Anhang. Der Entwurf baut auf dem in der letzten Legislaturperiode vom damaligen Bundeskabinett beschlossenen Tariftreuegesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei finden Sie ein Schreiben der Hauptgeschäftsführungen der kommunalen Spitzenverbände, des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) zur Vergabe öffentlicher Aufträge an Frau Bundesministerin

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Nachstehend möchten wir Sie auf eine aktuelle Entscheidung des EuGH in Sachen „Sektorenvergaberecht bei Beschaffung einer Kläranlage anwendbar“ hinweisen:   Der EuGH hat mit Urteil vom 05.06.2025 | Rs. C-82/24 festgestellt, dass ein öffentlicher Bauauftrag eines

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir bedanken uns für Ihre Rückmeldungen zu den Änderungsentwürfen des NTVergG und der NWertVO.   In der Anlage übersenden wir Ihnen die Stellungnahmen der AGKSV zu den vorgenannten Änderungsentwürfen mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter  

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns auf folgende Veranstaltung hingewiesen:   „Der Bundesverwaltung strebt an, Beschaffungsprozesse übergreifend nachhaltiger zu gestalten. Hierzu wurde der Interministerielle Ausschuss für nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB) als zentrales Koordinierungs- und Entscheidungsgremium auf Bundesebene durch Kabinettbeschluss im Sommer 2021 etabliert. Erarbeitet werden im IMA nöB Hilfestellungen