Vergaberecht

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am kommenden Montag, 10.11.2025 findet im Bundestags-Wirtschaftsausschuss die Öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ statt (BT-Drs. 21/1934).   Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ist als Sachverständige geladen und wird durch den Unterzeichner […]

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am kommenden Montag, 10.11.2025 findet im Bundestags-Wirtschaftsausschuss die Öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ statt (BT-Drs. 21/1934).   Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ist als Sachverständige geladen und wird durch den Unterzeichner

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Nachfolgend möchten wir Sie auf eine interessante Info-Veranstaltung „Tagesreinigung in Kommunen: Was ist das und welche Vorteile entstehen daraus?“ hinweisen und Sie bitten, den Hinweis gerne an Ihre Mitgliedskommunen weiterzuleiten. Die geplanten Online-Veranstaltungen werden am 17.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Ingenieurkammer Niedersachsen, die Architektenkammer Niedersachsen, der Niedersächsische Städtetag sowie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund laden Sie herzlich zum Vergabetag 2025 ein – einem Fachtag rund um die Vergabe von Planungsleistungen.   Die Veranstaltung findet am 27. November 2025 statt.   Den genauen Ablauf sowie Informationen zur

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie heute darüber informieren, dass die Bundesregierung (BMWE) gegenüber der EU-Kommission (Kommissar Sejourné) zur Reform der europäischen Vergaberichtlinien Stellung genommen hat. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Kommission die Arbeiten an der Reform der

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Im Zuge der zentralen Zielsetzung von Bund und Ländern, spürbar Bürokratie abzubauen, werden aktuell höhere Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren diskutiert. Mehrere Bundesländer haben die Wertgrenzen für Direktaufträge und Freihändige Vergaben erhöht (Übersicht siehe Anlage 1). In NRW sind die

Sehr geehrte Damen und Herren,   auf unsere Stellungnahme zum ersten Änderungsentwurf des NTVergG hat uns das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) den anliegenden Gesetzentwurf übermittelt und folgendes mitgeteilt:   „1. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nummer 4: Herausnahme der Sektorenauftraggeber (§ 100 GWB) aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterhalb der

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir hatten Sie über den Beschluss der Bundesregierung zum Vergabebeschleunigungsgesetz informiert. Zum weiteren Verfahrensablauf liegen dem DStGB – Stand 12.08.2025 – folgende Informationen vor:   Der Bundesrat wird seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf im Plenum am 26. September

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei erhalten Sie unsere Stellungnahme der kommunale Spitzenverbände zum Referentenentwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes.   Vielen Dank für die hierzu von Ihnen trotz der kurzen Stellungnahmefrist eingegangenen Anmerkungen und der bereits im Rahmen des Erfahrungsaustausch Vergabe geleisteten Vorarbeit.“

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns einen Gesetzesentwurf eines Tariftreuegesetzes übersandt. Diesen finden Sie nebst Synopse zu Ihrer Kenntnis im Anhang. Der Entwurf baut auf dem in der letzten Legislaturperiode vom damaligen Bundeskabinett beschlossenen Tariftreuegesetz