Vergaberecht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns anliegendes Rundschreiben zu Inhouse-Geschäften mit Konzernunternehmen übersandt.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag   gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin   Anlage

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Am 26. Februar 2026 hat der Bundestag das neue Bundestariftreuegesetz beschlossen. Damit soll erreicht werden, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Das Gesetz soll

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie gerne auf die digitale Veranstaltungsreihe zur Einführung der Tagesreinigung in Gebäuden der öffentlichen Hand aufmerksam machen. Veranstaltet wird diese vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemeinsam mit den Sozialpartnern, dem Bundesinnungsverband des

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Beigefügt senden wir Ihnen die am gestrigen Montag finalisierte Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des VKU zur Novelle der EU-Vergaberichtlinien. Die Stellungnahme wurde im Rahmen der Online-Konsultation der Kommission zu den EU-Vergaberichtlinien am heutigen Dienstag an

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mitgeteilt hat, wird sein Kartellsenat am 24.02.2026 im Verfahren KZR 6/24 darüber entscheiden, ob die Geltendmachung von Ansprüchen auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens im Wege des sog. Sammelklage-Inkassos zulässig ist.   Sachverhalt Die Beklagten