Vergaberecht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie gerne auf die digitale Veranstaltungsreihe zur Einführung der Tagesreinigung in Gebäuden der öffentlichen Hand aufmerksam machen. Veranstaltet wird diese vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemeinsam mit den Sozialpartnern, dem Bundesinnungsverband des […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Beigefügt senden wir Ihnen die am gestrigen Montag finalisierte Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des VKU zur Novelle der EU-Vergaberichtlinien. Die Stellungnahme wurde im Rahmen der Online-Konsultation der Kommission zu den EU-Vergaberichtlinien am heutigen Dienstag an

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mitgeteilt hat, wird sein Kartellsenat am 24.02.2026 im Verfahren KZR 6/24 darüber entscheiden, ob die Geltendmachung von Ansprüchen auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens im Wege des sog. Sammelklage-Inkassos zulässig ist.   Sachverhalt Die Beklagten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Mit dem beigefügten Erlass zu Änderungen der VOB/A – 1. Abschnitt – § 3a – Zulässigkeitsvoraussetzungen werden die Schwellenwerte für Direktaufträge deutlich angehoben.   Ab dem 1. Januar 2026 gelten folgende Wertgrenzen: 150 000 Euro ohne Umsatzsteuer für

    Sehr geehrte Damen und Herren,   auf Grund vermehrter Nachfragen zu unserem NST-Info Beitrag Nr. 9.1./2026 weisen wir darauf hin, dass die Änderungen für Niedersachsen nach aktueller Rechtslage keine Relevanz haben. Die „neue“ VOB/A ist in Niedersachsen aufgrund des statischen Verweises in § 3 Abs. 2  S. 2 NTVergG auf die VOB/A in

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Vergabekammer Niedersachsen hat uns die rechtskräftigen Beschlüsse VgK-10/2025 vom 29.04.2025, VgK-11/2025 vom 22.04.2025, VgK-14/2025 vom 28.04.2025 und VgK-17/2025 vom 23.05.2025 in anonymisierter Form übermittelt.   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter   Anlagen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Anfang November 2025 hat die Europäische Kommission einen Call for Evidence sowie eine zweite Öffentliche Konsultation zur Reform der EU-Vergaberichtlinien veröffentlicht: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/15492-EU-Vorschriften-fur-die-Vergabe-offentlicher-Auftrage-Uberarbeitung_de   Frist für Rückmeldungen ist der 26. Januar 2026. Der Fragebogen wird am 1. Dezember 2025 in